Monatsbericht der
über
Menschenrechtslage im Iran
Februar
2006
Der Monatsbericht der
iranischen Menschenrechtsaktivisten der
EU und Nordamerikas kann nur einen kleinen Teil der Repressionspolitik der
iranischen Regierung gegenüber der iranischen Bevölkerung zeigen, weil viele
Repressalien im Geheimen ausgeführt werden. Zudem
existiert im Iran keine freie Berichterstattung. Somit gelangen immer weniger
Vergehen der Behörden an die Öffentlichkeit. Trotzdem zeigen die steigenden
Zahlen eine Verschlechterung der Situation der Menschenrechte im Iran auf. Das
jüngste Ereignis ist die brutale Unterdrückung der islamischen
Sufi-Gemeinschaft durch das iranische Regime in der Stadt Qom.
Bericht von Amnesty International über
Unterdrückung der islamischen Sufi-Gemeinschaft vom 22.Februar 2006:
Am 9. Februar 2006
versammelten sich hunderte Sufimitglieder „Nematollahi“ in ihrem Gotteshaus, darunter viele Frauen und
Kinder. Die Sondereinheiten der Polizei positionierten sich vor dem Gotteshaus.
Am 13.Februar 2006 forderten die Sicherheitskräfte die sofortige Räumung des
Gebäudes. Gegen 16 Uhr begannen die Sicherheitskräfte, unterstütz von der
radikalen Gruppierung „Hojatieh“ und „Fatemiyon“, die Menge ausserhalb des Gotteshauses
anzugreifen, bevor sie das Gebäude unter Verwendung von Tränengas und
Sprengsätzen stürmten. Berichtenzufolge schlugen sie
auf viele der Demonstranten ein. Das religiöse Zentrum wurde in Brand gesetzt.
Am folgenden Tag wurde das Gotteshaus „Hosseiniye“
mit Bulldozern zerstört. Etwa 1200 Personen wurden bei der Stürmung
festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Einige von ihnen, darunter
Schwerverletzte, sollen zum Verhör in ein Stadion gebracht worden sein. Viele wurden
bei den Vernehmungen gefoltert oder misshandelt. Die meisten der Sufis sind
mittlerweile freigekommen, aber 173 befinden sich noch immer in Haft. Berichten
zufolge mussten die festgenommenen Sufis vor ihrer Freilassung Zusicherungen
unterschreiben, in Zukunft keine Versammlungen der
Sufi in Qom mehr zu besuchen und sich in ihren
Heimatorten beim Iranischen Geheimdienst zu melden. Einige soll man dazu
gezwungen haben, Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie dem Sufismus abschwören.
Der Protest der
Sufi-Gemeinschaft und seine Niederschlagung durch die Behörden verstärkt die
Besorgnis über die zunehmende Tendenz, die Glaubensrichtung der islamischen
Sufi-Gemeinschaft im Iran zu kriminalisieren. Im September 2005 rief ein
Rechtsgelehrter in Qom, Ayatollah Hossein
Nouri-Hamedani, dazu auf, hart gegen Sufi-
Gruppierungen durchzugreifen, da sie eine „Gefahr für den Islam“ darstellen
würden. In zwei iranischen Zeitungen „Jomhouri-ye Eslami“ und „Keyhan“, wurden in
den vergangen Wochen immer wieder gegen den Sufismus gerichtete Artikel veröffentlicht.
(Weitere Informationen in Bezug auf die Repressionspolitik der iranischen Regierung
gegen die Sufi-Gemeinde à siehe Bericht!)
Zusammenfassung des Berichtes:
Repressionen gegen
Studenten: 28 Fälle
Repressionen gegen
Journalisten und die Presse: 27 Fälle
Repressionen gegen politisch
und kulturell Engagierten: 34 Fälle
Repressionen gegen politisch
Gefangene: 4 Fälle
Gruppenverhaftungen:
Gewerkschaftsaktivisten: Mehr als 1200
Mitglieder der
Sufi-Gemeinde: Mehr als 1200
In Bezug
auf die Bombenexplosionen in der Stadt Ahvas im
Südiran: 50
Ermordung durch
Staatsicherheitskräfte: 12
Mysteriöser Tod: 1
Verhängte Todesurteile: 22
Hinrichtung politischer
Gefangener: 1
Vollstreckung der
Todesstrafe: 10
·
Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch bestätigte am 1.Februar 2006 die Inhaftierung
hunderter Arbeiter des Teheraner Busunternehmen „Vahed“,
angeblich zur Vorbeugung eines drohenden Streiks. Laut Angaben von HRW haben
die Festgenommenen keinen Rechtsbeistand. Diese Organisation forderte die
iranische Regierung auf, die Gefangenen sofort freizulassen.
