23 Februar 2006

Mitteilung von „Iranische Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika“ (IMRA), anlässlich der 62.  Session  der UNO- Menschenrechtskommission im März 06 in Genf

 

An die Menschenrechtsorganisationen und  Menschenrechtsaktivisten!

    Die Vereinigung „ Iranische Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika“ (IMRA)  hat in ihrem Bericht am 10 Dezember 05, die Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage im Iran nach der letzten Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission im März 05 informiert.

Der Bericht stellte eine Verschlechterung der Situation der Menschenrechte im Iran fest. (siehe beiliegende Bericht)

Die UNO-Vollversammlung zeigte sich in einer Resolution im Dezember 05 tief besorgt über die Menschenrechtssituation im Iran. Die Resolution hat dem Iran Verfolgung und Einschüchterung der Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studenten, Intellektuellen, Hinrichtung von Minderjährigen, öffentliche Vollstreckung der Todesurteile,  Amputationen von Körperteile, Diskriminierung der ethnischen und religiösen Minderheiten und Verletzung der Rechte der Frauen vorgeworfen.

     Folgende Zahlen zeigen einen Teil der Verletzungen der Menschenrechte im Iran auf, welche innerhalb  einen Monat nach der Resolution der UNO-Generalversammlung durch iranische Regierung ausgeübt worden sind:

1.       Hinrichtungen am Galgen                                                                                                                       15 Personen

2.       Verhängte Todesurteile                                                                                                                           24 Personen

3.       Verhängte Todesurteile gegen Jugendlichen unter 18                                                                             2 Personen

4.       Vorladung, Vernehmung und Verurteilung der Studenten                                                                      82 Personen

5.       Hungerstreik der politischen Gefangenen                                                                                               20 Personen

6.       Vergeltungsurteile ( Amputation der Körperteile)                                                                                      2 Personen

7.       Vorladung ,Vernehmung und Verhaftung von politisch, kulturell und sozial Engagierten                       52 Personen

8.       Gerichtsverfahren und Gerichtsurteile gegen politisch, kulturell und sozial Engagierten                       35 Personen

9.       Mysteriöse Tod im Gefängnis ( Anhänger der Bahá'í-Religion)                                                                    1 Person

10.    Verbieten von Büchern, Tageszeitungen, Webseiten und Aktivitätsverbot sowie Einschüchterung der gesellschaftlichen Organisationen und Zivilverbände                                                                                 38 Fälle

Weiter wurden mehr als 1000 Gewerkschaftsmitgliedern des staatlichen Teheraner Busunternehmers im Januar 06 misshandelt und verhaftet. Unter Festgenommenen befanden sich Frauen und Kinder der Gewerkschaftsaktivisten.

Die Staatsicherheitskräfte haben im Februar 06 in der Stadt Qum einen Zentrum sowie Mosche der religiösen Minderheitsgruppe „Derwiche“ angegriffen. Etwa 1200 Anhänger wurden dabei verprügelt und verhaftet.

     Die oben genannten Zahlen weisen auf eine planmässige, systematische und kontinuierliche Missachtung der internationalen Menschenrechte im Iran hin.    

In den vergangenen Jahren hat die iranische Regierung ihre Verpflichtungen im Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechte nicht erfüllt. Zudem existieren heute im Land keine unabhängige Organe, welche die Lage der Menschenrechte zu überwachen. Die IMRA fordert deshalb die UNO-Menschenrechtskommission auf:

 

  1. die kontinuierlichen, systematischen und planmässigen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen und die iranische Regierung unter Druck zu setzen, sich an die internationalen Menschenrechtsabkommen zu halten.
  2. eine UNO-Sonderbeauftragten für die regelmässige Überwachung der Situation der Menschenrechte im Iran zu engagieren.

Wir bitten alle humanitäre Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten sich unseren Forderungen zu schliessen und uns bei der Protestversammlung im März 05 im Genf zu unterstützen.

Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

Iranian Human Rights Activists Association- Canada, Human Rights defense committee of Iran- Sweden, Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran- Deutschland,  Stichting voor  de Verdediging van Democratie in Iran- Nederland,  Iranian – Canadian community Association of western Canada- Vancouver, Committee to Defend Human Rights in Iran- California- U.S.A.,Noran (supporting committee for human rights in iran )-Norway, Activist of Human Rights- Irantestimony,  Committee for defense of  Liberty and Democracy in Iran – Austria, Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton- U.S.A, Association of defender of Human Rights and democracy in Iran -  France, Iranain Human Rights Activitists group-Switzerland, Center of activists for  the  defense  of  Human Rigts  in Iran- Belgium, Menschenrechtgruppe IRAN-Deutschland,  Verein zur Unterstützung der Politischen Gefangene im Iran-Berlin-Deutschland,Unione Per La Democrazia In Iran-Italia

 

 

 

www.hriran.org / hiran@hiran.org

Phone: 1 - 514 – 365-9212 (Canada) or 46 -704-124-500 (Sweden)

10 Dezember 2005

Bericht der IMRA über die Menschenrechtslage im Iran in der Zeitspanne von April-Oktober 05

An Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten

 

  Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Vereinigung „Iranische Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika“ (IMRA), folgenden Bericht über die Menschenrechtslage im Iran.

