Monatsbericht der
über
Menschenrechtslage im Iran
März 2006
Am internationalen Frauentag am 8. März sind
die Staatsicherheitskräfte und Zivilbeamte gegen eine Frauenkundgebung in
Teheran brutal vorgegangen. Die Versammlung der Frauenaktivisten im Studentenpark
wurde unter Verwendung von Gewalt
auseinander getrieben. Die populäre siebzig jährige Dichterin Frau Simin Behbahani, die
Frauenaktivistin Mahbobe Abasgholi
und die Reporterin der Zeitung „Etemad-e Meli“ Frau Maryam Shabani sowie mehrere Teilnehmerinnen wurden dabei
geschlagen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna
vom 8.März.2006 sollen auf Befehl der Teheraner Polizeikommandanten einige
Festnahmen gegeben haben.
Nach einer Mitteilung des
Studentenmenschenrechtskomitees vom 9.März.2006 sind
zwei ihrer Mitglieder namens Frau Shiva Nazar Aheri und Frau Nushin Jaifari festgenommen
worden. Weiter wurden Kamjar
Godarzi, Mitglied des islamischen Studentenvereins
der Teheraner Universität Sanaiti Sharif und mehrere
Frauenaktivisten bei dieser Kundgebung verhaftet.
Folgender Bericht zeigt
nur einen kleinen Teil der Repressionspolitik der iranischen Regierung innerhalb
von 4 Wochen.
Zusammenfassung
Repressionen gegen
Studenten: 36 Fälle
Repressionen gegen
Journalisten und die Presse: 31 Fälle
Repressionen gegen
politisch und kulturell Engagierten: 79 Fälle
Repressionen gegen
politische Gefangene: 11 Fälle
Gruppenverhaftungen:
keine genaue Zahlen vorhanden: über 1000 Personen
Ermordung und Verletzung
durch Staatsicherheitskräfte: 4 Personen
Verhängte Todesurteile: 15
Personen
Hinrichtung politischer
Gefangenen: 2 Personen
Vollstreckung der
Todesurteile: 7 Persone
·
Der Studentenzeitschrift „Navid-e no“ an der Universität Gylan
wurde verboten. Der Grund des Verbotes war Publikation eines Artikels über die „Kettenmorde
und das Kabinett von Ahmadinejad „.
Die Redaktionsmitglieder Alireza Moradbeygi, Mohsen Seyed Kashani,
Ehsan Gasgari, Morteza Partoyan und Mohammad Farzizadeh wurden vor universitärem Disziplinarausschusses
geladen. (Rooz 1.Februar 2006)
·
Auf Anordnung des universitären
Disziplinarausschusses wurden die Aktivitäten der islamischen Studentenvereine
an der Universität Shar-e Kord bis auf weiters
verboten. (Ilna 8. März 2006)
·
Auf Anordnung des universitären
Disziplinarausschusses der Universität Azad in der
Stadt Mashad wurde die Stundentenzeitschrift „Khakestar javid“ verboten. (Advar News 9. März 2006)
·
Mohammad Mehdi Bokharai, Vorstandsmitglied der Organisation „Kanoun-e Emrouz“, wurde wegen
angeblicher Agitation gegen die innere und nationale Sicherheit des Landes durch
die 29. Kammer des Revolutionsgerichtes in der Stadt Mashhad
vernommen. Nach dem Verhör wurde er gegen eine Kaution
vorübergehend freigelassen. (Advar News 2. März 2006)
·
Navid Gholami, Vorstandsmitglied des republikanischen Vereins der
Universität Yazd, wurde vor die 2. Kammer des
Revolutionsgerichtes geladen. ( Ilna
4. März 2006)
·
Davoud Hassanpour, Mitglied des islamischen Studentenvereins der
Teheraner Universität, wurde wegen angeblicher Agitation gegen die Sicherheit
des Landes vor die 13. Kammer des Revolutionsgerichtes geladen.
