Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika

über

Menschenrechtsverletzungen im Iran

( Juli 05)

Vorwort

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran werden vom Regime härter fortgesetzt. Eine von zahlreichen Fällen ist zur Zeit der Hungerstreik von Ganji.

Der Journalist sitzt seit ca. 6 Jahren in der Haft. Er schrieb über die Kettenmorde an die kritischen Intellektuellen und Oppositionsaktivisten in den Neunziger Jahren unter der Präsidentschaft von Haschemi Rafsandjani. Diese Enthüllungen dürften der wahre Grund sein, warum Akbar Ganji seit April 2000 im Gefängnis sitzt.

Am 11.Juni trat Akbar Ganji in einen unbefristeten Hungerstreik. Er forderte eine angemessene medizinische Versorgung seines chronischen Asthmas außerhalb des Gefängnisses und seine bedingungslose Haftentlassung. Während seines Hungerstreiks verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapid. Seit seiner Einlieferung in das Krankenhaus Milad am 17.Juli hat der Journalist weit am Gewicht verloren. Nach Angaben von seiner Ehefrau, hatten bisher lediglich die Angehörigen eine Besuchserlaubnis erhalten. Ganjis Anwälte dürften ihn bis jetzt nicht besuchen. Inzwischen haben sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, politisch- und Kulturell engagierte Personen sowie Staatspersönlichkeiten für seine Freilassung eingesetzt. Die iranische Justiz bleibt aber nach wie vor gnadenlos. Nach Angaben seiner Frau verlangen die Justizbehörden von ihm Reue für seine Veröffentlichungen.

Frau Loes Banin eine ehemalige Mitarbeiterin der holländischen Botschaft in Teheran, bezeichnete den Ganjis Hungerstreik als ein Protestschrei für die Sensibilisierung der internationalen Gemeinschaften auf die systematische Menschenrechtsverletzungen und auf die Schicksale der politischen Gefangenen in den brüchigen Gefängnissen im Iran.

Weitere Menschenrechtsverletzungen im Iran nach Monatsbericht - in der Zeitspanne 21 Juni- 20 Juli- von Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika:

Hinrichtungen:10 Fälle. Todesstrafen: 12 Fälle. Tötung der Zivilisten durch Sicherheitskräfte:3 Fälle. Vergeltungsstrafe: 1 Fall. Vorladungen, Vernehmungen und Verhaftungen: Studenten: 35 Fälle, Journalisten: 10 Fälle, politisch- und kulturell engagierte Personen: ca.477 Fälle

Repressalien gegen Studenten

Ø Jaifar Kalilian, Student an der Teheraner Universität hat nach einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Stellvertretenden Universitätsleiter einen Selbstmord begangen. (Isna 4.7.05)

Ø Ali Vakili, Student an der Allameh Tabatabi Universität wurde verhaftet. Seine Rede über diie Situation der Frauen im Iran bei einer Studentenversammlung vor Teheraner Universität dürfte der Grund seiner Festnahme sein. (Sharq 22.6.05)

Ø Hamed Iranshahi, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins an der Universität Arak wurde verhaftet und vorübergehend gegen eine grosse Kaution freigelassen. Die Anklagepunkte waren: „Verleumdung des Wächterrates“ und „ Manipulation der öffentlichen Meinung“ (Isna 2.7.05)

Ø Samd Kashkuli, Mitglied des islamischen Studentenvereins an der Teheraner Amir Kabir Universität wurde wegen Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung von Akbar Ganji verhaftet. Bis jetzt gibt es noch keine Nachricht von ihm. (Isna 15.7.05)

Ø Hassan Asadi Zejdabadi, Chefredakteur der Studentenzeitschrift „Sokhan“ wurde ebenfalls wegen Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung von Akbar Ganji verhaftet. Von ihm fällt bis jetzt jede Spur. (Ilna 16.7.05)

Ø Vier Studenten namens Safarali Koini, Mehdi Karboni, Meysam Jamali und Mohamed Rahimi an der Universität Azad in der Stadt Zandjan wurden vom Geheimdienst vernommen. ( Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen- Azarbeyejan 26.7.05)

