Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über Menschenrechtslage im Iran

August 2006

Vorwort

Am Morgen des 31. Juli 2006 starb der Student Akbar Mohammadi nach einem neuntägigen Hungerstreik in Teheraner Evin- Gefängnis. Akbar wurde im 1999 bei einer Studentenprotestaktion in Teheran festgenommen. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde der Student zum Tode verurteilt. Aus Protest gegen unmenschlichen Haftbedingungen und die Todesstrafe schrieb er einen offenen Berief an den iranischen Justizvorsitzenden. Darin beschrieb er die erlittene Folter. Danach tritt er in einem Hungerstreik. Er wurde schwer Krank. Er hatte unter anderem Nierenprobleme, Diskushernien , Magenblutungen usw. Trotzdem erhielt er keiner medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus. Das Todesurteil wurde aber später in 15-jähriegen Haftstrafe umgewandelt. Aus medizinischen Gründen wurde ihm im Juli 2004 Haftverschonung gewährt. Im Juni 2006 ist er ohne eine Erklärung erneut festgenommen worden. Während seines Hafturlaubes wurden er und seine Familie ständig bedroht. Er tritt im Juli 2006 wieder in einem Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich und er starb am 31. Juli 2006. Der Leichnam von Akbar Mohammadi wurde umgehend und ohne Einwilligung der Eltern in seinem Heimatdorf im Nordiran begraben.

Menschenrechtslage im Iran nach internationalen Angaben

· Gemäss des Jahresberichtes der Menschenrechtsorganisation „HANDS OFF CAIN„ hat die iranische Regierung 113 Personen im Jahr 2005 hingerichtet. Nach diesem Bericht sind allein in den letzten 6 Monaten 87 hingerichtet worden. Somit steht Iran in diesem Jahr auf der zweiten Platz zur weltweiten Situation der Todesstrafe, die diese Organisation Veröffentlicht hat.

· Die Menschenrechtsorganisationen Human Right Watch und Amnesty International zeigten sich tief erschüttert über den Tod von politischen Gefangenen Akbar Mohammadi in Teheraner Evin- Gefängnis. Sie forderten, dass die Umstände seines Todes umgehend untersucht werden. Sie appellierten an die iranischen Behörden, die Foltervorwürfe von Akbar Mohammadi zu klären und die Verantwortlichen zu bestrafen. Amnesty international forderte die iranische Regierung auf, die UN- Konvention gegen Folter zu untertreiben und zu ratifizieren.

Repressionen gegen Studenten

· Hamed Esmaili und Hossein Khayati, Studenten der Universität Ardebil, erhielten eine Vorladung. Die Studenten wurden zuvor während der Unrunen in den iranischen Asaris- Gebieten verhaftet. Sie waren 10 Tage lang in der Untersuchungshaft festgehalten. (Die Studentenkomitee zur Verteidigung der Rechte der politischen Gefangenen in Azarbayejan 24.Juli 2006)

· Rozbeh Shafi, Ex- Vorsitzender des islamischen Studentenvereins von Universität Khaje Nasir Tosi, erhielt von der Kammer 26 des Teheraner Revolutionsgerichtes eine Vorladung. Der Student wurde wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes angeklagt. (Ilna 5. August 2006)

Gerichtsprozesse

· Das Gerichtsverfahren gegen Mohammadreza Rahimirad Mitglied des republikanischen Vereins von Universität Yazd, wurde vor der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Yazd durchgeführt. (Isna 26. Juli 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen Amir Eshaghi Mitglied des republikanischen Vereins von Universität Yazd hat vor der 7. Kammer des Revisionsgerichtes von Provinz Yazd stattgefunden. Der Angeklagte wurde zuvor von einem Gericht zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. (Isna 26. Juli 2006)

· Der Gerichtsprozess gegen Sajad Niknam, Ex- Vorsitzender des islamischen Studentenvereins von Universität Orumiyeh, hat vor der Kammer 5 des Revolutionsgerichtes von Orumiyeh stattgefunden. Der Student wurde angeklagt gegen die nationale Sicherheit des Landes agiert und mit den separatistischen Gruppierungen zusammengearbeitet zu haben. (Ilna 5. August 2006)

