Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

über

Menschenrechtsverletzungen im Iran

(August 05)

Vorwort

Nach dem grausigen Mord an dem kurdischen Jungen, bekannt als Shovane Gaderi, durch die Staatsicherheitskräfte, kam es in den Vergangene Wochen zur Protestaktionen gegen Unterdrückungspolitik des Regimes in den Kurdengebieten im Iran. Mehrere Tausend Einwohner der Stadt Mahabad sollen sich in den Strassen versammelt haben, um ihren Protest gegen die Ermordung zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheitskräfte greifen den friedlichen Demonstranten mit Tränengas und mit scharfer Munition an und verletzten dabei mehrere Menschen schwer, darunter ein Kind. Nach offiziellen Regierungsangaben sind in den verschiedenen Städten der Provinz Kurdistan insgesamt 3 Personen getötet, 8 Personen verletzt und ca. 111 Personen verhaftet worden. Die kurdische Organisationen gehen aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt. Sie berichten von mehr als 25 getötete Personen, duzende Verletzte und über 1000 Verhaftungen. Nach Mitteilung der kurdischen Exilorganisationen wurden neben dem einfachen Bürger auch mehrere Journalisten, Menschenrechtaktivisten und kulturell engagierte Personen verhaftet. Diese Personen wurden an geheimen Orten gebracht. Man vermutet, dass die Gefangenen schwere Folterungen ausgesetzt worden sind. Sie haben weder Kontakt zu Rechtsanwälte noch zu ihren Familien und erhalten keine medizinische Betreuung. Weiter wurden zwei kurdische Zeitschriften verboten.

Die Kurdischen Aktivisten sehen die Unruhen der vergangen drei Wochen als Zeichen der Frustration über mangelnde Minderheitsrechte.

Die iranische Menschenrechtsaktivsten in Europa und Nordamerika haben in einem offenen Berief, Frau Louis Arbour -Vorsitzende der Menschenrechtskommission der vereinigter Nationen - aufgefordert, die Situation der Menschenrechte in den Kurdengebieten im Iran durch eine internationale Kommission zu untersuchen.

Weitere Menschenrechtsverletzungen im Iran nach Monatsbericht von Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika in der Zeitspanne von 21 Juli bis 20. August 2005 sind Zusammengefasst:

Hinrichtungen: 8 Fälle. Todesstrafen: 15 Fälle. Tötung der Zivilisten durch Sicherheitskräfte sowie Massenverhaftungen: Siehe oben!

Vorladungen, Vernehmungen und Verhaftungen: Studenten: 14 Fällen, Journalisten: 15 Fälle, politisch und kulturell engagierte Personen: 78 Fälle.

Repressalien gegen Studenten

Ø Die Generalversammlung der Studentenorganisation Daftare Tahkime Vahdat - Fraktion Allame - an der Teheraner Universität wurde nicht genehmigt.(Ilna 12.7.05)

Ø Der traditionelle Lagerausflug vom islamischen Studentenverein an der Universität Azad in der Stadt Varamin wurde nicht genehmigt. (Isna 10.8.05)

Ø Islamischer Studentenverein an der Universität Azad in der Stadt Ahvaz wurde auf Anordnung der Universitätsbehörde verboten. (Sharq 16.8.05)

Ø Mohamed Karim Asayesh, Herausgeber der Studentenzeitschrift „Eshterak“ an der Teheraner Universität erhielt von der Justiz eine Vorladung.(Ilna 24.7.05)

Ø Asou Saleh, Herausgeber und Kya Hejazi, Chefredakteur der Studentenzeitschrift „Dahng“ an der Universität Kurdistan wurden vor der Kammer 4 des Revolutionsgerichtes in der Stadt Sanandaj geladen. Ihnen wurde Manipulation der öffentlichen Meinung vorgeworfen. (Ilna 25.7.05)

Ø Ali Akbar Aramesh, Mitglied des islamischen Studentenvereins an der Teheraner Universität wurde wegen Aktivitäten gegen nationale Sicherheit vor der Teheraner Justiz geladen. (Ilna 26.7.05)

Ø Hamed Iranshahi, Vorsitzender der islamischen Studentenvereins an der Universität Arak erhielt vom Revolutionsgericht eine Vorladung. Es wurde ihm Verbreitung von Lügen und Gerüchten sowie Verleumdung des Wächterrates vorgeworfen. (Ilna 8.8.05)

Ø Ali Afshari, Vorstandsmitglied der Studentenorganisation Daftrare Tahkime Vahdat - Fraktion Allame - wurde erneut vor der Kammer 26 des Teheranern Revolutionsgerichtes zur Gerichtsverhandlung geladen. Er wurde angeklagt die Studenten zum Umsturz des Regimes aufgehetzt und Propaganda gegen das System betrieben zu haben. (Ilna 13.8.05)