Ø Zehen Vorstandsmitglieder des republikanischen Studentenvereins an der Universität Yazd wurden vor universitärem Disziplinarausschuss geladen. Es wurde ihnen Manipulation der öffentlichen Meinung, Beleidigung der Universitätsbehörden und Störung der Universitätsordnung vorgeworfen (Republikanischer Verein an der Universität Jazd 28.6.05)

Ø Studentenzeitschrift „ Kavir“ an der Universität Shahre Kord wurde wegen „Verleumdung der islamischen Religion“ verboten.(Ilna 6.7.05)

Ø Reza Milan, Said Ardeshir und Hossein Kodajari, Studenten an der Universität Bahonar in der Stadt Kerman wurden wegen „ Aktivitäten gegen nationale Sicherheit“ vor Revolutionsgericht geladen. (Isna 10.7.05)

Ø Drei Studenten an der Universität Share Kord wurden vor Justiz geladen. (Isna 15.7.07)

Ø Nach Mitteilung von Hadi Montakabi - ein Student an der Isfahaner Universität - wurde am 17.7.05 Bahram Esmaiel Beygi, Vorstandsmitglied des islamischen Studentenvereins an der Uinversität Isfahan wegen „Aktivitäten gegen nationale Sicherheit“ vor der Kammer 4 des Revolutionsgerichtes geladen.

Ø Am 27.6.05 teilte Hadi Montakabi - ein Student an der Isfahaner Universität - mit, dass er wegen seinen politischen Aktivitäten vor 6 Monaten aus der Universität entlassen worden sei. Zu dem sei er erneut vor universitärem Disziplinarausschuss geladen worden. Man habe ihn vorgeworfen die Universitätsbehörden beleidigt zu haben.

Ø Kamran Zamanzade, ein Student an der Universität Orumije erhielt von universitärem Disziplinarhauschuss für seine politische Aktivitäten eine schriftliche Mahnung. Weiter wurden dort 200 Studenten wegen Verstoss gegen islamische Vorschriften vor Disziplinarausschuss geladen. (Ilna 7.4.05)

Ø Disziplinarstraffen gegen politisch engagierte Studenten an der Teheraner Universität:

1) Mohamedsadegh Esfandiari und Ali Feys wurden gemahnt, ein Semester lang ausgesetzt zu werden.

2) Mohsen Fatehi, Hossein Heydari und Arselan Godarzi sind ein Semester lang ausgesetzt worden.

3) Tohid Alizade ist zwei Semester lang ausgesetzt worden. (Ilna 12.7.05)

Ø Hadi Arami, Mitglied des republikanischen Studentenvereins an der Universität Yazd wurde wegen Beleidigung des Universitätsleiters ein Semester lang ausgesetzt. Mohamed Bakshande ein weiteres Mitglied wurde von universitärem Disziplinarausschuss schriftlich gemahnt. Ihm wurde Verbreitung von Lügen vorgeworfen. (Isna 18.7.05)

Ø Der islamische Studentenverein an der Universität Isfahan erhielt vom Disziplinarhauschuss sechs Monaten Aktivitätsverbot. (Ilna 19.7.05)

Ø Mohamedali Ebadi, Vorstandsmitglied des islamischen Studentenvereins am Lehrerinstitut Kardj wurde von der Kammer 36 des Revisionsgerichtes der Provinz Teheran zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurden ihm Propaganda gegen das Regime und Verleumdung des Revolutionsführers vorgeworfen. ( Isna12.7.05)

Repressalien gegen Journalisten und Presse

Ø Pejman Pakmehr, Journalist und Herausgeber des Tabriz News schrieb am 22.6.05 in einem offenen Berief an die Menschenrechtsorganisationen wie gefährlich der Journalismus im Iran ist. Eine Zusammenfassung des Briefes: „Wir Journalisten nehmen täglich ein grosses Risiko im Kauf, um unserem Beruf nachzugehen. Wir sind uns gewöhnt auf dem gefährlichen Minenfeld des Journalismus zu arbeiten. Aufgrund unsere Berichterstattung über politischen Gefangenen, Studentenprotestaktionen, Menschenrechtsverletzungen usw. wird unsere Internetseite (Tabriz News) überwacht und filtriert. Während Interview mit den ausländischen Pressen werden die Leitungen ständig unterbrochen. Auch unsere Wohnorte sowie private Telefone und Mobiles werden kontrolliert“.