Auf Kaution freigelassen

· Peyman Meskin Khoda, Mitglied des islamischen Studentenvereins von Razi- Universität (Kehrmanshah), der 21 Tage lang in Untersuchungshaft war, wurde gegen eine Kaution von 10 Millionen Tuman (ca. 10 Tausend Euro) vorübergehend freigelassen. (Isna 14. August 2006)

Gerichtsurteile

· Lefte Sorkhe, ein Student der Chamran-Universität (Ahwaz), ist wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes und Führung einer illegalen Versammlung von der 10. Kammer des Obersten Gerichtshofes zu einer bedingten Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. ( 26. Juli 2006)

· Sieben Studenten (arabischer Abstammung) von Universität Chamran (Ahwaz) wurden wegen Veröffentlichung einer Studentenzeitschrift von Obersten Gerichtshof zu bedingten Freiheitsstrafen von 7 bis 10 Jahren verurteilt. (Isna 2. August 2006)

· Mehdi Shirzad, ein Student der Teheraner Universität wurde wegen Teilnahme an mehreren Studentenversammlungen von der 36. Kammer des Revisionsgerichtes von Provinz Teheran zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. (Ilna 5. August 2006)

Disziplinarverfahren

· Laut Angaben von Siavash Khodashenas, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins von Universität Mazandaran, sind 13 Studenten und Mitglieder des Vereins von der universitären Disziplinarkommission mündlich und schriftlich gemahnt worden. (Ilna 2. August 2006)

Angriffe gegen Studentenvereine

· Auf Anordnung der Behörde der Teheraner Amir Kabir- Universität wurde in einer Aktion das Büro des islamischen Studentenvereins zerstört. (Bultan Amir Kabir 31. Juli 2006)

Repressionen gegen Journalisten und Presse

· Die Netzeitung „Iran-e ma“ wurde auf Anordnung des Geheimdienstministeriums gefiltert. (Iran-ma 6. August 2006)

· Das Magazin „Kazyou“ und die Monatszeitschrift „Leilakh“ wurden auf Anordnung des islamischen Kultur- und Führungsministeriums von Kurdistan verboten. (Weblogg Mokariyan 9. August 2006)

· Die Internetseite „Arefe News“ wurde auf Anordnung des Geheimdienstministeriums gefiltert. (Aref News 21. August 2006)

· Die Internetseite „Kanun-e defa as Hoghoghe Kodakan“ (Vereins zur Unterstützung der Rechte der Kinder) wurde gefiltert. (7. August 2006)

Kündigungen

· Infolge der Fusion von 2 staatlichen Nachrichtenagenturen „Sama“ und „Mehr“ wurden 4 Journalisten und ein Fotograf entlassen. (Akbar-e Rooz 7. August 2006)

Vorladungen

· Mohammad Malek Mohammadi, Ex- Verwaltungschef der Zeitung „Hamshariy“ erhielt wegen Veröffentlichung von Lügen von der Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes eine Vorladung. (Isna 31. August 2006)

· Die Herausgeber der Zeitschriften „Film und Kino“, „Tolid va Masraf“, „Tak“ und „Dampezeshk“ wurden wegen Veröffentlichung von Lügen sowie Publikation von unmoralischen Bildern vor der Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran geladen. (Ilna 16. August 2006)

Vernehmungen

· Morteza Falah Meybodi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Eghbal“ wurde wegen Verbreitung von propagandistischen Lügen und Veröffentlichung von Unwahrheiten in volksverhetzerischer Absicht durch die 5. Kammer des Sondergerichtes für Staatspersonal vernommen und danach gegen eine Kaution von 50 Millionen Tuman (ca. 50 Tausend Euro) vorübergehend freigelassen. (Ilna 1. August 2006)

Gerichtsprozesse

· Das Gerichtsverfahren gegen Fatemeh Kamali Ahmadsarai, Herausgeberin der verbotenen Monatszeitschrift „Jameh no“, hat vor der 1083. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Hosseinian stattgefunden. Frau Kamali wurde wegen Verleumdung der islamischen Obrigkeit, Propaganda gegen das Regime, Verbreitung von Lügen und Unzucht angeklagt. (Ilna 23. Juli 2006)