Ø Drei Studenten namens Hossein Khodajari, Said Ardeshiri und Reza Delay an der Universität Bahonar in der Stadt Kerman erhielten von der Kammer 1 des Revolutionsgerichtes eine Vorladung, weil sie an den Studentenprotestaktionen im Juni 2003 teilgenommen hatten. Sie wurden angeklagt Propaganda gegen Revolutionsregime verbreitet und die Behörte beleidigt zu haben. ( Ilna17.8.05)

Ø Fahrab Samimi, ein ehemaliger Student an der Teheraner Kar Universität wurde vom Revisionsgericht zum 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. (Ilna 6.8.05)

Ø Davood Yari und weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der islamischen Studentenvereins an der Universität Shahre Kord, wurden zu je 30 Peitschenhieben sowie eine Geldstrafe verurteilt.(Isna 10.8.05)

Ø Amir Hossein Balali, Ex-Mitglied des islamischen Studentenvereins an der Teheraner Amir Kabir Universität wurde wegen Teilnahme an den Studentenprotestaktionen im 1996 und 1999 zu einer Haftstrafe verurteilt. (Isna 22.8.05)

Ø Hassan Rezai Galaihn, Vorsitzender der islamischen Studentengemeinschaft an der Universität Mahshad, wurde auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses 2 Semester lang ausgesetzt. (Isna 25.7.05)

Ø Ali Sadegh, ehemaliger Vorsitzender des islamischen Studentenvereins an der Teheraner Universität, wurde wegen Teilnahme an den Studentenprotestaktionen im 2003, vor der Kammer 13 des Revolutionsgerichtes zur Gerichtsvernehmung geladen. Es wurden ihm Aktivitäten gegen nationale Sicherheit und Störung der Gemeinschaftsordnung vorgeworfen. (Isna 16.8.05)

Repressalien gegen Journalisten und Presse

Ø Mostafa Jokar, ein politisch engagierter Journalist, der seit 7 Monaten ohne eine Gerichtsverhandlung im Evin-Gefängnis sitzt, ist wegen einen Herzinfarkt in einem Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses eingeliefert worden.(Studentenkomitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen 31.7.05)

Ø Die inhaftierte Journalisten; Ijlal Egvami und Said Saidi in der Stadt Sanandaj sind in den Hungerstreik getreten. ( Menschenrechtsorganisation in Kurdistan 15.8.05)

Ø Nach Angaben vom Richter Hosseinian (Vorsitzender der Kammer 1083 des Zivilgerichtes in Teheran) wurden dem Gericht erneut weitere Anklagepunkte gegen den Journalisten A. Ganji eingereicht. Die neue Anschuldigungen sind folgendes bekannt gegeben: „Verleumdung der islamischen Revolutionsführer“, „Propaganda gegen Regime“, „Verbreitung von Unwahrheiten und Störung der Gemeinschaftsordnung“. (Ilna 20.8.05)

Ø Ali Saleh Abadi, Herausgeber der Tageszeitung „Hambastegi“, erhielt von der Kammer 3 der Justiz für Staatspersonal eine Vorladung. Er veröffentlichte einen offen Berief von der Ehefrau von Ganji*, die an die Geschäftsleitung des Krankenhauses Milad gerichtet war. (Fars 26.7.05)

* Am 11. Juni trat A. Ganji in einen unbefristeten Hungerstreik. Nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde er am 17. Juli von Evin- Gefängnis in das Krankenhaus Milad in Teheran eingeliefert. Dort verschlechterte seinen Gesundheitszustand rapid. Diesbezüglich schrieb seine Ehefrau eine Reklamation an die Geschäftsleitung des Krankenhauses.

Ø Hojat Samani, Herausgeber der Wochenzeitschrift „ Pajam-e Gom“, erhielt von der Kammer 1 der Ziviljustiz eine Vorladung. (Weblog Tanin-e Sokot 29.7.05)

Ø Abolfazl Vesali, Chefredakteur der Tageszeitung „ Neday-e Azarbayejan“ erhielt von der Kammer 1 der Ziviljustiz eine Vorladung. Diese Zeitung ist seit 2 Monaten verboten worden. Weiter wurde der Chefredakteur zu einer Geldstrafe verurteilt.(Tabriz News 9.8.05)

Ø Alireza Alavitabar, verantwortlicher für die Internetseite „Emrouz“, wurde wegen Verbreitung von Lügen und Gerüchten, vor der Kammer 1083 des Teheranern Zivilgerichtes geladen. (Ilna 14.8.05)