Ø Die Wochenzeitschrift „Tabesh“ wurde wegen Thematisierung von sozialen Problemen wie zum Beispiel Armut, Arbeitslosigkeit, Scheidung, Selbstmord und Prostitution vorübergehend geschlossen. (Iran ma 30.6.05)

Ø Hamed Motaghi, Redakteur der verbotenen Internetseite „Naghshine“ wurde von der Kammer 26 des obersten Gerichtshofes zu einem Jahr Haft ohne Bewährung und 3 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer hohen Geldstraffe verurteilt. (Iran ma10.7.05)

Ø Ahmed Saradji, ein Weblogger wurde am 28.6.05 verhaftet. Als Protest gegen seine Festnahme ist er in Hungerstreik getreten. Er befindet sich zur Zeit auf einer Medizinstation des Gefängnisses in der Stadt Tabriz. (Verein der iranischen Weblogger17.7.05)

Ø Ahmed Saradji, Geschäftsleiter der Nachrichtenagentur Irna wurde von der Kammer 2 der Teheraner Justiz vernommen. Der Ankläger war Mahmud Ahmadinejad, der neue Stattpräsident. (Emrouz 21.7.05)

Berichte über politische Gefangenen

Ø Nach Mitteilung von Saleh Nikbakt Rechtsanwalt und Verteidiger vom Journalist Josof Azizi Banitorof, konnte sein Mandant nach 55 Tagen Einzelhaft gegen eine Kaution frei gelassen werden. (Isna 22.6.05)

Ø Mohamed Musavi, politischer Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis wurde auf Anordnung von Abasi Informationsleiter des Gefängnisses geprügelt. Mustafa Jokar ein weiterer politischer Gefangene wurde wegen seinen Schreibarbeiten vernommen und beleidigt. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 4.7.05)

Ø Nach Angaben von Mohamed Saifzade - Rechtsanwalt und Verteidiger vom Weblogger-Journalist Mojtaba Samiainejad - ist seinen Mandant immer noch im Gefängnis, obwohl alle Anklagepunkte gegen ihn fallengelassen worden. Weiter verdoppelte der Richter die Kaution auf 80000000 Toman (ca.73400 Euro). Die Angehörige vom Samiainejad sind leider kaum in der Lage diese Summe zu bezahlen. (Ilna 12.7.05)

Ø Angehörige, Freunde sowie über 1000 Teheraner Bewohner versammelten sich am 12.7.05 vor dem Haupteingang der Teheraner Universität. Sie forderten die Freilassung vom Journalist Akbar Ganji, der seit über einem Monat im Hungerstreik ist. Die Sicherheitskräfte versuchten mit Tränengas die Menge aufzulösen. Sie griffen die Menschen brutal an. Einige Personen wurden dabei schwer verletzt. (Bastab 12.7.05).

Dr. Fariborz Raisdana, Mitglid des Journalistenvereins Irans wurde dabei verletzt. (Akbare Emrouz)

Ø Hossein Gazian, Dozent und Leiter des Meinungsforschungsinstitut Ayandeh*, der seit August 2000 in der Haft ist, hat die Folterungen, welche er auf Anordnung des Richters im Gefängnis erlebte, folgendes beschrieben: „ Ich war ca. einem Jahr langin einer 2 Quadratmeter grossen Einzellzelle. Ich wurde mitternachts aufgeweckt und bis morgen mit verbundenen Augen und Händen durch den Richter vernommen. Man wollte mich dazu zwingen falsche Geständnisse zu machen. Folter, Prügel und Erpressung gehörten zur Tagesordnung. Ich wurde ständig bedroht, hingerichtet zu werden. Sie traten und schlugen mich auf dem Kopf und Brustkorb. Sie zwangen mich wie Vierbeine zu gehen. Sie fesselten meine Füsse und Hände. Im Winter liessen sie mich stundenlang mit leichter Bekleidung in der Kälte draussen. Ich musste 72 Stunden Stehen bleiben. Daraufhin kam ich in einen Schlafentzug. Man gab mir eine Woche lang nicht zum Trinken. Ich hatte wochenlang keine Möglichkeiten gehabt eine Körperpflege durchzuführen. Im eiskalten Winter habe ich drei Wochen keine Decke und keinen Heizkörper erhalten“ (Emrouz 6.7.05)