(Isna 8. März 2006)
·
Abas Haghparast, Vorstandsmitglied des islamischen
Studentenvereins der Universität Shahr-e kord, erhielt von der 5. Kammer
des Zivilgerichtes eine Vorladung, weil er bei einer Studentenversammlung eine
Rede hielt. (Isna 13. März 2006)
·
Mojtaba Karimi, Rasoul Fatahi und Mohammad Taghdiri Mitglieder
des islamischen Studentenvereins der Universität Shahr-e
kord, wurden vor den universitären Disziplinarausschuss
geladen. (Isna
13. März 2006)
·
Seyed Hassan Mirkarimi, Vorstandsmitglied des islamischen
Stundentenvereins der Universität Sahand in der Stadt
Täbriz und Redaktionsmitglied der
Studentenzeitschrift „Navay-e no“, ist auf Anordnung
des universitären Disziplinarausschusses ein Semester lang vom Studium
ausgeschlossen worden. (Tabriz News. 25. Februar 2006)
·
Mohsen Sohrabi, ein Student der Teheraner Universität Amir kabir, ist auf Anordnung des universitären
Disziplinarausschusses ein Semester lang vom Studium ausgeschlossen worden,
weil er den stellvertretenden Universitätsleiter kritisiert hatte. (Advar News 2. März 2006)
·
Laut einer Aussage des stellvertretenden
Leiters der Universität Azad in der Stadt Shiraz, Dr. Karimi, sind 11
Studenten aus dieser Universität exmatrikuliert worden. (Isna
5. März 2006)
·
Ein Student der Universität Mazandaran (Name unbekannt) wurde auf Anordnung des
universitären Disziplinarausschusses ein Semester lang vom Studium
ausgeschlossen. Weiter sind 7 Studenten schriftlich gemahnt worden. (Isna 17. März 2006)
·
Der Gerichtsprozess gegen Peyman Aref, ein Student der
Teheraner Universität, wurde vor der 26. Kammer des Revolutionsgerichtes
durchgeführt. Er wurde wegen Propaganda gegen das Regime angeklagt. (Isna 26. Februar 2006)
·
Die Kammer 1 des Revolutionsgerichtes in
der Stadt Zandjan verhängte gegen den im Exil
lebenden Studenten Akbar Atri eine Haftstrafe von 4
Monaten auf Bewährung. Atri war Vorstandmitglied der
Studentenorganisation „Tahkim-e Vahdat“.
(Advar News 27. Februar 2006)
·
Amir Eshaghi und
Alireza Soltani, Mitglieder des republikanischen
Vereins der Universität Yazd, wurden vom
Revolutionsgericht wegen Propaganda gegen das Regime zu je 91 Tage Haft auf
Bewährung verurteilt. (Advar News 28. Februar 2006)
·
Mehdi Shirzad, ein Student der Teheraner Universität, ist durch
die Kammer 26 des Teheranern Revolutionsgerichtes zu 2 Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt worden. (Isna 29. Februar 2006)
·
Die Drucklizenz für die neue Zeitschrift der
Organisation Mujahedin der islamischen Revolution „Asr-e Agahi“, wurde vom islamischen
Kulturministerium nicht genehmigt. (Ilna 20. Februar
2006)
·
Auf Anordnung des islamischen Kulturministeriums
wurde dieTageszeitung „Hamsayeha“
wegen Agitation gegen das Regime verboten. (Isna 25.
Februar 2006)
·
Auf Anordnung des islamischen
Kulturministeriums wurde der Wochenzeitschrift „Navid-e
Azarbayejan“ wegen Bedrohung der nationalen
Sicherheit und Separatismus verboten. (Ilna 13. März
2006)
·
Auf Anordnung der 7. Kammer des
Zivilgerichtes der Stadt Kermanshah wurde Shahsavar Bastami, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Navay-e Vaght-e Kermanshah“, wegen angeblicher Verbreitung von Lügen und
Gerüchten verhaftet. (Radio Farda 1. März. 2006)
Die häufigsten Gründe der folgenden Vorladungen und
Vernehmungen waren: Verbreitung von Unwahrheiten, Veröffentlichung von
unmoralischen Themen und Bilder, Verleumdung, Propaganda gegen das Regime und
Gefährdung der inneren und nationalen Sicherheit.