· Der Gerichtsprozess gegen die kurdischen Journalisten Ijlal Ghawami und Said Saedi wurde vor der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Stadt Sanandaj durchgeführt. (Isna 24. Juli 2006)

· Die Gerichtsprozesse gegen Ali Salehabadi, Verwaltungschef der Zeitung Hambastegi, und Ali Azghar Jaifari, Herausgeber der Zeitung „Jam-e Jam“, wurden vor der 76. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Saremi stattgefunden. Die Journalisten wurden angeklagt Lügen verbreitet zu haben. (Ilna 30. Juli 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen Lotfollah Meysami, Herausgeber des Magazins „Cheshmandaz-e Iran“ hat vor der 76. Kammer des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Saremi stattgefunden. Meysami wurden Propaganda gegen das Regime, Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdung vorgeworfen. (Isna 13. August 2006)

· Der Gerichtsprozess gegen den Karikaturist der Wochenzeitschrift „Nasim“ (in der Stadt Bojnord) wurde vor dem Pressegericht von Provinz stattgefunden. Der Karikaturist wurde wegen Verleumdung und Beleidigung der Obrigkeit angeklagt. (Isna 18. August 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen Ahmad Safai, Herausgeber der Zeitungen „Akhbar“ und „Akhbar-e Egtesad“ hat vor der 1083. Kammer des Zivilgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Hosseinian stattgefunden. (Ilna 20. August 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen Abdolmohammad Zahedi, Herausgeber der Zeitschrift „Avay-e Kermanshah“ wurde vor der 1083. Kammer des Zivilgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Hosseinian stattgefunden. (Ilna 20. August 2006)

Gerichtsurteile

· Abolfazl Wesali, Chefredakteur der verbotenen Zeitung „Neday-e Azarbayejan“ ist wegen Aufhetzen des Volkes zu einer bedingten Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. (Ilna 24. Juli 2006)

· Saghi Bagherinia, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Asia“ wurde in einem Gerichtsprozess durch die Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran zu einer bedingten Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt. (Ilna 1. August 2006)

· Foad Sadeghi, Ex-Verwaltungschef der Internetseite „Baztab“, wurde wegen Verleumdung durch die Kammer 1060 des Teheraner Zivilgerichtes unter Leitung von Richter Hossein Mohammad Khani zu einer bedingten Haftstrafe von 91 Tagen verurteilt. (Isna 9. August 2006)

· Das Gremium zur Kontrolle von Presse hat die Tageszeitung Shargh aufgefordert, innerhalb eines Monates ihren Verwaltungschef Mehdi Rahmanian zu feuern, weil er nach 70 Mahnungen sich nicht auf den Inhalt der Zeitung und Gesetze und Vorschriften geachtet habe. (Isna 12. August 2006)

· Alirza Khoshnam, Herausgeber der Zeitschrift „Ravanshenasi-e Jameh“ wurde wegen Verbreitung von Unzucht durch die Kammer 76 des Zivilgerichtes von Provinz Teheran zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. (Ilna 14. August 2006)

· Negar Eskandarfar, Herausgeberin der Zeitschrift „Karnahme“ ist wegen Verbreitung von Unzucht durch die Kammer 76 des Zivilgerichtes von Provinz Teheran zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Weiter ist die Lizenz dieser Zeitschrift entzogen worden. (Ilna 14. August 2006)

· Zahra Amiri, Herausgeberin der Zeitschrift „Cinema Khanewade“ und Shokoh Jirodi, Herausgeberin der Zeitschrift „Naghshafarin“ sind wegen Veröffentlichung von unmoralischen Bildern und Verbreitung von Unzucht durch die 76. Kammer des Zivilgerichtes von Provinz Teheran zu einer Geldstrafe von 100 Tausend Tuman (ca. 100 Euro) verurteilt worden. (Ilna 15. August 2006)

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierten Bürger sowie ethnische Minderheiten