*Iranische Parlamentarier gaben bei drei Teheraner Instituten eine Meinungsumfrage in Auftrag, die unter anderem die Frage enthielt: „Sind Sie für oder gegen einen Dialog mit den USA, wenn dieser zur Ausräumung von bedrohlichen Differenzen beiträgt?“ Herausgekommen ist: „Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Konfrontationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Der Institutsleiter Herr Geranpajeh wurde ins Evin-Gefängnis gebracht.Er soll wegen der Verbreitung von Lügen und Handlungen gegen das islamische System angeklagt werden. Die Justiz ließ das Gebäude des Forschungsinstituts schließen. Der Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts Ayandeh, Hussein Gasian, wurde unterstellt mit dem US-Geheimdienst CIA in Verbindung zu stehen.

Ø Auf die Forderungen des kurdischen Gefangenen Cehangier Baduzadeh nach gerechter Verhandlung reagierte die Gefängnisleitung mit der Verhängung einer Straffen von 25 Peitschenschlägen. Baduzadeh sitzt zur Zeit im Gefängnis der Stadt Urmiye. Ihm droht die Todesstrafe. Vergangene Woche ist er in einen Hungerstreik getreten. Ihm wurde das Besuchsrecht verweigert. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 6.7.05)

Ø Manuchehr Mohammadi, ein Mitglied von "Anjoman-e-Daneshjuvan va Daneshamukhtegan Meli" (Nationale Vereinigung von Studenten und Hochschulabsolventen), wurde wegen seiner politischen Tätigkeit zu 13 Jahren Haft verurteilt. Am 6.Juli 2005 trat er in einen Hungerstreik, da man ihm die dringend notwendige ärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses verweigerte. Seit dem 24.07.05 liegt er im Koma. (Amnesty International)

Repressalien gegen politisch engagierte Bürger

Ø Frau Shalah Entesari und Herr Najaf Rahimi, Mitglieder der iranischen Demokraten wurden verhaftet. Der Grund dieser Festnahmen war ihre Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung von A. Ganji am 12.7.05 vor Teheraner Universität. (Sharvand 13.7.05)

Ø Laut Mitteilung vom Alireza Jabari, Mitglied des Journalistenvereins Irans, hat das iranische Informationsministerium die Generalversammlung dieses Vereines im Hotel Tausend und eine Nacht in Teheran verboten. (Sharvand 20.7.05)

Ø Siebzehen Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrsmittels in Teheran wurden wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten gekündigt. Diese Personen heissen: Mansor Esaloo, Ebrahim Madadi, Nasehr Golami, Ali Zadhossein, Aliakbar Peyrhadi, Behros Hosseini, Mohamed Hajbari, Reza Tarzi, Abdullah Romnan, Ajat Jadidi, Aita Babakani, Ahad Farshi, Hassan Karimi, Reza Neaimatipor, Amir Takiri, Hassan Mohamedi und Dawod Razawi. (Gewerkschaftsvorstand Teherans)

Ø Kianoosh Sanjari, ein politisch engagierte Person wurde durch Sicherheitsleute geprügelt und verhaftet. Seine Wohnung wurde durchgesucht. Daraufhin wurden seine Computer, Satellitanlage, Mobiltelefon und einige Bücher Beschlag genommen (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen- Iran 24.6.05)

Ø Aref Naderi, Mitglied der Stadtgemeinde von Garweh wurde verhaftet. Er kritisierte lediglich bei einer Versammlung das Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen.(Akbar-e Emrouz 28.6.05)

Ø Ali Hassanzade ein politischer Aktivist der nationalen Bewegung Azarbayejan wurde in der Stadt Marand wegen Verteilung von Flugblättern verhaftet. ( Komitee zur Verteidigung von politischen Gefangenen Azarbayejan 28.6.05)

Ø Behnam Vafah, ein politischer Gefangene - der zur Zeit im Hafturlaub ist - wurde erneut verhaftet. Seine persönliche Sachen wie Computer, Satellitenanlage und Dokumente wurden Beschlag genommen.( Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen - Iran 28.6.05)

Ø Mohamed Naimati ein Arbeiter, der sich für Gründung von unabhängigen Gewerkschaften engagierte, wurde mit mehreren Miarbeiter in Sanandaj verhaftet.(Shorah 28.6.05)