·
Nach
Angaben der französischen Sozialistischen Partei hat sich die Lage der
Menschenrechte im Iran verschlechtert. Diese Partei warf dem Iran Inhaftierung
von Regimekritikern, Verbieten von Internetseiten und Zeitungen sowie
Restriktionen der Presse- und Meinungsfreiheit vor. Weiter hat diese Partei die
Verhaftung der Gewerkschaftsaktivisten der Teheranern Busunternehmen und die
Repressionspolitik gegen die iranische Bevölkerung aufs schärfste verurteilt
und die iranische Regierung aufgefordert, die festgenommen
Gewerkschaftsaktivisten sofort freizulassen. (Gooya
News 1.Februar 2006)
·
Weltweit
haben viele internationale Menschenrechtsorganisationen und politische (ev.
Vereinigungen) sowie Gewerkschaften wie zum Beispiel Amnesty International, die
Internationale Konföderation freier Arbeitergewerkschaften, die Französische
Grüne Partei und die schwedische Arbeiterorganisation ihre Solidarität mit den
folgenden Forderungen der streikenden Arbeitern des
Teheraner Transportunternehmens ausgesprochen:
1.
Das
Recht auf Bildung einer Arbeitergewerkschaft
2.
Freilassung
ihres Vorsitzendes Mansour Ossanlu und aller festgenommenen Gewerkschaftsaktivisten.
3.
Anerkennung
der Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran und Aussenbezirken.
4.
Anerkennung
des Gruppenarbeitsvertrages
5.
Auszahlung
der unbezahlten Löhne der Gewerkschaftsaktivisten
·
Die
Studentenzeitschriften „Kavosch“ und „Eteraz“ an der Universität Gorgan
wurden auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses verboten. (Isna 22.Januar 2006 Sarq
24.Januar 2006)
·
Der
Studentenzeitschrift „Nasim Shomal“
an der Universität Isfahan wurde verboten. (Nasim Shomal 17. Februar 2006)
·
Said
Habibi, Vorstandsmitglied, Mohammad Hashemi,
Vorsitzender(?) der Studentenorganisation „Daftar-e Tahkim Vahdat“ und Majd Ashraf, Vorsitzender des
islamischen Studentenvereins an der Universität Rajai-Shahr
sowie mehrere Stundeten an der Teheraner Universität namens Kave
Abasian, Hesam Tahmtan, Ali Nori, Milad Karimi, Saeb Karimi,
Mazdak Tosinejad, Sorosh Dashtestani, Human Kazemian und Behroz Karimizadeh, wurden verhaftet, weil sie sich mit den
streikenden Arbeitern der Teheraner Transportunternehmen solidarisierten. (Advar News 29. Januar 2006)
·
Reyhaneh Pourgani, Herausgeberin der verbotenen Studentenzeitschrift
„Geyzal Ouson“, wurde
verhaftet. (Advar News 30.Januar 2006)
·
Mostafa Sedaghatjoo, Mitglied der Studentenorganisation „Daftar-e Tahkim-e Vahdat“ (Büro zur Festigung der Einheit), wurde verhaftet,
weil er den Gewerkschaftsaktivisten seine Solidarität ausgesprochen hatte. Er
wurde nach einem Verhör vorübergehend gegen eine Kaution freigelassen. (Advar News 6.Februar 2006)
·
Jashar Hakakpoor, Vorstandsmitglied des islamischen
Studentenvereins an der Universität Zadjan, wurde
nach 29 Tage Haft vorübergehend gegen eine Kaution von 80 Millionen Tuman (80000 Euro) auf freien Fuss gesetzt. (Advar News 18.Februar 2006)
·
Das
Gerichtsverfahren gegen Peyman Aref,
ein Student der Teheraner Universität, wurde unter Ausschluss der
Öffentlichkeit vor der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes
durchgeführt. Er wurde angeklagt, die nationale Sicherheit des Landes bedroht
zu haben. (Advar News 23.1.06)
·
Der Gerichtsprozess gegen Heydar Zahedi, ein Student der Universität Tabriz,
wurde vor der 9. Kammer des Revisionsgerichtes der Stadt Tabriz
durchgeführt. Zahedi wurde zuvor wegen angeblicher
Drohung der nationalen Sicherheit zu 2 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.