·
Verwaltungschef des Magazins „Iran-e Haftegi“ erhielt von der
7. „Untersuchungskammer für das Staatpersonal“ eine Vorladung. (Ilna 20. Februar
2006)
·
Mojtaba Etemad, Herausgeber der verbotenen Zeitschrift „Tapesh“, wurde vor das Pressegericht geladen. (Ilna 22. Februar 2006)
·
Mojtaba Atri, Herausgeber der Zeitschrift „Jahan-e
Pezeshki“ und Mohammad Heydari,
Herausgeber der Zeitschrift „Zaman“ wurden vor die
1083. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes geladen. (Ilna 12. März 2006)
·
Mostafa Kazazi, Herausgeber der Zeitung „Seday-e
Edalat“ und Farzaneh Kharghani, Herausgeberin der Zeitung „ Jahan-e
Eghtesad“, wurden vor die 76. Kammer des Teheraner
Strafgerichtes geladen. (Isna
14. März 2006)
·
Reza Monsaref,
Herausgeber der Wochenzeitschrift „Avaye Makou“, wurde durch die Justizbehörde in der Stadt Makou vernommen. Nach dem Verhör wurde er gegen eine Kaution
von 5 Millionen Tuman (ca. 5000 Euro) vorübergehend
freigelassen. (Isna 6. März 2006)
·
Jalil Moghadam, Verwaltungschef der Zeitung „Assrar“,
wurde durch die 6. Kammer für Staatspersonal vernommen.
(Isna 7. März 2006)
·
Gegen die 21-jährige Elham
Afroutan, Reporterin der verbotenen Wochenzeitschrift
„Tamadon-e Hormozgan“, hat
das iranische Pressegericht die Anklage erhoben. Die Reporterin wurde wegen
Propaganda gegen das Regime und Verleumdung des verstorbenen Revolutionsführers
Khomeini angeklagt und ist seit 29. Januar 2006 ohne Rechtsbeistand und
Besuchsrecht in Haft. (Zanan-e Iran 15.März.2006)
·
Reza Mehrdad,
Herausgeber der Wochenzeitschrift „Khayam Nameh“, wurde durch die Justizbehörde in der Stadt Neyshabour vernommen und danach gegen eine Kaution von 3
Millionen Tuman (ca. 3000 Euro) vorübergehend
freigelassen. Der Reporter dieser Zeitschrift wurde gegen eine Kaution von 1
Million Tuman freigelassen. Der Grund dieser
Vernehmungen war Veröffentlichung eines Artikels namens
„Frauen in der Religionsschule der Stadt Neyshabour“.
(Isna 15. März 2006)
·
Die Gerichtsprozesse gegen Hamidreza Nikbakht, Herausgeber
der Zeitschrift „Jelve“, Azam
Mazaheri, Herausgeberin der Zeitschrift „Nilofar-e Abi“, Hossein Saidipour, Herausgeber der Zeitschrift „ Sepas“ und Mohammad Soltanifar,
Herausgeber der Zeitung „Sobh-e Eghtesad“,
wurden vor der 76. Kammer des Zivilgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung
von Richter Mohammdreza Saremi
durchgeführt. Die oben erwähnten Journalisten wurde angeklagt, Unwahrheiten
verbreitet zu haben. (Ilna 5. März 2006)
·
Das Gerichtsverfahren gegen Seyed Abas Madah,
Herausgeber der Wochenzeitschrift „Talash“, wurde vor
der 1083. Kammer des Zivilgerichtes der Provinz Teheran durchgeführt. Madah wurde wegen Verbreitung von Unzucht und Veröffentlichung
von unmoralischen Bildern/Themen angeklagt. (8. März 2006)
·
Das Gerichtsverfahren gegen Seyed Ahmad Navabi, Herausgeber
der verbotenen Wochenzeitschrift „Neday-e Eslahat“, hat vor der Kammer 1083 des Zivilgerichtes der
Provinz Teheran stattgefunden. Navabi wurde wegen
Propaganda gegen das Regime, Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdung
angeklagt. (Isna 8. März 2006)
·
Das Gerichtsverfahren gegen Hossein Ahmadi Niyas, Herausgeber der verbotenen Zeitschrift „Asou“, wurde vor der Kammer 104 des Strafgerichtes in der
Stadt Sanandaj fortgesetzt. Der Journalist wurde
wegen Verleumdung angeklagt. (Ilna 12. März 2006)
·
Der Gerichtsprozess gegen Mehrdad Rayani, Herausgeber der
Zeitschrift „Honar-e Hafte“, hat vor der 76. Kammer
des Strafgerichtes der Provinz Teheran stattgefunden. Er wurde angeklagt, weil
er Bilder von Personen zum Werbezweck benützte. (Ilna
12. März 2006) (Laut iranischen Strafbuchgesetzes ist Werbung durch Frauen
untersagt).