Ø Die Sicherheitskräfte haben mehrere politisch engagierte Personen verhaftet, weil sie an die Geburtstagsfeier von Babak Khoramdin auf der Babak- Festung* teilgenommen hatten. Die bekannt gewordene Namen sind: Kazem Saidat, Mahmud Aairabizade, Hassan Rahimibajat, Ali Soleymani, Aishigh Jebrail Kalili, Aishigh Ildeyrim, Sadegh Kalili, Rahbar Ismaaili, Hamid Derakschan, Nader Alchin, Abas Lesani,Abas Sadati, Ibrahim Jafarzade, Sadegh Hakimi, Ali Shadi, Behroz Aibaszade, Gasem Angoti, Jashar Asadi, Nima Ardebili, Mehdi Aaltay, Mohamedtaghi Asadi, Farhad Dashti, Mohamedbagehr Motlebi, Akbar Azad, Said Matinpor, Mohamed Porali, Sohaila Heydari, Mahram Porbagehr, Masume Porbagher, Babak Porbagher, Lotfollah Nori, Mohsen Servati, Behzad Donjai, Mehdi Zandjani, Changiz Bakt Avar, Jashar Azar Oglo, Arash Baktavar, Javar Jamali, Mustafa Aivaspor, Vahid Ramezani, Mohsen valai, Bakshali Moradi und Habib Musavi. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Azarbayejan 2.7.05)

*Die Babak-Festung im Nordiran war zu Lebzeiten von persischen Nationalhelden Babak Khoramdin (9.Jh.n.Ch.) ein Zentrum des Widerstands gegen die Irans-Eroberer (Kalifen Abasi) geworden.

Ø Vier Reformisten namens Mehdi Kazemi, Dost Mohamedi, Safiaii und Kavijani, die sich an der Werbekampagne der Reformisten-Präsidentschaftskandidat Mostafa Moin beteiligt hatten, wurden vor Gericht geladen. Ihnen wurde vorgeworfen, die Gemeinschaftsordnung gestört zu haben. ( Webloger Tanin-e Sokot 3.7.05)

Ø Mehdi Fahrhishandiz, wurde gegen eine Kaution freigelassen. Er ist vor einem Monat wegen Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung von N.Zarafschan verhaftet worden.(Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen10.7.05)

Ø Der Schriftsteller Reza Golpor wurde verhaftet. Der Grund dieser Festnahme war das Schreiben eines Buches namens Shonoud-e Ashbah. Es wurde ihm vorgeworfen Unwahrheiten verbreitet zu haben. (Baztab 12.7.05)

Ø Ali Akbar Mosavi khoeni, Generalsekräter der iranischen Hochschulabsolventenorganisation, wurde an der Protestaktion für die Freilassung von A.Ganji durch Sicherheitskräfte verletzt. Man brachte ihn ins Krankenhaus Fyrosgar, wo er dann verhaftet wurde. (Ilna 12.7.05)

Ø Nader Fotore chi - Journalist - Mohamed Hashemi, Mitglied der Studentenorganisation Tahkim-e Vahdat Fraktion Allameh und Mohamed Sadeghi wurden gegen eine Kaution frei gelassen. Diese Personen wurden vor einem Monat wegen Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung von A.Ganji vor Teheraner Universität festgenommen. (Isna 13.7.05)

Ø Naser Entezari und Babak Dehkordi wurden mit anderen Personen, wegen Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung von A.Ganji vor Teheraner Universität verhaftet. Hojat Zamani, Vorsitzender der iranischen Hochschulabsolventenorganisation wurde dabei schwer verletzt. (Rooz 13.7.05)

Ø Nach Mitteilung von Frau Sarah Karimi am 15.7.05, wurde der berühmte Bergführer Ebdal Karimi wegen seines Engagements für die Rechte der Arbeiter verhaftet und nach 23 Tage gegen eine Kaution wieder freigelassen. (Sein Bruder Darjosh Karimi wurde vor 10 Jahren verhaftet und in die Züge der so genannten Kettenmordene durch iranisches Geheimministerium spurlos verschwunden).

