Monatsbericht der iranischen
Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über Menschenrechtslage im
Iran
Dezember 2006
Der Bericht der iranischen
Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika über die Lage der
Menschenrechte im Dezember 2006 zeigt wiederum eine zahlreiche Verstösse der
iranischen Regierung gegen die internationalen Menschenrechte.
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Folgende
Studenten wurden vor den universitären Disziplinarausschuss geladen und/oder vernommen:
1)
2) Meysam Ghahvechiyan, Vorstandsmitglied des islamischen
Studentenvereins der Teheraner Uni Alameh Tabatabai. (Advar News 29. November
2006)
3) Sadegh Khoshhal, Bijan Sabagh und Zia Navabi,
Studenten der Uni Mazandaran. (Isna 29. November 2006)
4) Morteza Eslahchi, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins
der Uni Alameh Tabatabi. (4. November 2006)
5) Said Yaghobinejad, Vorsitzender des islamischen
Studentenvereins und Gita Azari, Vorsitzende des islamischen Frauenvereins der
Uni Mazandaran. (Ilna 16. Dezember 2006)
· Mehdi Khalili, Ex-Vorsitzender des islamischen Studentenvereins der Uni Shiraz, wurde exmatrikuliert. (Ilna 4. Dezember 2006)
· Siamak Karimi, Student der Uni Buali Sina in der Stadt Hamedan wurde zu einer Geldstrafe von 50'000 (ca. 50 Euro) verurteilt. (Ilna 11.Dezember 2006)
· Hossein Najafi, ein Student der Uni Mashad wurde gemahnt, ein Semester lang vom Studium ausgeschossen zu werden. Weiter wurde ihm das Wohnen im Studentenheim gekündigt. (Ilna 22.November.2006)
· Vahid Abedini, ein Student der Uni Teheran wurde schriftlich gemahnt. (Ilna 17. Dezember 2006)
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Der
Gerichtsprozess gegen Aso Saleh und Chita Hejazi, Herausgeber und Chefredakteur
der Studentenzeitschrift „Dahang“, wurde vor der Kammer 101 des Strafgerichtes
der Stadt Sanandaj stattgefunden. (12. Dezember 2006)
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Folgende
Studentenzeitschriften wurden verboten:
1) Studentenzeitschrift „Zemestan“ der Uni Yazd. (Isna 3.
Dezember 2006)
2) Studentenzeitschrift „Ayatay“ der Uni Orumiyeh. (Komitee
zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 16. Dezember
2006)
3) Auf Anordnung der Universitätsbehörten dürfte eine
Studentenveranstaltung anlässlich des Studententages an der Uni Buali Sina in
Hamedan nicht stattfinden. (8. Dezember 2006)
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Das Roman
„Cheraghha ra man khamosh mikonam“ (Ich schalte die Lichten aus) von Autorin
Zoya Pirzad erhielt vom islamischen Kulturministerium keine Drucklizenz.
(Kargozaran 6. Dezember 2006)
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Im Iran wurde angeordnet,
den Zugang zu einigen der am meisten besuchten Websites zu blockieren. So ist
es nicht mehr möglich auf Amazon.com, IMDB.com, YouTube.com und auch auf die
Online-Enzyklopädie Wikipedia.org und New York Times vom Iran aus zu gelangen. (B.B.C
6. Dezember 2006).
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Die iranische
Regierung hat ein Gesetz für die Überwachung des Internets verabschiedet. Das Gesetz kündigte strenge
Regel für iranische Websites an. Das Kulturkomitee des Informationsbüros wurde
beauftragt schärfer gegen Websites mit "unmoralischen und illegalen"
Inhalten vorzugehen. Das betrieft vor
allem alles, was die nationale Sicherheit bedroht oder die Religion angreift.