Ø Hassan Zaraizade Ardeshir, Herausgeber der verbotenen Zeitschrift „ Jameai“, wurde wegen Propaganda gegen Revolutionsregime vor der Kammer 1083 des Teheranern Zivilgerichtes geladen. (Ilna 14.8.05)

Ø Herausgeber der Wochenzeitschrift „Zaman“, erhielt eine Vorladung von der Kammer 1083 des Teheranern Zivilgerichtes.(Ilna 16.8.05)

Ø Der Journalist Fayas Zahed wurde vor Kammer 3 des Justiz für Staatspersonal geladen. (Ilna 19.8.05)

Ø Die Herausgeber der Zeitungen „Mardomsalari“, „Hambastegi“, „Asrar“ und „Fajr“, erhielten von der Kammer 1083 des Teheranern Zivilgerichtes eine Vorladung. Ihnen wurde Verbreitung von Lügen und Manipulation der öffentlichen Meinung vorgeworfen.(Ilna 22.8.05)

Ø Der Journalist Masoud Bastani, war 13 Tagen im Gefängnis. Es wurden ihm Anarchismus und illegale Berichtserstattungen vorgeworfen. Er ist vorläufig gegen eine Kaution frei gelassen worden. (Ilna 7.8.05)

Ø Abolfazl Fateh, Geschäftsleiter der Nachrichtenagentur Isna wurde zwei Mal vom Untersuchungsrichter für Staatspersonal vernommen, weil er über den Hungerstreik vom A. Ganji sowie über die Äusserungen von Ganjisanwältin, die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi berichtete. Es wurde ihm vorgeworfen Unwahrheiten verbreitet zu haben. (Irna 8.8.05 und Emrouz 14.8.05)

Ø Goli Sheykhi, Herausgeber der Tageszeitung „ Toseaie“ wurde vom Untersuchungsrichter für Staatspersonal vernommen, weil er in seiner Zeitung über den Präsidentschaftswahlbetrug berichtete. (Ilna 10.8.05)

Ø Arash Sigarchi, Redakteur der Tageszeitung Gylan Emroz, wurde am 17. Januar in der nordiranischen Stadt Rashat verhaftet und sass bis jetzt im dortigen Lakan Gefängnis. Der Grund für diese Verhaftung waren die Berichte auf Sigarchis Blog, in denen er die jüngste Verhaftung von iranischen Journalisten und Bloggern kritisierte. Er wurde von der Kammer 107 des Zivilgerichtes der Stadt Rashat zunächst über seine Anklagepunkte belehrt und dann gegen eine Kaution vorübergehend freigelassen. (Ilna 10.8.05)

Ø Die kurdisch/persische Zeitung „ Ashti“ wurde vom Staatsanwalt der Stadt Sanandaj verboten. (Irna 4.8.05)

Ø Die kurdisch/persische Wochenzeitschrift „ Asou“, wurde verboten, nach dem sie Bilder des getöteten kurdischen Jungens bekannt als „Shovane“ veröffentlicht hatte. Ahmadi nia, der Herausgeber und Jalil Azadikhah, Chefredakteur wurden mit mehreren Mitarbeitern vernommen und anschliessend gegen eine Kaution vorübergehend freigelassen. (Ilna 5.8.05)

Ø Die einzige arabische Zeitung in der Provinz Khozestan wurde verboten. (Iran Emroz 9.8.05)

Ø Laut Angaben von Naimat Ahmadi, Rechtsanwalt von Afshin Zareai, ist seinen Mandant seit 8 Monaten ohne eine Gerichtsvernehmung in der Haft. Der Journalist wurde vorgeworfen die Revolutionsführer beleidigt zu haben. (Ilna 14.8.05)

Ø Mosud Bastani, Chefredakteur der verbotenen Wochenzeitschrift „Nedaye Eslahat“ (Stimme der Reformen) wurde vom Revisionsgericht zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er wurde in einem Gefängnis in der Stadt Arak eingeliefert. (Ilna 17.8.05)

Ø Der Gerichtsprozess vom Mohamed Sadigh Kabodvand, Menschenrechtsaktivist und Herausgeber der Wochenzeitschrift „Pajam-e Mardom-e Kurdistan“ hat unter Leitung vom Richter Amjadian, Vorsitzender der Kammer 1 des Zivilgerichtes der Stadt Sanandaj fortgesetzt.(Ilna 21.8.05)

Ø Der inhaftierter Jurnalist Mojtaba Saminejad wurde für seinen Weblog, von der Kammer 36 des Teheranern Revisionsgerichtes zu 2 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. (Ilna 22.8.05)

Repressalien gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

Ø Movahedi, Informationsleiter des nationalen Bündnisses Irans, wurde in der Stadt Meshkinshar durch Sicherheitskräfte verprügelt. Weiter wurde seine Wohnung in der Nacht im Brand gestellt. (Nationale Bündnis Irans 5.8.05)