Ø 33 Personen wurden wegen Teilnahme an der Protestaktion für die Freilassung von A. Ganji vor Teheraner Universität durch Sicherheitskräfte geprügelt und verhaftet.(Iranische Hochschulabsolventenorganisation 18.7.05)

Ø Behroz Javid Teherani, Mitglied des demokratischen Vereins Irans wurde am 25.4.05 nach vier Jahren Haft (1999- 2004) erneut festgenommen. Frau Marjam Araie ist immer noch in der Haft. Sie wurde wegen Teilnahme an der Protestaktion für N. Zarafshan verhaftet. Sie ist finanziell nicht in der Lage die Kaution zu bezahlen. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 19.7.05)

Ø Farid Modaresi und Abdullah Hossanpor, Weblogger-Journalisten wurden wegen Verunglimpfung der islamischen Religion von der Kammer 115 des Strafgerichtes in der Stadt Gom zu je 3 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.(22.6.05 Ilna)

Ø Der ehemalige Parlamentarier Rasol Mehrparvar, wurde erneut von der Kammer 1083 des Teheranern Zivilgerichtes vernommen, weil er vor 4 Jahren im Parlament in den zwei Reden die damaligen Präsidentschaftswahlen kritisiert hatte. (Isna 27.6.05)

Ø Nach Angaben vom Richter Said Barghi, Vorsitzende der Kammer 1159 des Teheranern Gerichtes wurden 60 inhaftierte Personen vor Gericht gestellt. Sie wurden festgenommen, weil sie an der Protestaktion im Volkspark in Teheran teilgenommen hatten. Die iranische Regierung wirft ihnen vor, die nationale Sicherheit gefährdet und die Gemeinschaftsordnung gestört zu haben. Nach Mittelung vom Richter Barghi sind 6 Personen (Namen noch nicht bekannt) als Drahtziehers für schuldig befunden. Sie wurden zu 3 Monaten bis zu einem Jahr Haftstrafe und je 74 Peitschenhiebe verurteilt. Weiter sollte der Anklagepunkt „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ noch von den Teheranern Revolutionsgericht behandelt werden. (Etemad 4.7.05)

Ø Alireza Pormand, ein ehemalige Marineoffizier wurde wegen seinen politischen Aktivitäten von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.(Ilna 6.7.05)

Ø Das Drehbuch „ Mahi“ (Fisch) von Bahram Beyzai wurde durch Anordnung vom islamischen Kultur und Erziehungsministerium verboten. (Etemad 20.7.05)

Ø Said Matin por und Leila Safari wurden in Zandjan vor Gericht gestellt, weil sie Bilder vom persischen Nationalhelden Babak Khoramdin verkauft hatten. Weitere Personen namens Mohamed Lavai, Ashigh Ghorban porvali ,Esmail Dehghani, Ayooz Bayat, Akbar Azad, Ajatolla Mehrali Bigloo, Darjosh Hatami und Rasool Gahremani wurden ebenfalls vor Revolutionsgericht geladen, weil sie letztes Jahr an der Geburtstagsfeier von Babak Khoramdin auf die Babak-Festung teilnehmen wollten. (Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 27.7.05)

Ø Ali Masroi, Vorstandsmitglied der Partizipationsfront erhielt von der Kammer 76 des Teheranern Strafgerichtes eine Vorladung. Er wurde wegen Verbreitung von Unwahrheiten und Verwirrung des Volkes angeklagt. (Ilna 5.6.05)

Ø Dr. Said Madani ein Aktivist der national-religiösen Allianz und Dr. Parviz Piran einen Dozent an der Teheranern Allame Tabatabi Universität wurden vor der Kammer 21 der Teheranern Justiz geladen, weil sie mit der persischsprachigen französischen Radiosendung (RFI) eine Interview geführt hatten. (Isna 8.7.05)

Vergeltungsstrafe

Ø Laut einem Gerichtsurteil sollen Vahid (Familienname unbekannt) 28 Jahre alt für eine Straftat, die er im Alter von 16 Jahren begangen hatte, die Augen ausgestochen werden. Der oberste Gerichtshof hat das Rechtsmittel des Mannes am 9.5.05 abgewiesen und die Vollstreckung des Urteils angeordnet, das nun jederzeit ausgeführt werden kann. Laut iranischen Presseberichten wurde Vahid für schuldig befunden, einem andern Jungen Säure aus einer Batterie in die Augen gegossen zu haben, was zu dessen Erblindung führte. Vahid beteuerte während des Verfahrens, die Tat nicht vorsätzlich begangen zu haben. (Amnesty international 24.06.05)