Zudem wurde er exmatrikuliert. (Ilna 28.1.06)
·
Der
Gerichtsprozess gegen Amir Eshaghi, Navid Gholami und Mohammad Reza Rahimirad, Mitglieder des republikanischen Studentenvereins
der Universität Yazd, wurde vor der 3. Kammer des
Revolutionsgerichtes in der Stadt Yazd durchgeführt.
(Ilna 29.1.06)
·
Das
Gerichtsverfahren gegen Farid Hashemi, ein Student
der Teheraner Universität, wurde vor der 26. Kammer des Teheraner
Revolutionsgerichtes behandelt. Die Justiz warf ihm Agitation gegen die
nationale Sicherheit und Störung der Universitätsordnung vor. (Isna 15.2.06)
·
Der
Gerichtsprozess gegen den Student Mehdi
Shirzad hat vor der 26. Kammer des Teheraner
Gerichtes ohne Rechtsbeistand stattgefunden. Er wurde wegen Teilnahme an
verschiedenen Versammlungen, Verleumdung des Revolutionsführers und Störung der
Gemeinschaftsordnung angeklagt. (Advar News 15.2.06)
·
Mohammadreza
Rahimirad, Mitglied des republikanischen
Studentenvereins der Universität Yazd, ist wegen
angeblicher Beleidigung des Revolutionsführers vom Revolutionsgericht in der
Stadt Yazd zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
worden. (Isna 6.2.06)
·
Auf
Anordnung des universitären Disziplinarausschusses sind die Aktivitäten der
islamischen Studentenvereine an der Universität Rahzi
(in der Stadt Kermanshah) für die kommenden 4 Monate
verboten worden. (Isna 11.2.06)
·
Amir
Eshaghi, Mitglied des republikanischen
Studentenvereins der Universität Yazd, wurde vom
Revolutionsgericht in der Stadt Yazd zu 4 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde wegen Handlung gegen die nationale
Sicherheit und Propaganda gegen das Regime angeklagt. (Ilna
13.2.06)
Die häufigsten Gründe der folgenden Repressalien waren: Propaganda
gegen das Regime, Gefährdung der inneren und nationalen Sicherheit, Verbreiten
von Unwahrheiten und Beleidigung des Revolutionsführers.
·
Am
29.Januar 2006 wurden Elham Afroutan
und 6 weitere Journalisten, die für regionale Zeitung „Tamadon-e
Hormozgan“ tätig sind, nach Publikation eines
satirischen Artikels festgenommen. Ali Dirbaz, der
Herausgeber dieser Zeitung und Parlamentsabgeordneter für die Stadt Bander Abas, wo diese Zeitung
ihren Sitz hat, wurde vorübergehend verhaftet und gegen eine Kaution wieder auf
freien Fuss gesetzt. Der persischsprachige Auslandsender „Farda“
zitierte den Herausgeber dieser Zeitung mit der Aussage, er sei nicht über die
Veröffentlichung des Artikels informiert gewesen und die Verfasserin (Frau Elham Afroutan) solle aufgrund
Verunglimpfung der islamischen Revolution hingerichtet werden. In dem in „Tamadon-e Hormozgan“
veröffentlichten Artikel wurde die islamische Revolution von 1979 mit der
Krankheit AIDS verglichen. Das Erscheinen der Zeitung wurde sofort auf
Anordnung des islamischen Kulturministeriums eingestellt. Laut Mitteilung vom
Studentenverein zur Unterstützung der politischen Gefangenen vom 10.2.06, sitzt
Mohsen Dorostgar, Vorstandsmitglied der Zeitung,
zurzeit im Trakt 359 im Teheraner Evin-Gefängnis.