·
Der Gerichtsprozess gegen den im Exil
lebenden Karikaturisten Nikahang Kosar
wurde vor der 1083. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes durchgeführt. Der
Karikaturist wurde wegen Verleumdung und Beleidigung der Führungsbehörden
angeklagt.(Isna 20. Februar
2006)
·
Isa khan Mohammadi,
Herausgeber der Monatzeitschrift „Iran Mehr“, wurde wegen Verleumdung des
Wächterrates zu einer Geldstrafe von 100000 Tuman (ca.
100 Euro) verurteilt. (Isna 20. Februar 2006)
·
Elyas Hazrati, Herausgeber der Tageszeitung „Etemad“,
ist durch die 76. Kammer des Teheraner Strafgerichtes zu einer Geldstrafe von
150000 Tuman (ca 150 Euro)
und 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Der Angeklagte wurde wegen Verbreitung von Unwahrheiten, Propaganda gegen das
Regime und Aufhetzung der Menschen und Gruppierungen gegen die Regierung
verurteilt. (Ilna 25. Februar 2006)
·
Die Internet-Betreiberin Najmeh Omidparvar wurde wegen
Verleumdung und Propaganda gegen das Regime zu einer Geldstrafe von 150000 Tuman (ca.150 Euro) verurteilt. Zudem wurde ihr Eigentum
beschlagnahmt. (Ilna 25. Februar 2006)
·
Ijlal Ghavami, Redaktionsmitglied der verbotenen Wochenzeitschrift
„ Payam-e mordom-e
Kurdistan“, erhielt auf Anordnung vom vorsitzenden Richter der 1. Kammer des
Revolutionsgerichtes in der Stadt Sanandj ein Ausreiseverbot.
Er wurde im Sommer 2005 verhaftet und nach 65 Tage Haft gegen eine Kaution von
100 Millionen Tuman (ca.100000 Euro) vorübergehend
freigelassen. (Tabriz News 28. Februar 2006)
·
Der Weblogger Farid
Modaresi ist wegen Beleidigung des Revolutionsführers
und Propaganda gegen das Regime durch 1. Kammer des Revolutionsgerichtes in der
Stadt Qom zu einer bedingten und einer unbedingten
Freiheitsstrafe von je 6 Monaten verurteilt worden. (6
Monate Haft auf Bewährung und 6 Monate Haft ohne Bewährung).
Weiter wurde der Journalist Hossein Abdulahpour zu bedingten Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt.
(Advar News 7. März 2006)
·
Said Purazizi,
Herausgeber der verbotenen Tageszeitung „Bahar“, ist
durch die 1803. Kammer des Teheraner Zivilgerichtes zu einer Geldstrafe von
800000 Tuman (ca. 800 Euro) und 3 ½ Jahre Berufsverbot
verurteilt worden. Die Anklagepunkte lauteten:
Propaganda gegen das Regime, Aufhetzung der Menschen gegen das Regime,
Verleumdung der Führungsbehörden und Verbreitung von Unwahrheiten. (Ilna 13. März 2006)
·
Der Vortrag von Mohsen
Armin, Sprecher der Organisation Mujahedin der
islamischen Revolution, bei einer Studentenversammlung an der Universität Ahvaz wurde auf Anordnung des universitären
Disziplinarausschusses verhindert. Bei dieser Versammlung ging es um den
Atomstreit zuwischen dem Iran und dem Westen. (Sharq
20. Februar 2006)
·
Auf Anordnung des universitären
Disziplinarausschusses der Universität Shahr-e Kord,
wurde eine feierliche Studentenveranstaltung zum Jahrestag des Todes des
nationalen Führeres des Irans, Dr. Mohammad Mosadegh, verhindert. (Ilna
27.Februar. 2006)
·
Ein Studentenseminar an der Universität Täbriz wurde auf Anordnung des universitären Disziplinarausschusses
abgesagt. (Tabriz News 7. März 2006)
·
Die Vorträge an einer Studentenversammlung
an der Universität Zahedan von Hossein
Shahhosseini, Vorstandsmitglied der nationalen Front
Irans und Hoda Saber wurden
nicht genehmigt. (Sharq 8. März 2006)
·
Auf Anordnung des Leiters der Universität Sahand in der Stadt Täbriz ist