Ø Am Abend des 9.7.05 wurde in der Stadt Mahabat in der Provinz Kurdistan einen Jungen namens Seyed Kamal Gader, bekannt als Shuvane von den Sicherheitskräften verhaftet. Nach der Festnahme wurde er gefoltert und anschliessend getötet. Sie haben daraufhin seine Leiche an einem Auto gebunden und ihn durch die ganze Stadt gezogen. ( Roje Helat 11.7.05). Diese Nachricht wurde von Parlamentabgeordneten der Stadt Mahabat Jafar Aain bestätigt. (Sharq 15.7.05). Nach der Veröffentlichung der Bilder von der Leiche des Jungens im Internet wurden zahlreiche Protestaktionen in der Stadt Mahabat stattgefunden. Laut Mitteilung vom Mairof Samadi Gouverneurs von Mahabat wurden mehrere Personen verhaftet. (Isna 17.7.05). In einem Interview bestätigte Jamschid Ansari der Verwalter der Provinz Westazarbajezan eine viertägige Protestaktion gegen die Ermordung von Shuvane. (Isna 30.7.05). Nach Angaben der Internetseite Baztab sind die Geschäfte der Stadt Mahabat am 14.7.05 als Protest geschlossen geblieben.

Ø Die Sicherheitskräfte haben mehrere Passagierfahrzeuge in der Provinz Kurdistan mit Waffen angegriffen. Eine Person namens Hossein, ein 12 jähriges Mädchen und ein 13 jährigen Jungen sowie vier weitere Personen wurden dabei schwer verletzt. An der iranisch-irakischen Grenze haben die Sicherheitskräfte 2 Personen getötet. Eine Person wurde verletzt. ( Kommunistische Arbeiterpartei Irans 17.7.05)

Ø Die Sicherheitskräfte haben eine Person namens Hossein Ahmedi, Wohnort im Dorf „Sardush “ im Bezirk Marivan-Kurdistan getötet. (Pajam 20.7.05)

Todesurteile

Ø Eine afghanischer Staatangehöriger namens Nasir Osbak wurde auf Anordnung vom Richter Gasem Kuhkamarehi zu dreifachen Hinrichtung verurteilt. Er wurde für Schuldig gesprochen, drei Frauen getötet zu haben. (Iran 22.6.05)

Ø Sam 27 Jahre alt, wurde wegen Ermordung seiner eigenen Mutter namens Mahbube, von der Kammer 71 des Strafgerichtes unter Vorsitzender Richter Nurollah Azizmohamedi zum Tode verurteilt.(Etemad 30.6.05)

Ø Akbar wurde für schuldig befunden, seine Ehefrau namens Mansure getötet zu haben. Er ist von Kammer 1157 des Kriminalgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung vom Mohamedjahri zum Tode verurteilt worden. ( Etemad 30.6.05)

Ø Zwei Personen namens Akram 30 Jahre alt und Behnam 27 Jahre alt, wurden für schuldig befunden, einen 70 jährigen Mann namens Hassan Josefi getötet zu haben. Die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran hat auf Anordnung vom Richter Nurollah Azizmohamedi diese zwei Personen zum Tode verurteilt.(Sharq 4.7.05)

Ø Mortesa wurde wegen Ermordung eines Mannes namens Abas Ahmedi, von der Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde vom obersten Gerichtshof bestätigt. (Sharq 7.7.05)

Ø Karim wurde wegen Tötung seines 55 jährigen Schwiegervaters namens Farajollah, von der Kammer 74 des Strafgerichtes der Provinz Teheran zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde vom obersten Gerichtshof bestätigt. (Etemad 12.7.05)

Ø Ein 37 jähriger Mannes namens Reza Dashti wurde für schuldig befunden, einen Mann namens Mohamdeali getötet zu haben. Die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung vom Richter Nurollah Azizmohamedi erteilte ihm die Todesstrafe. (Etemad 17.7.05)

Ø Ein 28 jähriger Mann namens Behzad wurde von der Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran für schuldig befunden. Auf Anordnung vom Richter Nurollah Azizmohamedi wurde er zum Tode verurteilt. (Sharq 18.7.05)

Ø Zwei afghanische Staatangehörige namens Jomegol und Mashugh sind wegen Ermordung einer 70-jährigen Frau namens Esmat vom Revisionsgericht zum Tode verurteilt worden. (Isna 22.7.05)