Ø Laut Mitteilung von Masome Dehgan, Ehefrau von inhaftierten Rechtsanwalt Abdolfatah Soltani, darf ihr Ehemann immer noch keine Besuche erhalten. Das Besuchsverbot wurde vom Untersuchungsrichter der Kammer 14 des Revolutionsgerichtes angeordnet. Die Festnahme von Abdolfattah Soltani geschah drei Tage nach einer Durchsuchung seiner Wohnung. Sie wurde von einer unbekannten bewaffneten Gruppe ausgeführt. Sie haben den Rechtsanwalt in einen Wagen gesetzt und zu einem unbekannten Ort gefahren. (Ilna 5.8.05)

Ø Die Generalversammlung der Regierungsunabhängigen Frauenorganisationen, wurde durch Teheraner Staatsanwalt Said Mortasavi nicht genehmigt. (Zanan 13.8.05)

Ø Zwei Jahren nach dem Tod der iranisch-kanadischen Fotoreporterin Zahra Kazemi in iranischer Haft ist das Berufungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wieder aufgenommen worden. Die beide Anwälte, Shirin Ebadi und Abdolfattah Soltani versuchten dem Gericht zu beweisen, dass die Reporterin ermordet worden ist. Sie zeigten das Gericht auf, wie man gezielt versuchte die Mordbeweise zu vertuschen und zu beseitigen. (Ilna 23.7.05) Eine sichtbar verärgerte Shirin Ebadi sagte Journalisten daraufhin, das Gericht habe sich nicht im Geringsten für ihre Argumente interessiert und zudem keinen der Zeugen angehört, die sie benannt habe. Die Rechtsanwältin wollte zwar keine Prognose über ein mögliches Urteil abgeben, sagte jedoch, dass es bereits während der Verhandlung aus ihrer Sicht nicht mit rechten Dingen zu gegangen war. Kazemi war 2003 festgenommen worden, als sie Demonstranten vor einem Gefängnis in Teheran fotografierte. Einen Monat später verstarb sie nach tagelangen Verhören an einer Gehirnblutung, die sich als Folge eines heftigen Schlages auf den Kopf herausstellte. Im Juli 2004 sprach ein Teheraner Gericht den einzigen Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei.

Ø Der 29-jährige Ali Afshari*, ehemaliges führendes Mitglied der Studentenorganisation "Daftar-e Tahkim-e Vahdat" (Büro zur Stärkung der Einheit), Schrieb einen Berief an den iranischen Justizvorsitzenden Ayatolah Shahrodi, dass er von den Revolutionsgarden gezwungen worden sei, ein falsches Geständnis abzulegen. Dies war im Mai 2001 vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt worden. Zum Zeitpunkt des "Geständnisses" hatte er sich in einem Haftzentrum des Militärs befunden, wo er verhört wurde und ein Jahr lang immer wieder auch in Einzelhaft war.

Ø Zitat:
"Während der Vernehmung wurde ich gefoltert und beleidigt. Sie verlangten von mir mein Testament zu schreiben und initiierten mehrmals Hinrichtunkszenen. Sie drohten mich meine Familie zu verhaften, wenn ich mit ihnen nicht zusammenarbeite.Ein Mal dürfte ich 94 Stunden lang nicht schlafen, daraufhin kam ich in den Schlafentzug. In den eiskalten Winter musste ich mit leichter Bekleidung draussen bleiben. Ich habe den physischen Druck 40 Tage lang ausgehalten, aber dann bin ich zusammengebrochen. Die Leute, die mich verhörten, gaben mir vor, was ich zu sagen hatte und ich musste es vor den Fernsehkameras wiederholen" (Emrouz 15.8.05)

*Ali Afshari war im April 2000 wegen seiner Teilnahme an einer Konferenz in Berlin festgenommen worden, die vom Staat als "konterrevolutionär" verurteilt worden war. Der Studentenvertreter wurde gegen Kaution freigelassen, im Dezember 2001 jedoch erneut festgenommen. Danach war er mehrere Wochen lang an einem geheimen Haftort ohne Kontakt zur Außenwelt.
Im Januar 2001 verurteilte ihn ein Berufungsgericht zu einem Jahr Freiheitsentzug. Im Mai 2002 war Ali Afshari wegen "Verbreitung von Unwahrheiten" und "falscher Vorwürfe" zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt worden. Im August 2002 wurde seine Freilassung um weitere drei Monate verzögert, weil er die nationalistische Hymne "Oh Iran" gesungen hatte.