·
Ali
Afsahi, Mitglied des Vereins zur Verteidigung der
Rechte der Gefangenen, wurde vor die 14. Kammer des Teheraner
Revolutionsgerichtes geladen. Nach dem Verhör wurde er
verhaftet. (Sharq 15.2.06)
·
Laut
einer Aussage des Gouverneurs der Provinz Hormozgan
ist die inhaftierte 21. jährige Journalistin Elham Afroutan, nach einem Selbstmordversuch im Teheranern Evin-Gefängnis gestorben. Mehrere iranische Vereine und
Menschenrechtsorganisationen haben die iranische Regierung aufgefordert, die
Öffentlichkeit über das Schicksal der Journalistin zu informieren. (Ilna 18.2.06)
·
Der
Journalist und Mitglied des Schriftstellerverbandes Josof
Azizi Banitorof, wurde vor die 3. Kammer des
Teheraner Revolutionsgerichtes geladen. Er ist im Juni
2005 nach 65 Tage Haft gegen eine Kaution vorübergehend aus dem Gefängnis
entlassen worden. (Ilna 30.1.06)
·
Der
Journalist Amir Abdullahzadeh erhielt von der 2.
Kammer des Revolutionsgerichtes in der Stadt Mahabad
eine Vorladung. (Ilna 31.1.06)
·
Isa Saharkhiz, Herausgeber der verbotenen Tageszeitung „ Akhbar Eghtesad“ und der
verbotenen Monatszeitschrift „Aftab“, wurde vor die
1083. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes geladen. (Ilna 1.2.06)
·
Gholamheydar Bayislami, Ex-Verwaltungsdirektor des
Tageszeitung „Hambastegi“, erhielt von der 1083.
Kammer des Teheraner Zivilgerichtes eine Vorladung. (Isna
1.2.06)
·
Alireza
Khoshandam, Herausgeber der Zeitschrift „Ravanshenasi Jamehe“, wurde vor
die 7. Untersuchungskammer für Staatspersonal geladen.
(Ilna 4.2.06)
·
Masoud Bastani,
Chefredakteur der verbotenen Wochenzeitschrift „ Neday-e
Eslahat“, erhielt von der 1161. Kammer des Teheraner
Zivilgerichtes eine Vorladung. Der Journalist wurde zuvor gegen eine Kaution
aus dem Gefängnis entlassen. (Ilna 6.2.06)
·
Mohammad
Naimi, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Jas-e no“, ist vor die 76. Kammer des Teheraner
Strafgerichtes geladen worden. (Ilna
17.2.06)
·
Amin
Movahedi, ein Reporter der regionalen Presse in der
Provinz Ardabil, wurde durch die Sicherheitsbehörde
verhaftet und dabei stark misshandelt. Nach dem Verhör liess man ihn gegen eine
Kaution frei. (Tabriz News 22.1.06)
·
Lotfollah Meysami, Herausgeber des Magazins „Cheshmandaz-e
Iran“, wurde durch die 7. Untersuchungskammer für Staatspersonal vernommen. Er wurde angeklagt, Unwahrheiten veröffentlicht
zu haben. (Ilna 5.2.06)
·
Der
Gerichtsprozess gegen Elyas Hazrati,
Herausgeber der Zeitung „Etemad“, wurde vor der 76.