Durchgeführte Hinrichtungen

Ø Mohsen Gafarzadeh wurde wegen Vergewaltigung in der Stadt Salmas öffentlich aufgehängt. Der oberste Gerichtshof hat die Vollstreckung des Urteiles bestätigt. (Etemad 7.7.05)

Ø Roya 28 Jahre alt und Mohamed 30 Jahre alt wurden für schuldig gesprochen, einen Mann namens Mohamed Kuhpaje ermordet zu haben. Nach Bestätigung des Urteils vom obersten Gerichtshof wurden die beiden im Gefängnis in Isfahan aufgehängt. (Etemad 6.7.05)

Ø Ali Adelzade 24 Jahre alt, Arash Golamian Khorasani und Davod Daliran wurden wegen eines bewaffneten Diebstahles und Mord, im Bezirk Gasem Abad in der Provinz Khorasan öffentlich aufgehängt. (Kyhan 7.7.05)

Ø Ayousali Hosseinzade wurde wegen Mordes in der Stadt Ardebil öffentlich aufgehängt. (Etemad 16.7.05)

Ø Ali Safarpour Rajabi 20 Jahre alt, wurde von Kammer 1 der Justiz Poldokter für schuldig befunden, einen Offizier der Sicherheitskräfte namens Hamid Enshadi im 2001 ermordet zu haben. Er wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde nach Zustimmung des Vorsitzenden der iranischen Justiz vollstreckt. Der Beschuldigte wurde in der Stadt Poldoktar öffentlich aufgehängt. (Keyhan 14.7.05)

Ø Ein Tribunalgericht in der Stadt Mashad Hauptstadt der Provinz Khorasan hat zwei Jugendlichen namens Mohmud Asgari und A.M (Name ist nicht bekannt) wegen Raubes, Alkoholkonsums, homosexuellem Kontakt und angeblicher Vergewaltigung zum Tode am Galgen verurteilt. Die angeblichen Straftaten wurden im Alter von 16 Jahren begangen. Den beiden wurde vorgeworfen einen 13 jährigen Jungen entführt und vergewaltigt zu haben. Die Nachrichtenagentur Isna erklärte in einem Bericht am 19.7.05, dass es sich bei einem der Beiden Jungen um einen Minderjährigen handelte. Der Anwalt der Angeklagten versuchte die Hinrichtung zu stoppen, in dem er Widerspruch gegen das Todesurteil beim obersten Gerichthof des Irans einlegte, doch dieser bestätigte das Todesurteil. Noch vor der Hinrichtung wurden dem beiden auf einer Strassenkreuzung in der Stadt Mashad 228 Peitschenhieben verabreicht. Danach hängte man sie an einem Baukran auf. Nur wenige Stunden nach der Hinrichtung, wurden die Bilder der Hinrichtungszene im Internet weit verbreitet. Die Fotos der beiden Jugendlichen mit den maskierten Henkern haben in der ganzen Welt für grosse Empörung gesorgt.

Quellenverzeichnis

Aftab: Eine Nachrichtenagentur. Wird von Hassan Rohani, Vorsitzender des Sicherheitsrates im Iran unterstützt.

Azarbayejankomitee - Schweden: Ein iranischer Verein in Schweden. Er setzt sich für die BürgerInnen in der Provinz Azarbayejan im Iran ein.

Etehad-e Demokratieckhahan : Eine politische Organisation, die im Iran aktiv ist.

Bastab: Webseite von Mohsen Rezaie; Ex-Oberkommandant der Revolutionsgarde Pasdaran und Zurzeit Generalsekretär des Schlichtungsrates.

Daftar-e Tahkime Vahdat: Irans grösste reformistische Studentenverein.

Eqbal: Tageszeitung. Pro islamisch-iranische Partizipationsfront.

Etemad: Tageszeitung. Eljas Hasrati; Geschäftsleiter und ehemalige Abgeordnete im Parlament.

Emrouz: Webnachrichten, die Said Hajarian und Mustafa Tajzade gehört. Die beide Personen gehörten zur iranisch-islamischen Partizipationsfront.

Fars: Nachrichtenagentur der konservativen .

Hatef: Internetseite, die von Hashemi Rafsanjani fi