· Nach Angaben von Hossein Safar Harandi, Vorsitzender des iranischen Kultur- und Führungsministerium darf die reformistische Partizipationspartei keine eigene Zeitung mehr besitzen. (Ilna 26. Juli 2006)

· Das iranische Innenministerium hat die Organisation „Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte“ Verboten. Diese Menschenrechtsorganisation wurde von Friedens-Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi geleitet. (Isna 2. August 2006)

· Der Islamwissenschaftler Dr. Sorosh musste wegen massiver Bedrohungen seinen geplanten Vortrag über Religion und Demokratie am Mausoleum Ershad absagen. (Advar News 17. August 2006)

Vorladungen

· Ebrahim Madadi, Stellvertretender Vorsitzender der Teheraner Busfahrergewerkschaft „Vahed“, erhielt erneut von der Kammer 4 des Sondergerichtes für das Staatpersonal eine Vorladung. Der Gewerkschaftsaktivist wurde wegen Störung der Gemeinschaftsordnung angeklagt. (Ilna 28. Juli 2006)

· Die Eltern von politischen Gefangenen Reza Abbasi, Mitglied der Organisation Hochabsolventen Irans wurden auf Geheimdienstzentrum in der Stadt Zandjan bestellt. Sie wurden zuvor mehrmals telefonisch durch Geheimdienstleute vernommen. (Advar News 6. August 2006)

Vernehmungen

· Dr. Abas Tawasoli, Vorstandsmitglied der Organisation „Nehzat-e Azadi“ wurde wegen Propaganda gegen das Regime durch 5. Kammer des Sondergerichtes für das Staatpersonal vernommen. (Ilna 7. August 2006)

· Khosro Seyf, Vorsitzender der Volkspartei Irans wurde auf dem Geheimdienstzentrum stundenlang vernommen und bedroht. (Jebhey-e meli Irans 28. Juli 2006)

· Mohammadreza Khatami, Vorstandsmitglied der reformistischen Partizipationspartei und ehemaliger Parlamentsabgeordnete wurde durch 6. Kammer des Sondergerichtes für das Staatpersonal vernommen. (Ilna 7. August 2006)

· Mohsen Armin, Vorstandsmitglied der reformistischen Partei „Mojahedin der islamischen Revolution“ wurde durch Richter Hosseinian, Vorsitzender der Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes persönlich vernommen. Armin wurde vorgeworfen, propagandistischen Lügen gegen das Regime verbreitet zu haben. (Isna 16. August 2006)

Gerichtsprozesse

· Das Gerichtsverfahren gegen die kurdischen Aktivisten Davod Azimzadeh, Mojid Pajohfam, Yashar Hakakpoor, Hamed Yeganeh und Alireza Haghi hat vor der Kammer 1 des Revolutionsgerichtes von Stadt Maraghe stattgefunden. Diese Personen wurden angeklagt, die Gemeinschaftsordnung gestört und Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben. (Isna 6. August 2006)

· Der Gerichtsprozess gegen Abas Poorazhari von national-religiöser Bewegung wurde vor der 110. Kammer des Strafgerichtes von Stadt Tabriz durchgeführt. (Ilna 6. August 2006)

· Der Gerichtsprozess gegen Mosoumeh Kabi und Sakine Neysi, die der arabischen Minderheit im Iran angehören, hat vor einem Gericht in der Stadt Ahwaz stattgefunden.(Ilna 4. August 2006)

· Das Gerichtsverfahren gegen den Gewerkschaftsaktivist Brohan Divarger wurde in Abwesenheit des Angeklagten vor der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Stadt Saghez behandelt. (Ilna 19. August 2006) Der kurdische Aktivist war monatelang in einer Untersuchungshaft. Nachdem er auf Kaution freigelassen wurde, ist es ihm gelungen nach Ausland zu fliehen.