Ø Frau Aktram Eghbali, Mitglied des Frauenvereins „Tara“, erhielt vom Teheranern Revolutionsgericht eine Vorladung. (Stundentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 1.8.05)

Ø Baha al din Adab und Jalal Jalali Zade, die ehemalige Parlamentabgeordneten der Stadt Sanandaj wurden von der Kammer 2 des Revolutionsjustiz für Staatspersonal geladen, weil sie Präsidentschaftswallen boykottiert hatten. (Ilna 6.8.05)

Ø Ebrahim Jaifar zade, Mitglied der nationalen Bewegung Azarbayejan wurde wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vor der Kammer 1 des Revolutionsgerichtes der Stadt Kalbir geladen. Abas Lesani einen weiteren Mitglied, wurde nach 11 Tagen Haft und Hungerstreik gegen eine Kaution vorübergehend freigelassen. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen Azarbayejan 17.8.05)

Ø Bei einer Protestdemonstration für die Freilassung von Manucher Mohammedi vor Teheraner Universität wurden die Teilnehmer durch Sicherheitskräfte mit Schlägen auseinandergetrieben. Die Eltern von Mohammedi und zwei weitere Personen namens Alireza Ashrafpoor und Alireza Ranjbar wurden geschlagen und vorübergehend festgenommen. (Studentenkomitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen 25.7.05)

Ø Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, Mitbegründer des Forums für Menschenrechtsanwälte und Verteidiger von inhaftierten Journalist A. Ganji sowie Anwallt der Angehörige von ermordeten Fotoreporterin Zahra Kazei wurde am 30. Juli 2005 auf Befehl des Teheraner Generalstaatsanwalts Said Mortazavi verhaftet. Die Beamten durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten die Gerichtsdokumente von seinen Mandanten. (Ilna 30.7.05)

Ø Ijlal Egvami, Journalist und Mitglied des Redaktionsteams der verbotenen Wochen- zeitschrift „Pajam-e mordom-e Kurdistan“, und Frauenrechtlerin Dr. Roja Toloui, sowie Journalist Madeh Ahmed wurden durch Sicherheitskräfte in der Stadt Sanandaj verhaftet. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 3.8.05)

Ø Bina Darabzand, ein politischer Gefangene im Rajai-Shar- Gefängnis, machte als Solidarität mit dem Hungerstreik von inhaftierten Journalisten A. Ganji auch eine Woche lang Hungerstreik. Als Straffe wurde ihm das Besuchsrecht verboten. Elahe Nazji, wurde vor Geheimdienstzentrum Shariar geladen. Ihr Ehemann Amir Saran sitzt zurzeit im Gefängnis. (Peyk-e Iran 9.8.05)

Ø Esmail Kazemi, ein Aktivist der kurdischen Arbeiterbewegung wurde von der Sicherheitskräfte der Stadt Sanandaj festgenommen. (Peyk-e Iran)

Ø Nach Angaben von Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan, wurden am 9.8.05 zwei ihre Mitglieder namens Saman Rasolparvar und Saineb Bajazidi, in der Stadt Mahabat verhaftet.

Ø Nach Angaben von Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan am 3.8.05 und 10.8.05, wurden Hunderte KurdInnen, meistens an ungekannten Orten, festgehalten und schweren Folterungen ausgesetzt. Unter den Gefangenen befinden sich Dr. Roya Toloi, Frauenrechtlerin, sowie Journalisten und Menschenrechtler Said Saidi, Ijlal Gavami, Madeh Ahmadi und Azas Zamani. Weiter wurden mehrere kulturell engagierte Kurden verhaftet. Die bekannt gewordene Personen sind: Ijlal Bahmani, Mikael Amini, Taleb Mirzai, Mahmod Sharifi, Taleb Mihani, Habibollah Ranjbar, Ali Pasbar, Samko Pasbar, Amir Abdollah zade, Mohamed Hassankhani. Verletzte Personen: Omid Lotfi 14 Jahre alt, Esmail Lotfi 22 Jahre alt, Abdollah Rasolnejad 54 Jahre alt.

Ø Die Sicherheitskräfte haben das Haus der verstorbenen Geistlichen, Ajatolah Seyd Mohamed Hosseini Shirazi gestürmt. Die 71 jährige Witwe wurde dabei verletzt. Mehrere Personen wurden dabei verhaftet. Der verstorbene Ajatolah zählte früher zu den Regimekritikern. (Mizan News 11.8.05)

Ø Azimi Ghadimi, ein Geistlicher und Regimekritiker wurde von der Sicherheitskräfte verhaftet.( Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 14.8.05)

Ø Mirali Rezaie, (vom Beruf Türkisch-Lehrer) wurde durch Geheimdienstbeamten in der Stadt Naghade in der Provinz Kurdistan geschlagen und verhaftet. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen von Azarbayejan 18.8.05)