Kammer des Strafgerichtes der Provinz Teheran durchgeführt. (Ilna 29.1.06)
·
Der
Gerichtsprozess gegen die Webblogger, Farid Modaresi und Hossein Abdullahpour, hat vor der 1. Kammer des
Revolutionsgerichtes in der Stadt Gom stattgefunden.(Ilna 6.2.06)
·
Arash Sigarchi, Chefredakteur der verbotenen Tageszeitung „Gylan-e Emrouz“, ist durch die
Kammer 1 des Revisionsgerichtes der Provinz Gylan zu
3 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Nach der Verkündigung des
Urteiles wurde er in ein Gefängnis in der Stadt Rasht
gebracht. Sigarchi ist vom Gericht für schuldig
befunden worden, Propaganda gegen das Regime verbreitet und den
Revolutionsführer beleidigt zu haben. (Iran-e ma 26.1.06)
·
Mehdi Rahmanian, Herausgeber der Tageszeitung „Sharq“, wurde wegen Verbreitung von Unwahrheiten zu einer
Geldstrafe von 100 Millionen Tuman (ca 100000 Euro) verurteilt. (Isna
23.1.06)
·
Der
Fotoreporter der iranischen Nachrichtenagentur PANA wurde an einem Filmfestival
in der Stadt Shiraz durch Sicherheitskräfte
verhaftet. Bei de Festnahme wurde er durch Sicherheitsbehörde stark verprügelt.
(Fars 30.1.06)
·
Der
britische Sender BBC berichtete am 24.Januar 2006, dass die persische Ausgabe der Webseite dieses Senders durch die iranische Regierung
gesperrt worden ist.
·
Der
Webseite „Nameh“, wurde nach einem Interview mit Mehdi Karubi, Parlamentpräsident
der 5. und 6. Periode, gefiltert. (Emrouz
26.1.06)
·
Berichten
zufolge ist die Repressionspolitik der iranischen Regierung gegen ethnische
religiöse Minderheiten verstärkt worden. Verbieten von regierungsunabhängigen
Freitagsgebeten, Verschliessen der Koranschulen in den Städten Tabriz und Isfahan und Zerstörung
des Gotteshauses der Sufi-Gemeinschaft „Nematollahi“
weisen auf eine Zunahme der Gewaltanwendung gegen die Minderheiten im Iran hin.
(Mizan News 22.1.06)
·
Laut
einer Mitteilung des politischen Aktivists Hadi Montakhabi vom 29.Januar 2006 ist dem
politischen Aktivist Mohammad Hassan Jafari,
gekündigt worden. Er wurde mehrmals verhaftet und vernommen.
·
Die
kurdische Menschenrechtlerin Dr. Roya Toloui ist gegen eine Kaution aus dem Gefängnis entlassen
worden. Die Journalistin wurde während der Unruhen in den iranischen
Kurdengebieten im August 2005 verhaftet. In einem Telefongespräch mit Radio Farda am 29.Januar 2006 berichtete sie, dass sie 17 Tage in
einer Isolationszelle gewesen sei. Amiri,
der stellvertretende Staatsanwalt der Provinz Kurdistan, habe sie persönlich
vernommen. Sie sei im Gefängnis physisch und psychisch gefoltert worden. Man
habe ihr gedroht, ihre beiden Kinder vor ihren Augen zu verbrennen, falls sie
nicht kooperiere.
·
Das
Büro der reformistischen islamischen Partizipationspartei und die Redaktion der
Wochenzeitschrift „ Seday-e Golpayegan“
wurden in der Stadt Golpayegan im Brand gesetzt. (Tabriz News 23.1.06)
·
Afshin Zarehi wurde nach 13 Monaten Haft gegen eine Kaution von 50
Millionen Tuman (ca. 50000 Euro.) vorübergehend
aus dem Gefängnis entlassen. Der Webblogger war wegen angeblicher Abtrünnigkeit
im Gefängnis. (Isna 31.1.06)
·
Kamyar Nazemi wurde gegen eine Kaution von 2 Millionen Tuman (ca.20000 Euro.) vorübergehend
freigelassen. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan
10.2.06)
·
Auf
Anordnung des neuen Teheraner Universitätsleiters wurde der Dozent Dr. Hassan Namakdost Teherani aus der
Universität entlassen. (Mizan News 15.2.06)
·
Kambiz Norozi, Mitglied des Vereins zur Verteidigung der
Pressefreiheit und Dozent an der Teheraner Universität, wurde wegen Verbreitung
von Unwahrheiten und Verleumdung vor die 1083. Kammer des Teheranern
Zivilgerichtes geladen. (Ilna
5.2.06)
·
Der
Gerichtsprozess gegen Said Kalanki, Amin Kord und