Verhaftungen

· Die kurdische Aktivisten Falah Welayati, Farshid Salawati und Loghman Salavati wurden in einem kurdischen Dorf namens Salawat Abad in der nähe von Stadt Sanandaj verhaftet. Berichten zu folge wurden die Männer in einem unbekannten Ort festgehalten.(Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 27. Juli 2006)

· Mehrere Personen, die an der Trauerfeier von Akbar Mohammadi teilnehmen wollten, wurden auf dem Weg nach Stadt Amol (Heimatort von Mohammadi) vorübergehend festgenommen. Unter ihnen befanden sich folgende Personen: Masoumeh Loghmani, Bahare Hedayat, Samira Sadri, Mohammad Hashemi, Ali Nikonesbati, Hanif Yazdani, Homan Kazemiyan, Ali Azizi, Ali Malihi, Habib Hajheidari, Ali Jamali und Iman Baratiyan. Eine geplante Trauerfeier für Mohammadi wurde wegen massiver Drohungen in Teheran abgesagt. 25 Personen sind diesbezüglich festgenommen wurden. Die Eltern von Mohammadi wurden auf dem Geheimdienstzentrum in der Stadt Amol gemahnt und bedroht, kein Interview über den Tod ihres Sohnes zu geben. (Studentenkomitee des Menschenrechtsreporters Irans 4. und 10. August 2006)

· Nach Berichten von Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan von 20. August 2006 wurde Farzad Kamangier, ein Mitglied dieser Organisation nach einem Verhör auf dem Geheimdienstzentrum in der Stadt Kamyaran spurlos verschwunden.

Gerichtsurteile

· Der Aseris Aktivist Akbar Khob wurde in einem Gerichtsprozess in der Stadt Ardebil zu 50 Peitschenhiebe und 300 Tausend Tuman (ca. 30 Tausend Euro) verurteilt. Ein weiterer Aseris Aktivist namens Jalal Taghva wurde gegen eine Kaution von 5 Millionen Tuman (ca.500 Tausend Euro) freigelassen. (Das Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 24. Juli 2006)

· Laut Angaben von Rechtsanwalt Javad Tariri, hat die Kammer 3 des Revolutionsgerichtes von Stadt Ahvaz in einem Gerichtsprozess 19 Personen, die der arabischen Volksgruppe angehören für schuldig befunden, an den Bombenanschlägen in der Provinz Khozestan beteiligt gewesen zu sein. Folgende Urteile wurden ausgesprochen: 10 Personen wurden zu öffentlicher Hinrichtung verurteilt. 3 Personen erhielten bedingte Haftstrafen von 10, 15 und 20 Jahren. 4 weitere Personen wurden zu je 5 Jahre Haft ohne Bewährung und eine Person wurde zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt. (Ilna 25. Juli 2006)

· Die Aktivisten der national-religiösen Bewegung Taqi Rahmani, Reza Alijani und Hoda Saber wurden durch 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes für schuldig befunden einen illegalen Verein namens „Sepehr-e Andishey-e Novin“ gegründet zu haben. Die 3 Männer wurden zu je 8 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. (Isna 28. Juli 2006)

· Der kurdische Menschenrechtsaktivist Peyman Navidian wurde zu 5 Jahren Verbannung aus seiner Heimatstadt verurteilt. (Verein zur Verteidigung der Rechte der Kinder 28. Juli 2006)

· Vier Mitglieder der Sufi-Gemeinde Nematollahi wurden wegen Störung der Gemeinschaftsordnung zu je 300 Tausend Tuman (ca. 30 Tausend Euro) verurteilt. (Ilna 29. Juli 2006)

· Moslem Bawi, der der arabischen Minderheit im Iran angehört, ist Berichten zu folge in einem Gerichtsverfahren durch die Kammer 103 des Strafgerichtes von Stadt Ahvaz zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Bawi war im Zeitpunk seiner Festnahme 17 Jahre alt. Er wurde für schuldig befunden mit einer illegalen Organisation zusammengearbeitet zu haben. (Ilna 2.August 2006)

· Der kurdische Aktivist Khaled Ghasemi wurde wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes durch die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Stadt Saghez zu einer bedingten Haftstrafe von 5 Jahren und zu 2 Jahre Verbannung in die Stadt Gharveh verurteilt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 2. August 2006)