Ø Drei iranische Kurden namens Mohamed Zaher Ahmadipoor, Hejar Razavi, Nasehr Yosofi und ein syrischer Kurde namens Abdolah, wurden durch Geheimdienst der Stadt Bahne in der Provinz Kurdistan verhaftet. Sie wurden verdächtigt mit „Azadpartei Kurdistans“ sympathisiert zu haben.(Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 21.8.05)

Ø Rasol Mehrparvar, ein ehemaliger Parlamentabgeordnete wurde von der Kammer 1083 des Teheranern Zivilgerichtes zu einer Geldstraffe verurteilt. Ihm wurden Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdung der Justizbehörde vorgeworfen. (Isna 24.7.05)

Ø Masod Khaleghi, Maziar Aslani und Mehrdad Asghari, Mitglieder der Volkspartei Irans wurden wegen Aktivitäten gegen nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime von der Kammer 3 des Teheranern Revolutionsgerichts zu je 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.(Ilna 2.8.05)

Ø Behrouz Javid Teherani, Mitglied der demokratischen Partei Kurdistan Irans wurde vom Teheranern Revolutionsgericht Bezirk Shariar zu 7 Jahren Haft ohne Bewehrung und zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Er wurde für schuldig befunden angeblich Aktivitäten gegen nationale Sicherheit betrieben und Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben. (Demokratische Partei Kurdistan Irans 7.8.05)

Ø Laut Rechtsanwalt Mohamedreza Faghihi, Verteidigter von Bina Darabzand, ein politischer Gefangene, ist sein Mandant von der Kammer 26 des Revolutionsgericht zu 3 ½ Jahren Haft ohne Bewährung und 5 Jahren Berufsverbot sowie 50 Peitschenhieben verurteilt worden. Darabzand wurde wegen Beteiligung an den Protestaktion für die Freilassung der politischen Gefangenen, vor der UNO-Gebäude in Teheran festgenommen (Ilna 20.8.05)

Ø Drei politische Gefangenen namens Amir Hossein Heshmatsaran und Nosratollah Bajat sowie Asadolah Shghaghi wurden nach Angaben ihres Anwaltes Mohamedreza Faghihi, von der Kammer 1 des Revolutionsgerichts zur Haftstraffen verurteilt. Die erste Person wurde zu 8 Jahren, die zweite wurde zu 3 Jahren und die dritte wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Diese Personen wurden für schuldig befunden die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. (Ilna 20.8.05)

Ø Nach Mitteilung der Rechtsanwältin Shirzad Heydari, Anwältin von Mohsen Sazgara, wurde ihr Mandant, von der Kammer 26 des Teheranern Revolutionsgerichtes unter Leitung vom Richter Hadad zu 6 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sazgara wurde vorgeworfen Aktivitäten gegen nationale Sicherheit betrieben zu haben. (Ilna 22.8.05)

Ø Elahe Kolai, die ehemalige Parlamentabgeordnete und Mitglied der reformistischen Partizipationsfront wurde wegen Propaganda gegen das Regime und Aktivitäten gegen nationale Sicherheit,vor der Untersuchungskammer 2 der Justiz für Staatspersonal geladen und danach gegen eine Kaution bis zur Gerichtverhandlung freigelassen. (Ilna 24.8.05)

Ø Syaid Mostafa Hosseini Tabatabi und Farhad Behbahan, wurden mit 30 weiteren Personen in der Stadt Karadj verhaftet. Diese Personen wurden verhaftet, weil sie ohne eine Erlaubnis mehrere Freitagsgebeten in den privaten Häusern veranstaltet hatten. (Ilna 6.8.05)

Ø Die Gerichtsprozesse von inhaftierten Weblogger; Masod Rahbari, Hassan Abdolahpoor und Abas Kusha wurden von der Kammer 1 des Revolutionsgerichtes in der Stadt Qum fortgesetzt. Sie wurden angeklagt die Revolutionsführer beleidigt zu haben. (Isna 5.8.05)

Ø Der Rechtsanwalt und Dozent Dr. Ghasem Shole Saidi wurde von der Kammer 26 des Teheranern Revolutionsgerichtes unter Leitung vom Richter Hadad vernommen. Ihm wurden Propaganda gegen das Regime und Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen. (Isna 22.8.05)

Ø Laut Vorsitzender des Vereins zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen, wurden mehrere politische Gefangenen unter ihnen Hojat Zamani, Bina Darabzand, Arjang Davodi, Mehrdad Lahrasebi, Jaifar Eghdami, Sharam Pormansori, Farhang Pormansori, Valiollah Fays Mahdavi, Khaled Hardani, Afshin Baymani Amir Sahran auf einer Abteilung ins Rajai-Shar- Gefängins versetzt, wo sie für die kriminelle und Straftäter bestimmt ist. Sie sind deshalb in grosser Gefahr durch die gewalttätige Häftlinge misshandelt zu werden. (Hatef 24.8.05)