Der Bericht beinhaltet zahlreiche Verstösse des iranischen Regimes gegen die internationalen Menschenrechte, welche in der Zeitspanne von April – Oktober 2005 begangen sind.

 

Gemäss diesem Bericht hat die iranische Regierung ihren internationalen Verpflichtungen im Bezug auf die Menschenrechte nicht erfühlt. Sie hat nach wie vor planmässig, systematisch und kontinuierlich die grundlegenden Menschenrechte verletzt. Es ist zu bedauern, dass eine Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran bei der Menschenrechtskommission der vereinigten Nationen im März 05 im Genf nicht einmal auf der Tagesordnung stand.

 

    Wir fordern Menschenrechtsaktivisten und humanitäre Organisationen auf, sich für die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran bei der nächsten UN-Vollversammlung sowie bei der Menschenrechtskommission der vereinigten Nationen im März 2006 einzusetzen.

 

Die Menschenrechtsverletzungen vom April bis Oktober 2005 im Iran

 Repressionen gegen Studenten:

·         Vorladungen und Vernehmungen: 254 Personen

·         Disziplinarverfahren und Gerichtsurteile: 66 Personen

·         Verhaftungen: 8 Personen

·         Verbieten von Studentenzeitschriften: 6 Zeitschriften

 

Repressionen gegen Journalisten, Webloggern, Schriftsteller und Presse:

·         Vernehmungen: 46 Personen

·         Verhaftungen (Journalisten): 10 Personen

·         Gerichtsverfahren und Gerichtsurteile: 21 Personen

·         Verbieten von Zeitungen, Zeitschriften  und Internetseiten: 12 Fälle

·         Kündigungen (Journalisten): 54 Personen

·         Verbieten von Büchern: 20 Büchern

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger:

·         Vorladungen, Vernehmungen und Anklageerhebungen: 72 Personen

·         Gerichtsprozesse und Gerichtsurteile: 157 Personen

·         Verhaftungen: 141 Personen

 

Repressionen gegen politische Gefangene:

·         Hungerstreike: 40 Personen

·         Verhängte Todesurteile: 9 Personen

·         Durchgeführte Hinrichtungen: 2 Personen

·         Vorübergehende Freilassung gegen eine Kaution: 31 Personen

 

Ermordung der Bürger durch Staatssicherheitskräfte in der Öffentlichkeit: 14 Personen

 

Todesstrafe:

·         Todesurteile: 101 Personen

·         Durchgeführte Todesurteile am Galgen: 43 Personen

·         Steinigungsurteile: 2 Frauen

Vergeltungsurteile:

·         Amputation der rechten Hand und des linken Beines: 2 Personen

·         Augenentfernung: 2 Personen

Verbieten von Versammlungen und Veranstaltungen: 21 Fälle

Politisch bedingte Gruppenverhaftungen: 1609 Personen

 

Gruppenverhaftungen wegen Verstoss gegen islamische Vorschriften : 18915 Personen

 

Durch Wächterrat disqualifizierte Kandidaten, welche sich für die Staatspräsidentschafts- und Parlamentswahlen beworben haben: 1158 Kandidaten

 

   Die Quellen dieses Berichtes sind vor allem die offizielle Presse der iranischen Regierung sowie jene Presse, die innerhalb des Landes noch tätig sind. Diese Zahlen zeigen leider nur die Spitze des Eisbergens, da im Iran keine unabhängige und seriöse Berichtstattung möglich ist.

 

Iranische Menscherhechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

besteht aus:

 

o         Iranian Human Rights Activists Association, Canada

o         Human Rights defense committee of Iran, Sweden

o         Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Deutschland 

o         Stichting voor  de Verdediging van Democratie in Iran, Nederland   

o         Iranian – Canadian community Association of western Canada, Vancouver

o         Committee to Defend Human Rights in Iran, California, U.S.A.

o         Noran (supporting committee for human rights in iran ), Norway

o         Activist of Human Rights- Irantestimony  

o         Committee for defense of  Liberty and Democracy in IranAustria

o         Aliance for Human Rights defense in Iran – Washangton, U.S.A

o         Association of defender of Human Rights and democracy in Iran ,  France

o         Iranain Human Rights Activitists group, Switzerland

o         Center of activists for  the  defense  of  Human Rigts  in Iran, Belgium

o         Menschenrechtgruppe IRAN,Deutschland 

o         Verein zur Unterstützung der Politischen Gefangene im Iran, Berlin, Deutschland

o         Unione per la Democrazia in Iran-Iralia

 

 

Kontakt :

 

E-mail: IHRNENA@gmail.com / hiran@hiran.org

Phone: 1 - 514 – 365 9212 (Canada) or 46 -704-124-500 (Sweden)

Address: BOX 5047, 165 10 Hässelby, Sweden

Human Rights Iran: www.hriran.org