· Die Aseris (türksprachige Volksgruppe) Aktivisten Reza Safari und Omid Karimzadeh wurden in einem Gericht in der Stadt Orumiyeh für schuldig befunden die Gemeinschaftsordnung gestört zu haben. Die erste Person wurde zu einer zweijährigen und die zweite Person wurde zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. (Das Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan. (4. August 2006)

· Der kurdische Aktivist Shaho Rahmani ist durch die 101. Kammer des Strafgerichtes von Stadt Sanandaj zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt worden. (Webblog Mokariyan 4. August 2006)

· Der älteste politische Gefangene im Iran Abbas Amir Entezam, der zurzeit aus medizinischen Gründen im Hafturlaub ist, wurde erneut wegen Agitation gegen nationaler Sicherheit des Landes durch die Kammer 6 des Teheraner Revolutionsgerichtes zu einer Geldstrafe von 500 Tausend Tuman (ca. 50 Tausend Euro) verurteilt worden. (Ilna 8. August 2006)

· Der kurdische Aktivist Kave Azad Lotfpoori ist wegen Agitation gegen nationale Sicherheit des Landes zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Advar News 13. August 2006)

· Die kurdische Aktivisten Khalil Hosseini, Vahed Hormozabadi, Hossein und Hassan Ghorbani wurden nach 3 Monaten Haft gegen eine Kaution von je 500 Tausend Tuman (ca. 50 Tausend Euro) vorübergehend auf freiem Fuss gesetzt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 9. August 2006)

· Der kurdische Aktivist Kave Azad Lotfpouri, wurde in einem Gerichtsverfahren in der Stadt Sanandaj zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er wurde für schuldig befunden die nationale Sicherheit bedroht zu haben. (Advar News 13. August 2006)

· Der kurdische Aktivist Kave Javanmard, wurde wegen Agitation gegen nationale Sicherheit des Landes durch die 2. Kammer des Revolutionsgerichtes von Stadt Sanandaj zu einer bedingten Haftstrafe von 5 Jahren und wegen angeblicher Zerstörung des staatlichen Eigentums von der 103. Kammer des Strafgerichtes von Sanandaj zu einer bedingten Strafe von acht Monaten verurteilt. (Webblog Mokariyan 14. August 2006)

· Abdolah Momeni, Sprecher der Organisation „Islamische Hochabsolventen Irans“ ist wegen Drohung der nationalen Sicherheit des Landes und Führung von illegalen Versammlungen durch die 36. Kammer des Revisionsgerichtes von Provinz Teheran zu einer Bewährungsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. (Ilna 15. August 2006)

· Jalil Aghajani, wurde wegen Spionage durch die Kammer 26 des Teheraner Revolutionsgerichtes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist bereits vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden. (Isna 20. August 2006)

Berichte über politische Gefangene

· Der politische Aktivist Seyed Mehdi Seyedzadeh wurde nach einer 27-tägigen Haft gegen eine Kaution von 20 Millionen Tuman (ca. 20 Tausend Euro) vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. (Ilna 24. Juli 2006)

· Der politische Aktivist Ahmad Batebi wurde erneut verhaftet. Er befindet sich zurzeit ohne Kontakt zur Aussenwelt im Trakt 209 des Teheraner Evin- Gefängnis. Ahmad Batebi tritt umgehend nach seiner Festnahme in einem Hungerstreik. Laut einer Pressemitteilung teilte der Arzt Dr. Hesam Firouzi, der politische Gefangene Ahmad Batebi ausserhalb des Gefängnisses behandelt hatte, den Behörden in einem Berief mit, dass im Fall eines fortgesetzten Hungerstreiks und ausbleibender Behandlung ausserhalb des Gefängnisses wird Ahmad Batebi das Gleiche Schicksal ereilen wie Akbar Mohammadi. (Advar News 31. Juli und 7. August 2006). Kalil Bahramiyan, der Verteidiger von Batebie, teilte die Presse mit, dass er seinen Mandant nicht besuchen dürfe. (Ilna 18. August 2006)