Ø Hossein Gazian, Dozent und Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstitut Ayandeh, der seit August 2000 in der Haft ist, hat aus dem Gefängnis bekannt gegeben, dass er seit 3 Jahren in einer Einzelzelle im Teheranern Evin- Gefängnis ist. Er teilte mit, dass er vor 3 Jahren gegen das Urteil ein Widerspruch beim obersten Gerichthof einlegte, doch dieser lässt die Gefangene bis heute im Ungewissen. (Ilna 6.8.05)

Ø Nach Mitteilung vom Rechtsanwalt Dr. Naimat Ahmadi Verteidiger der politischen Gefangenen Kianosh Sanjari, fällt von seinem Mandant, seit seiner Verhaftung jeder Spur. Ahmadi wurde am 16.6.05 verhaftet und an einem unbekannten Ort gebracht. Weiter wurde vor zwei Monaten Abolfasl Reza Sorush verhaftet. Seit dieser Festnahme sitzt er ohne ein Gerichtsverfahren im Evin-Gefängniss. Er wurde als mutmasslicher Täter für die Bombenanschläge in Teheran während der Präsidentschaftswahl im Juni 05 verdächtigt. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangene 7.8.05)

Ø Reza Malek, Ex-Stellvertretender Chef des Sicherheitsdienstes der Provinz Teheran wurde vor drei Jahren verhaftet, weil er geheime Informationen im Bezug auf die Kettenmorde an Intellektuellen und Oppositionsaktivisten in neunziger Jahre unter Präsidentschaft vom Hashemi Rafsanjani veröffentlicht hatte. Ein Gericht hat ihn jetzt zu 12 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Als Protest gegen dieses Urteil ist Malek in Hungerstreik getreten. Daraufhin wurde ihm das Besuchsrecht verboten. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 10.-8.05)

Ø Die Revolutionsgerichte in Teheran und Karadj haben gegen Asadollah Shghaghi Mitglied der nationalen Vereinigungsfront ein Kontumazialurteil angeordnet. Er wurde zu 12 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Teheraner Revolutionsgericht hat ihn aufgefordert sich sofort beim Rajai-Shar- Gefängnis zu melden. Nach dieser Mitteilung wird im Falle einer Urteilsverweigerung die Kaution versteigert. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 10.8.05)

Ø Nach Mitteilung von Masoumeh Shafiie die Ehefrau vom A. Ganji, ist ihr Mann seit 66 Tagen im Hungerstreik und er verweigert sich seit 48 Stunden eine Infusionszufuhr. Sein Vitalzeichen sind deshalb sehr instabil. Weiter wurde ihm seit15 Tagen das Besuchsrechts verboten. (Emrouz 16.8.05)

Ø Der 65 jähriger politischer Gefangene Khalil Shalchi im Evin-Gefängnis leidet an einer Gefässkrankheit. Infolge dieser Krankheit ist sein Bein nekrotisch geworden. Die Justizbehörde verweigert ihm eine adäquate medizinische Behandlung ausserhalb des Gefängnisses. (Stundentenkomitee zur Verteidigung der politischer Gefangenen. 16.8.05)

Ø Mustafa Rasolnia wurde in einer Protestaktion in der Stadt Mahabat verhaftet. Er wurde schwere Folterungen ausgesetzt. Anscheinend ist er gezwungen worden ein falsches Geständnis abzulegen. Er hatte angeblich zugegeben einen Offizier namens Jangjo getötet zu haben. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 21.8.05)

Ø Laut Mitteilung von Rechtsanwalt Mohamedali Dadkhah Verteidiger vom Borhan Divargar ein Arbeiteraktivist, ist sein Mandant vor 17 Tagen in der Stadt Sagez festgenommen worden. Der Richter lehnte eine Kaution und das Besuchsrecht ab. Die Angehörige von Divargar bestätigen, dass er schwere Folterungen ausgesetzt worden ist. (Ilna 21.8.05)

Zusammenstösse zwischen Bevölkerung und Sicherheitskräfte

Ø Nach Angaben vom Akbar Fays, Justizvorsitzende der Provinz West-Azarbayejan sind in der Stadt Mahabat 18 Kurden Verhaftet worden. (Isna 24.7.05). Weiter wurden in der Stadt Mahabat 67 Personen, in der Stadt Piranshar 22 Personen, in der Stadt Sardasht 11 Personen und in der Stadt Oshnavie 10 Personen verhaftet. (Isna 17.8.05)