eine feierliche Veranstaltung zum internationalen Frauentag am 8.März.2006 nicht genehmigt worden.(Tabriz News 8.März.06)
·
Eine friedliche Versammlung zum internationalen
Frauentag an der Universität Azad in der Stadt Mashad wurde auf Anordnung des Universitätsleiters
abgesagt. (Advar News 9.März. 2006)
·
Der kurdische Aktivist Mohi
aldin Azadi, ist an einem
Tag durch ein unbekanntes Auto in der Stadt Saghez 2
Mal mit Absicht überfahren worden. (Das Auto trug kein Nummernschild). Azadi erhielt über mehrere Tage
telefonische Drohungen. Der kurdische Aktivist wurde im Sommer 2005 während der
Unruhen in den iranischen Kurdengebieten verhaftet. Man lässt ihn nach 45 Tage
Haft gegen eine Kaution von 15 Millionen Tuman (ca.
15000 Euro) vorübergehend frei. (Organisation zur Verteidigung der
Menschenrechte in Kurdistan 13. März 2006)
·
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Ilna vom 15.März 2006 ist der
Menschenrechtsanwalt und Mitglied des iranischen Anwaltsvereins Abdolfattah Soltani auf Anordnung
der Justiz für die Vorstandswahlen bei diesem Verein disqualifiziert worden.
Der Rechtsanwalt Soltani wurde im Juli 2005 ohne
formelle Anklage verhaftet. Er sass ohne Rechtsbeistand in einer Einzellzelle
im Teheraner Evin-Gefängnis. Er wurde im März 2006
gegen eine Kaution vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen.
·
Ali Afsahi,
Mitglied des Vereins zur Verteidigung der politischen
Gegangen, wurde nach 33 Tage Haft gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman (ca. 200000 Euro) vorübergehend frei gelassen. (Ilna 17. März 2006)
·
Die inhaftierten Vorstandsmitglieder der
Teheraner Transportgewerkschaft Gholamreza Mirzai, Ebrahim Gohari, Mansour Hajatgheybi, Ebrahim Madadi und Yaghob Salimi wurden gegen hinterlegen einer Kaution vorübergehend
frei gelassen. (Verein zur Verteidigung der politischen Gefangen
im Exil 19. März 2006)
·
Amir Hossein Movahedi, Sprecher der nationalen Vereinigungsfront Irans,
wurde vor das Revolutionsgericht in der Stadt Meshkinshahr
geladen. Movahedi war im Herbst 2005 gegen eine
Kaution von 30 Millionen Tuman (ca. 30000 Euro)
vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen worden. Er wurde angeklagt Propaganda
gegen das Regime verbreitet zu haben. (Tabriz News 2.
März 2006)
·
Der Journalist und Mitglied des
Schriftstellerverbandes Josof Azizi Banitorof erhielt von der 3.
Kammer des Teheraner Revolutionsgerichtes eine Vorladung. (Ilna
7. März 2006)
·
Der Gerichtsprozess gegen die Mitglieder
der Bäckereigewerkschaft Borhan Divargar
und Mansour Mahmoudi hat
vor der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes in der Stadt Saghez
ohne Rechtsbeistand stattgefunden. (Organisation zur Verteidigung der
Menschenrechte in Kurdistan 12. März 2006)
·
Der politische Aktivist Nouroldin Rafai Javan, ist vom Geheimdienst in der Stadt Behshar verhaftet worden. Es wurden
ihm Agitation gegen die nationale Sicherheit und Verleumdung der islamischen
Religion vorgeworfen. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen
Gefangenen 24. Februar 2006)
·
Die politische Aktivisten Javad Hassanpour und Taher Bayani in der Stadt Ahar, Reza Barzegar und Farhad Gavidel in der Stadt Täbriz, Fathollah Zoghi und Abdolaziz Azimi Ghadimi in der Stadt Qom wurden durch den Geheimdienst verhaftet. (Islamischer
Studentenvereinigung der Universität Zandjan 26.