· Esmail Adib Hesami, Mosa Aslani, Ali Rasolnejad und Khaled Chobine wurden nach einer 28-tägigen Haft auf freiem Fuss gesetzt. (Weblogg Mokariyan 1. August 2006)

· Der politische Aktivist Hojat Bakhtiyari, der seit über 4 Jahren im Gefängnis sitzt, wurde wegen Störung der Gefängnisordnung angeklagt. (Studentenkomitee des Menschenrechtsreporters Irans 8. August 2006)

· Mansour Osanlou, Vorsitzender der Teheraner Busfahrergewerkschaft „Vahed“ ist nach 7 Monaten Haft gegen eine Kaution von 150 Millionen Tuman (ca. 150 Tausend Euro) vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. (Ilna 9. August 2006)

· Mashallah Abbasi, der Kommunikationsfachangestellte des Innenministeriums wurde nach einem 4- Monatiger Isolationshaft im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängiss, in den Trakt 350 des Gefängnisses versetzt. (Studentenkomitee des Menschenrechtsreporters Irans 12. August 2006)

· Sohrab Jalai sitzt wegen Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe seit 4 Monaten ohne Anklage in einem Gefängnis in der Stadt Sanandaj. (Weblogg Mokariyan 13. August 2006)

· Der Student Mohammad Majdzadeh Ghaemmaghmi, ist nach einer 36-tägigen Haft auf Kaution freigelassen worden. Nach seiner Freilassung wurde er umgehend in einem Krankenhaus eingeliefert. (Ilna 17. August 2006)

Situation der Arbeiter

Kündigungen/ Arbeitslosigkeit

· 330 Temporärarbeiter der Autofabrik „Marlingsan Ghazvin“. (Ilna 23. Juli 2006)

· Infolge der Schliessung von 10 Ziegelfabriken in den letzten 6 Monaten wurden 4500 Arbeiter in Teheran entlastet. (Ilna 29. Juli 2006)

· Infolge des Konkurses der Getreidefabrik „ Ard va Neshaste“ in der Stadt Yasoj haben 230 Angestellte ihre Arbeitsstelle verloren. (29. Juli 2006)

· 30 Temporärarbeiter der Pharmafabrik „Loghman“ wurden gekündigt. (Ilna 1. August 2006)

· Infolge der Schliessung von 50 Steinfabriken in der Stadt Dorud wurden 700 Arbeiter entlastet. (1. August 2006)

· Infolge der Schliessung von Textilfabrik „Jorab-e Sepehr“ in der Provinz Teheran sind 30 Angestellte arbeitslos geworden. (2. August 2006)

· 15 Arbeiter der Düngfabrik „Sam-e Shimyaie“ in der Stadt Tabas wurde gekündigt. (Ilna 2. August 2006)

· 80 Angestellte der Produktionsfabrik „Alfa Shariar“ wurden gekündigt. (Ilna 2. August 2006)

· 370 Angestellte der Eisenbahngesellschaft „ Jah“ in der Provinz Teheran wurden gekündigt. (4. August 2006)

· Infolge der Schliessung von 8 Ziegelfabriken in Pakdasht haben 4000 Arbeiter ihre Stelle verloren. (Ilna 5. August 2006)

· 100 Angestellte der Produktionsfabrik „Bahman“ wurden gekündigt und 400 Personen wurde frühpensioniert. (Ilna 8. August 2006)

· Infolge des neuen Arbeitsgesetzes wurden in den letzten 4 Monaten in den verschieden Fabriken von Provinz Lorestan bis 5000 Arbeiter gekündigt. (11. August 2006)

· Infolge des neuen Arbeitsgesetzes wurden in den letzten 6 Monaten mehr als 1000 Angestellte in den verschiedenen Produktionsfabriken in der Provinz Ghazvin gekündigt.(Ilna 11. August 2006)

· Infolge des neuen Arbeitsgesetzes wurden in der Stadt Tabas mehr als 300 Arbeiter gekündigt. (Ilna 12. August 2006)

· 70 Arbeiter der Gesellschaft „Faravar Pars“ in Ost-Teheran wurden gekündigt. (Ilna 19. August 2006)