Ø Nach Mitteilung vom Abas Hassankhani Gouverneur der Stadt Piranshar wurden mehrere Kurden in den jungten Protestaktionen festgenommen. (Etemad 24.7.05)

Ø Laut Alireza Jamshidi, Stellvertretender Leitung des Sicherheitsdienstes der Provinz Kurdistan sind mehrere Personen in der Stadt Sanandaj verhaftet worden. (Ilna 2.8.05)

Ø 90 inhaftierten Kurden wurden in einem Gefängnis in der Stadt Kermanshah eingeliefert (Komele 12.8.05)

Ø Nach Mitteilung von Samadi Gouverneur, der Stadt Mahabat wurden in den Protestaktionen in dieser Stadt 64 Personen verhaftet. 62 Personen wurden gegen eine Kaution freigelassen. (Ilna 13.8.05)

Ø Laut Angaben vom Oberst Vali Salehi, wurden 24 Mitglieder einer bewaffneten Gruppe in der Provinz West-Azarbayejan verhaftet. (Ilna 21.8.05)

Ø Gegen Ermordung eines Jungen durch die Sicherheitskräfte in der Stadt Sardasht in der Provinz Kurdistan veranstalten die Bewohner eine Protestaktion. Die Polizei gereifte die Menge mit Tränengas an und versuchte sie mit Schlägen auseinander zu treiben. (BBC 25.7.05)

Ø Die Sicherheitskräfte haben an einer Protestaktion in der Stadt Oshnavie in der Provinz Kurdistan zwei Männer namens Omar Amini und Heydar Abdollahzade getötet. (Demokratische Partei Kurdistan Irans 25.7.05)

Ø Die Polizei hat an einer Protestaktion in der Stadt Oshnavie 3 Personen getötet. 10 Personen wurden dabei verletzt. (Komele 27.8.05)

Ø Nach Angaben vom Esmail Mirzai, Gouverneur der Stadt Sardasht wurden in den jüngsten Protestaktionen in dieser Stadt, eine Person getötet und 6 Personen verhaftet.(Etemad 27.7.05)

Ø Laut Mitteilung von Abas Khorshidi, Stellvertretender Chef des Sicherheitsdienstes der Provinz West-Azarbayejan wurde an einer Protestaktion in der Stadt Oshnavie eine Frau* getötet. (Etemad 28.7.05) * Laut Exilkurden heisst diese Frau, „Jamile Khezri“

Ø Ahmad Babai, Mitglied der nationalen Vereinigungsfront Irans wurde durch Sicherheitskräfte getötet. ( Nationale Vereinigungsfront Irans 5.8.05)

Ø Laut Mitteilung vom Stellvertretenden Chef des Sicherheitsdienstes der Provinz Kurdistan sind bei den Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräfte und Menschen 2 Personen namens Mohamed Taghi Shariati und Farzad Mohamedi getötet und 8 Personen verletzt. Weiter wurden 145 Personen verhaftet. (Ilna 7.8.05)

Ø Eine Person namens Zanjar Ashian wurde in der Stadt Sanandaj durch Polizei getötet. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan7.8.05)

Ø Eine Rechtsanwältin namens Zahra (Nachname unbekannt) wurde auf eine mysteriöse Weise in ihrer Wohnung in Teheran ermordet. Die Schwester der Ermordete teilte mit, dass die Rechtsanwältin in der letzten Zeit anonyme drohende Anrufe erhalten hatte. In ihrem Apartment wurden die Wertsachen aber nicht gestohlen. (Iran 10.8.05)

Todesurteile

Ø Behzad Marmai 28 Jahre alt, wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Hushang, von der Kammer 71 des Teheraner Strafgerichtes zum Tode verurteilt. (Etemad 24.7.05)

Ø Der 28-jährige Mehdi, wurde wegen Tötung vom 25-jährigen Mehdi, von der Kammer 1062 des Tehranern Strafgerichtes zum Tode verurteilt. (Isna 25.7.05)

Ø Der 23-jährige Hossein, wurde von der Kammer 74 des Teheranern Strafgerichtes für schuldig gesprochen, seine Ehefrau getötet zu haben. Er wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde vom obersten Gerichtshof bestätigt. (Etemad 31.7.05)

Ø Behzad, wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Ali Azghar, von der Kammer 71 des Teheranern Strafgerichtes zum Tode verurteilt. (Etemad 31.7.05)

Ø Die 37-jährigen Fatima M, wurde für schuldig gesprochen, einen 40 jährigen Mann namens Majid getötet zu haben. Sie wurde von der Kammer 102 des Zivilgerichtes der Stadt Rey zum Tode verurteilt. (Isna 5.8.05)