Hassan Gheysari wurde vor der 26. Kammer des
Teheraner Revolutionsgerichtes durchgeführt. Die drei Männer wurden angeklagt,
gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben. (Ilna
25.1.06)
·
Der
Gerichtsprozess gegen Saman Rasoulparvar,
Mitglied der Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan,
wurde vor der 101. Kammer des Strafgerichtes in der Stadt Mahabat
fortgesetzt. Die Anklagepunkte lauteten: Ruhestörung, Verbreiten von Lügen und
Gerüchten und Verleumdung der Führungsbehörden. (Organisation zur Verteidigung
der Menschenrechte in Kurdistan 30.1.06)
·
Das
Gerichtsverfahren gegen Kiyanosh Sanjari
ist vor der 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und ohne Rechtsbeistand
fortgesetzt worden. Die Justiz warf ihm Agitation gegen die nationale
Sicherheit vor. (Ilna
3.2.06)
·
Der
Gerichtsprozess gegen die 23-jährige Shala Golabadi und die 25-jährige Roksana
Amirkhani hat vor dem Revolutionsgericht in der Stadt
Isfahan stattgefunden. (Verein der politischen
Gefangenen im Exil 10.2.06)
·
Der
kurdische Lehrer Davoud Azimzadeh
ist durch den Geheimdienst in der Stadt Maraghe
verhaftet worden. (Islamische Studentenliga an der Universität Zandjan 23.1.06)
·
Hassein
Shahriari, Vorstandsmitglied der Partei Paniranist,
wurde durch die Staatsicherheitskräfte verhaftet und an einen unbekannten Ort
gebracht. (Tabriz News 5.2.06)
·
Laut
der „Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan“ vom
8.Februar 2006 haben die Staatsicherheitskräfte mehrere Kurden verhaftet. Unter
den Festgenommenen befanden sich folgende Personen: Monaf
Pouramini, Aziz Abdullahi, Ghader Kharamanfard, Aziz Amini, Sharif Amini, Hassan Heybati, Fateh Heyrani und Keyvan Aliali.
·
Die
Vorstandmitglieder der „Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran und
Aussenbezirken“ Ebrahim Madadi,
Said Trabiyan, Davoud Razavi, Ali Zadhossein, Abdorzea Trazi, Gholam Mirzaie und Mansour Hajatgheybi sind von der 14. Kammer des Teheraner
Revolutionsgerichts vernommen worden. (Advar News
26.1.06)
·
Ali
Sarmadi, Sekretär der nationalen Vereinigungsfront
Irans, ist durch die Kammer 26 des Teheraner Revolutionsgerichtes zu 5 Jahren
Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. (Advar
News 21.1.06)
·
Rasoul Mehrparvar, der ehemaliger Parlamentsabgeordnete für die
Stadt Dargez, ist vom Teheraner Revisionsgericht zu 4
Monaten Haft und eine Geldstrafe verurteilt worden. (Isna
31.1.06)
·
Der
Geistliche Hojatoleslam Gholamhossein
Gheysari ist wegen Sympathisieren mit Ajatollah Montazeri zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und eine
Geldstrafe von 200000 Tuman (200 Euro) verurteilt
worden. (Ilna 3.2.06)
·
Die
kurdischen Aktivisten Mohammadali Ravagh und Mohsen Ravagh wurden zu einer
Geldstrafe von je 2 Millionen Tuman (200000 Euro)
verurteilt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan
10.2.06)
·
Der
kurdische Gefangene Saman Ghaderpour
ist in einen Hungerstreik getreten. Sadeghpour wurde
zu 11 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. (Organisation zur Verteidigung der
Menschenrechte in Kurdistan 31.1.06)
·
Frau
Gandji durfte ihren Ehemann im Gefängnis besuchen.
Nach ihrem Besuch berichtete sie über seine Situation: „Ganji
befindet sich weiterhin im Hochsicherheitstrakt in Isolationshaft. Sein
Gesundheitszustand hat sich seit ihrem letzten Besuch verschlechtert. Die
Nahrungsmittelzuteilung ist unzureichend. Die sanitären Verhältnisse sind katastrophal.
Die vom Gefängnisarzt für notwendig gehaltenen Untersuchungen wegen seiner
starken Schmerzen in Rücken und Knien wurden abgelehnt“. (Emrouz
7.2.06)
·
Der
Gefangene Jahangir Baduzadeh,
der zurzeit in der Todeszelle sitzt, ist in einen Hungerstreik getreten.
(Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 12.2.06)
·
Peyman Piran wurde durch die Gefängnisbehörde im Teheraner Evin-Gefängnis verprügelt. Piran
wurde zu 5 Jahre Haft ohne Bewährung verurteilt. (Tabriz
News 16.2.06)
·
Nach
Berichten von offiziellen Nachrichtenagenturen der iranischen Regierung sowie
der unabhängigen Presse, ist die Versammlung der Sufi-Gemeinschaft am 13.2.2006
auf eine brutale Weise niedergeschlagen worden. Man berichtete von über 2000
Inhaftierungen und hunderten von Verletzten. Unter
ihnen befanden sich Frauen und Kinder. Am 15. Februar 2006 bestätigte der
Gouverneur der Provinz Qom, Abas
Mohtaj, dass in Zusammenhang mit Protesten 1000 Personen verhaftet und 200 verletzt
worden waren. (Entekhab 14.2.06)
Nach Angaben von Dr. Mostafa Azmayesh, der Vertreter der Sufi-Gemeinde im Ausland, sind bei dieser Auseinandersetzung 3 Frauen durch
Staatsicherheitskräfte getötet worden. Viele wurden verletzt und das Schicksal
von folgende Presonen bleibt bis heute unbekannt; Mohmoud Ghaed Sharfi,
Mansour Maraishi, Mohammad Maraishi, Navid Maraishi, Ali Jahanshahi, Shabir Sharkordi, Ali Kabiri Isfahani, Arash Shaltuki, Bijan Salehian, Hashem Ojaghi, Shokrollah Hossein Bidakhti, Abdulkhalegh Kashani Bidakhti, Ali Bagheri, Ahmad Abaszadeh, Hossein Abaszadeh. (Sharvand 17.2.06)
Laut Mizan News am 19.Februar 2006 wurde
gegen 4 Rechtsanwälte der Sufi-Gemeinde, Amir Eslami,
Omid Behrouzi, Gholamreza Harsimi, und Farshid Yadollahi, welche sich im
Konflikt für die rechtlichen Belange der Sufi-Gemeinschaft eingesetzt hatten,
dem Vernehmen nach Haftbefehle erlassen. Der Rechtsanwalt Bahman
Nazari wurde ebenfalls verhaftet. Er reiste extra
nach Teheran, um seiner Gemeinde Rechtsbeistand zu leisten. Nach der Ankunft in
der Hauptstadt wurde er durch die Sicherheitsbehörde festgenommen.
Nach Angaben von Webblog Tanin-e Sokot am 14.Februar 2006
in der Stadt Qom, starb ein Lehrer namens Abolhassan Bahrami wegen seiner schweren Verletzungen im
Spital. Weiter wurde die Praxis von Dr. Hassan Shariat
mit Bulldozern zerstört. Der Hauptprediger der Sufi in
Qom, Seyed Ahmadi Shariati, wurde ebenfalls
verhaftet.
Nach Berichten von Gooya News am
18.Februar 2006, werden mindestens 173 Mitglieder der islamischen Sufi-Gemeinde
„Nematollahi“ ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft
gehalten. Man befürchtet, dass die Gefangenen dort gefoltert werden, um
„Geständnisse“ von ihnen zu erpressen. Die Name von 54
Gefangenen sind bekannt geworden: Said Rahimzadeh, Sadegh Hayati, Ghobad Asaie, Mehdi
Akbari, Alireza Abadi, Ali Mohmoudi, Hojat Dehghani, Gholamali Karimi, Ehsan Kodar,
Behzad Noori, Hassan Feysizadeh, Kazem Mohid, Akbar Ahmadi, Ali Karimi, Hossein Abasizadeh, Shahram Moghadami, Hassan Zaifi, Arash Shaltuki, Hassan Siahmari, Mohsen Mohammadzadeh, Mohammad Donyadideh,
Alireza Seyf, Seyd Jaifar Ahoghalandari, Amir Rezai, Mohammad Salas, Reza Azar, Hossein Sabri,
Hamid Monjazi, Amir Dalvand, Mohammadreza Ghorbani,
Abdulamir Yekehshenas, Amirhoshang
Arghi, Omid Yekehshenas, Parviz Samadi, Hossein Fakhri, Rahim Ahang,
Mazdak Zalpour, Mehdi Pourkashani, Mohammad Yaghobi, Mohammad Akbari, Davoud Zifdar, Mohammadreza Jaifarabadi, Ramezan Khodabakhsh, Mohsen Momeni, Ramin Ashkour, Mohmoud Maraishinia, Amir Maraishinia, Azar Nooshahmadi, Azghar Rajab, Sadegh Yosofi,
Mansour Maraishi, Amir Karimi.