· Infolge der Schliessung von 60 Schmelzwerkstätten in der Pakdasht haben mehr als 1500 Arbeiter ihre Stelle verloren. (Ilna 14. August 2006)

Löhnverzögerungen

· Die Arbeiter der Fabrik „Simin-e No“ haben seit 9 Monten kein Gehalt erhalten. (Ilna 23. Juli 2006)

· Mehr als 30 Arbeiter des Schlachthofes „Aftab-e Taban“ haben seit 10 Monaten kein Gehalt bekommen. (28. Juli 2006)

· In der Stadt Yasuj haben 40 Angestellte der Dienstleistungsgesellschaft „Cheshme Sahz“, 13 Angestellte des Krankenhauses Rajahi und 40 Strassenwärter seit 3 Monaten kein Gehalt erhalten. (Ilna 29. Juli 2006)

· 42 Angestellte der Teheraner Krankenhaus „Iran“ haben seit 8 Monate kein Gehalt bekommen. Weiter wurden in den letzten 1 ½ Jahren mehr als 100 Angestellte gekündigt. (Ilna 31. Juli 2006)

· 90 Angestellte der Gesellschaft „M. K. Boton“ haben seit mehr als 2 Monaten kein Gehalt erhalten. (Ilna 4. August 2006)

· 40 Arbeiter der Wehranlage „Mabar“ des 12. Bezirkes der Teheraner Stadtverwaltung haben seit mehr als 2 Monate kein Gehalt erhalten. (Ilna 5. August 2006)

· Mehr als 70 Mitarbeiter der Glasfabrik „Cheshey-e Imani“ haben seit mehr als 2 Monaten kein Gehalt erhalten. (Ilna 5. August 2006)

· 48 Abflusswasserarbeiter haben seit 10 Monaten in der Stadt Kohgiloiyeh kein Gehalt bekommen. (7. August 2006)

· 18 Arbeiter des Schlachthofes von Stadt Kerman haben seit 5 Monate kein Gehalt bekommen. Berichten zufolge sind die Arbeitsbedingungen in dieser Schlachthöfe sehr schlecht, so dass viele Arbeiter unter Haut- und infektiösen Erkrankungen leiden. (13. August 2006)

· Mehr als 80 Dienstleistungsarbeiter des 1. Bezirkes der Teheraner Stadtverwaltung haben seit mehr als 2 Monaten kein Gehalt erhalten. (Ilna 14. August 2006)

· Mehr als 100 Angestellte der Textilfabrik in Mazandaran haben seit mehr als 3 Monate kein Gehalt erhalten. (15. August 2006)

· 620 Bergarbeiter „Sangroud“ in der Provinz Gylan haben seit 18 Monaten kein Gehalt bekommen. (22 August 2006)

Arbeitsbedingte Unfälle

· 5 Arbeiter kamen wegen schlechten Arbeitsbedingungen in Teheran ums Leben. (Isna 28. Juli 2006)

Proteste

· In einer Versammlung haben mehr als 60 Strassenarbeiter in der Stadt Ghaemshar gegen die schlechte Arbeitsbedingungen und die Löhnverzögerungen protestiert. (Ilna 23. Juli 2006)

· Die Arbeiter der Fabrik „ Orum Payam „ in der Stadt Orumiyeh haben einen Tag lang in einer Versammlung gegen die schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Dabei wurden 4 Arbeiter gekündigt. ( 26. Juli 2006)

· Laut einer Mitteilung von Said Torabian, Mitglied der Teheraner Busfahrergewerkschaft „Vahed“, haben sich 55 Busfahrer vor dem Arbeitsministerium in Teheran versammelt um gegen ihre Entlassungen zu protestieren. Diese Busfahrer wurden aufgrund ihres Streikes im Frühjahr gekündigt. (5. August 2006)

Verhängte Todesurteile

· Mostafa, 24 jähre Alte, wurde wegen Mordes durch die Kammer 71des Strafgerichtes von Provinz Teheran unter Leitung von Richter Norollah Aziz Mohammadi zum Tode verurteilt. (Isna 23. Juli 2006)