(Ilna 27. November 2006)
· Der kurdische Journalist Shirkoh Jahani wurde auf Anordnung der Kammer 2 des Revolutionsgerichtes von Mahabat verhaftet. (Organisation zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Kurdistan 27.Noveber 2006)
· Der kurdische Journalist Ako Kordnasab und der Reporter Kave Javanmard, die bei der kurdischen Zeitschrift „Karfto“ tätig waren, wurden durch zivilgekleidete Agenten des Geheimdienstministeriums festgenommen. (Weblogg Mokariyan 16/18. Dezember 2006)
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Aus Protest gegen
die Repressionspolitik der iranischen Regierung gegenüber der Presse haben die
Herausgeber der Wochenzeitschriften „
· Wochenzeitschrift „Sepas“ wurde auf Anordnung des Komitees zur Kontrolle der Presse verboten und der Herausgeber Hossein Saidi Pour wurde festgenommen. (Ilna 27. November 2006)
· Der Drucklizenz der Kinozeitschrift „Emtiaz“ wurde nach 24 Ausgaben nicht mehr genehmigt. (Ilna 1. Dezember 2006)
· Der Wochenzeitschrift „Goyeh“ ist nach 126 Ausgaben verboten worden. Der Herausgeber Mohammad Hossein Daryabari wurde gegen eine Kaution von 4 Millionen Tuman (ca. 4000 Euro) vorübergehend aus der Haft frei gelassen. (Ilna 5. Dezember 2006)
· In einem Gerichtsurteil durch die Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes wurde der Drucklizenz der Zeitung „Nosazi“ definitiv entzogen.(Ilna 11.Dezember 2006)
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Folgende
Journalisten wurden wegen Verbreitung von Lügen in volksverhetzerischer
Absicht, Propaganda gegen das Regime vor Pressegericht geladen:
1) Abdorasul Vesal, Herausgeber der Zeitung „Ayandeh no“
in Teheran. (Ilna 25. November 2006)
2) Mohammad Naimipour, Herausgeber der verbotenen Zeitung
„Yaseh no“ in Teheran. (Isna 27. November 2006)
3) Mostafa Kavakabian, Herausgeber der Zeitung „Mardom
salari“ in Teheran. (Isna 27. November 2006)
4) Javad Azarnegar, Herausgeber der Wochenzeitschrift
„Beshara“ in Yazd. (Ilna 11. Dezember 2006)
5) Totia Kabudvand, Mitglied der Geschäftsleitung der
verbotenen Wochenzeitschrift „
6) Mohammad Hazbaizadeh, Herausgeber der verbotenen
Zeitung „Hamsayehha“ in Ahwaz. (Isna 13. Dezember 2006)
7) Gegen die Zeitungen „Etemad-e meli“, „Kargozaran“, „Jam-e
jam“, „Etemad“ „Hamshari“, „Ayand-e no“, „Hambastegi“ „Karon“, „Seday-e Edalat“
und „Asrar“ hat der Teheraner Justiz eine Anklage wegen frühzeitigen Werbung
für Kommunalwahlen erhoben. (Isna 3. Dezember 2006)
· Flah Meybodi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Egbal“, wurde wegen Verbreitung von propagandistischen Lügen vor der 5. Untersuchungskammer für Staatpersonal vernommen. (Isna 5. Dezember 2006)
· Leila Madani, Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Karfto“, wurde vor der 4. Untersuchungskammer von Sanandaj vernommen. Nach dem Verhör ist sie gegen eine Kaution von 3 Millionen Tuman (ca. 3000 Euro) vorübergehend freigelassen. (Ilna 20. Dezember 2006)
· Der Gerichtsprozess gegen folgende Journalisten wurde stattgefunden. Die häufigsten Anklagepunkte waren; Verbreitung von propagandistischen Lügen gegen die Obrigkeit, Verleumdung, Störung der Gemeinschaftsordnung und Drohung der nationalen Sicherheit des Landes.
· Seyed Mohammad Safizadeh, Herausgeber der Zeitung „Abrar“. Instanz: Kammer 76 des Strafgerichtes von Provinz Teheran. (Isna 26.November 2006)
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Davoud Bahrami
Siawoshani, Herausgeber der verbotenen Zeitung „
· Das Gerichtsverfahren gegen den Journalist und Weblogger, Sharam Rafizadeh, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Kammer 1083 des Teheraner Zivilgerichtes stattgefunden. (Ilna 3. Dezember 2006)
· Gegen den Journalisten, Ghorban Abasi und Yosof Bordaghi, verhängte das Berufungsgericht von Westazarbayejan eine Geldstrafe von je eine Million Tuman (ca. 1000 Euro). (Advar News 26. November 2006)
· Der Journalist Amin Mowahedi wurde wegen Teilnahme an einer Protestaktion durch die Kammer 102 des Zivilgerichtes von Meshkinshar zu einer Geldstrafe von 700 Tausend Tuman (ca. 700 Euro) verurteilt. (Tabriz News 26. November 2006)
· Ayatollah Morteza Bani-Fazl hat gegen den Journalisten Rafik Taghi aus Aserbaidschan eine „Fatwa“, also die Todesstrafe“, ausgesprochen. Dem Journalisten wird vorgeworfen, er habe den Propheten Mohammed beleidigt. Die Zeitung, die Taghis Artikel veröffentlicht hat, wird ebenfalls scharf verurteilt. Gleichzeitig sei der aserbaidschanische Journalist ein Apostat, weil er ein Muslim gewesen sei. Um mögliche „Vollstrecker“ zu ermutigen, hat der iranische Ayatollah ein Haus im Iran versprochen. Ayatollah Mohammadfazel Lankerani aus Qom hat ebenfall gegen den Journalisten Rafik Taghi die Todesstrafe ausgesprochen. (Jomhori Islami, Baztab 22/29. November 2006)