·
Laut Aussagen von Yaghob Salimi, Mitglied der „Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran
und der Aussenbezirke“, ist der Streik der Busfahrer unter Anwendung von Gewalt
und Tränengas durch die Polizei unterdrückt worden. Mehr als 1200 Personen
wurden dabei verhaftet. (Radio Barabari 28.1.06).
Die Namen von 94 sind in der Zwischenzeit veröffentlicht worden: Yosof Moradi, Ata Babakhani, Gholam Khoshmaram, Nasehr Gholami, Yaghob Salimi, Davoud Razavi, Ali Terazi, Ali Zadhossein, Said Torabijan, Mansour Hajatgheybi, Ebrahim Madadi, Mansour Mohammadnejad, Hossein Shahsavari, Vahab Mohammadi, Ali Bakhshi, Nasehr Moharamzadeh, Alireza Yosefi, Mansour Ossanlou, Hassan Saidi, Reza Behrouzian, Mohammadali Isaabadi,
Syed Reza Nemati, Arash Pouladpour, Mohammadreza Mohammadnejad, Alireza Tavasoli, Mojtaba Tavani, Amir Ghanei, Bahram Neshani, Mohammadhossein Hedavand, Hojatollah Keshavarz, Hosseine Barshan, Hossein Farsian, Javad Kefayati, Soleyman Mohammadi, Abdollah Hosseini, Hassan Krimi, Mosoud Foroghi, Gholamreza Abasi, Manocher Mahdavitabar, Ali Bolandi, Mehdi Hosseini, Hassan Safaipour, Hassan Rezai, Ali Ghorbani, Ghadyani, Homayon Jaberi, Sadegh Khandan, Masoud Babai, Aliakbr
Nazari, Habib, Ahmad Sami, Ebrahim Gharehghoslou, Morad Afrouz, Mohammad Eskanderi, Ali Amiri Kordestani, Mohammad Shakibi, Ayat Jadidi, Ahmad Varamzyar, Mohammadreza Abasi, Abas Rahimi, Nasehr
Ahmadi, Gholamreza Saidirad, Ali Vafadar, Yosf Molavi, Asghar
Mokhtarpour, Arsalan Eskandari, Davod Bagharbeyghi, Mohammadreza Alizadeh,
Emdad Rahimi, Jahangir Shili, Mohammadreza Moradi, Firouz Rafipour, Miryagob Hosseini, Seyd Reza Nematipour, Mohammad Naimanipour,
Mohmoud Hejbari, Asghar Salami, Hadi Kabiri, Mehdi Sarbandi,
Mehdi Bayani, Farhad Norozi, Mehdi Farvandi, Rezai, Moradvand, Ahmad Hassani, Khani, Nasehr Bastani, Reza Shahab Khorasani, Ali Ebrahimi, Sadegh Mohammadi, Ali Ghorbanian, Majid Talai, Hossein
Javadi, Hossein Medikhani, Mostafa Amiri. Es ist noch zu erwähnen, dass einige von ihnen gegen
eine Kaution vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen wurden. Leider wurden
aber vielen Gewerkschaftsaktivisten gekündigt. (Verein der politischen
Gefangenen Irans“ im Exil 6.2.06).
Nach Berichten von Mizan News am
28.Januar 2006 sind Frauen und Kinder der Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft,
Yaghob Salimi, Davoud Razavi, Mansour Hajatgheybi und Said Torabiyan auf Anordnung des Teheraner Staatsanwaltes
verhaftet worden.