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Dr. Mohammad
Maleki erhielt erneut das Ausreiseverbot. (Gooya News 12. Dezember 2006)
· Die Angehörige des Studenten Behrouz Karimi-Zade erhielte vom Teheraner Informationsbüro eine Vorladung. Er wurde zuvor ein Semester lang vom Studium ausgeschlossen. (Advar News 4. Dezember 2006)
· Soror Hamidi (die Schwester vom Dr. Farzad Hamidi) erhielt vom Teheraner Revolutionsgericht eine Vorladung. Dr. F. Hamidi, Sprecher der demokratischen Front Irans ist vom Teheraner Revolutionsgericht zu einem unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Er wurde gegen eine Kaution vom 50 Millionen Tuman (ca. 50'000 Euro) vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. Dr. F. Hamidi ist es gelungen nach Ausland zu fliehen. Seine Schwester wurde verhaftet, weil sie die Kaution bezahlt hatte. (11. Dezember 2006)
· Mohammad Kianoshrad, ehemaliger Parlamentsabgeordnete von Stadt Ahwaz ist vor der Kammer 10 des Sondergerichtes für Staatpersonal geladen. (Isna 22. Noveber 2006)
· Der Philologe Erfan Ghanai wurde nach seiner Aussagen in den letzten 10 Monaten mehr als 35 Mal durch Geheimdienstministerium telefonisch vernommen. Weiter darf er seit Oktober 2006 das land nicht mehr verlassen. (Akhbar Rooz 28. November 2006)
· Der Gerichtsprozess gegen Jasem Shadidzadeh, ehemaliger Parlamentsabgeordnete von Stadt Ahwaz, wurde vor der 1059. Kammer des Zivilgerichtes von Ahwaz stattgefunden. Es wurde ihn Verbreitung von Lügen in volksverhetzerischer Absicht vorgeworfen. (Ilna 4. Dezember 2006)
· Der sunnitische Geistliche Ali Gorani wurde nach einem Verhör auf Anordnung vom Sondergericht für Geistlichkeit in der Stadt Bandar Abas verhaftet. (5. Dezember 2006)
· Die kurdische Aktivisten Mostafa Ebrahimi, Mohammad Azarbar und Khalid Shirzad wurden durch Geheimdienstbeamten in der Stadt Bukan festgenommen. (Weblogg Mokariyan 14. Dezember 2006)
· Auf Anordnung des iranischen Geheimdienstministeriums wurden am 10. Dezember in Teheran, Karadj und Rasht mehrere Häuser der iranischen Christen durchsucht. Bei dieser Aktion sind folgende Christen festgenommen worden: Shirin Sadegh khalkhali, Behrouz Sadegh khalkhali, Hamidreza Toluinia, Behnam Irani, Bahman Irani, Shaihin Taghizadeh, Yosof Nourkhani, Matias Haghshenas, Parviz Khalaj zamani, Mohammad Baljad, Peyman Salarwand, Davod und Amin. (Menschenrechtsverteidiger im Iran 16. Dezember 2006)
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Mostafa Daneshjo,
Rechtsverteidiger der Sufi-Gemeinde „Nematollahi“, darf auf Anordnung der
Justiz nicht mehr als Anwalt arbeiten. (Ilna 25. November 2006)
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Gegen den
kurdischen Aktivisten Nasehr Yosofi, Hejar Razavi und Saleh Rasouli verhängte
die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes von Saghez eine Freiheitsstrafe von je 6
Jahren. Weiter wurden Arfe Abollahzadeh und Kamran Keykhosri zu einer
Haftstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt. (Organisation zur
Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 27. November und 1. Dezember 2006)
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Peyman Navidian,
Vorsitzender des Lehrervereins von Provinz Kurdistan, ist durch 1. Kammer des
Berufungsgerichtes zu einer 2-jährigen Verbannung in die Provinz Zandjan
verurteilt worden. (Vereins zur Verteidigung der politischen Gefangenen und
Menschenrechte 2. Dezember 2006)
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Mashaalla
Abaszadeh wurde durch Teheraner Revolutionsgericht zu einer Freiheitsstrafe von
3 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden,
gegen die nationale Sicherheit des Landes agiert zu haben. Er befindet sich
seit 9 Monaten in Teheraner Evin- Gefängnis. (Studentenkomitee der
Menschenrechtsreporter 5. Dezember 2006)
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Der kurdische
Aktivist Abas Pourazahri wurde wegen Störung der Gemeinschaftsordnung durch die
101. Kammer des Strafgerichtes von Tabriz zu einer Haftstrafe von 6 Monaten und
50 Peitschenhiebe verurteilt. (5. Dezember 2006)
· Ebadat Madadi Negarestani ist wegen Agitation gegen die nationale Sicherheit des Landes sowie seiner Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation „Pan türkisem“ dur