Februar 2006)
·
Folgende politische Aktivisten wurden
wegen Teilnahme an einer Protestaktion am 3.Februar.2006 durch die
Staatsicherheitskräfte verhaftet: Jashar Magham Salami, Javad Abaszadeh, Esmail Amir Gerami, Mohammad Jarhoun,
Mohammadreza Halajiyan, Ebrahim
Moini, Mohammad Hossein Jalilpour, Rafi Arfai, Rasoul Droudgar
Galandari, Mehdi Davari, Amir Banai Kazemi, Nehzat Khalil Mohmoudi Iranzad, Ramin Moradi, Vahid Davoudi, Mehdi Yosofi, Mohammad Maghsoudi, Yosof Davari, Ebrahim Moini, Mohammad Javan, Farhad Satari, Karim Shafagh, Akbar Majidzadeh, Araz Jalilpour und Hojat Ebrahimi. (Studentenkomitee
zur Verteidigung der politischen Gefangenen 3. März 2006)
·
Vier kurdische Lehrer (Identitäten sind
noch nicht bekannt) wurden wegen ihren politischen Aktivitäten durch die Staatsicherheitskräfte
in der Stadt Kamjaran verhaftet. Bei der Festnahmen wurden die Familienmitglieder physisch und
psychisch misshandelt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in
Kurdistan 12. März 2006)
·
Abdorzea Tarazi, Vorstandsmitglied und Manoocher
Mahdavi Mitglied der Gewerkschaft der Busfahrer in
Teheran und der Aussenbezirke sowie zwei Gewerkschaftsaktivisten namens Jaifar Azimzadeh und Bahram Abedini wurden
festgenommen. (Akhbar-e Rooz
16. März 2006)
·
Der ultrakonservative Führer Masoud Dehnamaki musste sich wegen
seines Filmes „Faghr va Fahsha“ (Armut und
Prostitution) vor der 6. Kammer der Justiz für das Stadtpersonal verantworten.
(Ilna 21. Februar 2006)
·
Der kurdische Aktivist Keyvan
Sarbai wurde wegen Sympathisierung zu einer kurdischen
Organisation durch die Kammer 2 des Revolutionsgerichtes in der Stadt Mahabat zu 5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. (Organisation
zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 5. März 2006)
·
Der kurdische Aktivist Mohammad Taher Alipour ist durch das
Revolutionsgericht in der Stadt Saghez zu 4 Jahren
Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte wurde für schuldig
befunden, die Nationale Sicherheit bedroht und die Menschen gegen das Regime
aufgehetzt zu haben. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in
Kurdistan 6. März 2006)
·
Gegen Saman Resoulparpar, Mitglied der Organisation zur Verteidigung
der Menschenrechte in Kurdistan, erteilte das Revolutionsgericht in der Stadt Saghez eine Haftstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung. Der kurdische
Aktivist wurde wegen Zusammenarbeit mit den kurdischen Organisationen und einem
Interview mit einem persischen Radiosender im Ausland verurteilt. (Organisation
zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 13. März 2006)
·
Gegen Aktivisten der national-religiösen
Bewegung „Meli-Mazhabi“ Taghi
Rahmani, Hoda Saber und Reza Alijani hat die Kammer 26 des Teheraner
Revolutionsgerichtes eine Haftstrafe von je 8 Monaten Haft ohne Bewährung
ausgesprochen. Die drei Männer wurden im Sommer 2003 verhaftet und waren ca. 2
Jahre in der Isolationshaft. (Isna 14. März 2006)
·
Die Kammer 26 des Teheranern Revolutionsgerichts
erteilte gegen den politischen Aktivisten Mehdi Aminizadeh, Mohammad Rezai und
Amir Tayarani je 2 Jahren Haft ohne Bewährung sowie
gegen Ali Azghar Sadeghi
und Mikael Azimi je15 Monaten Haft ohne Bewährung.
Sie wurden für schuldig befunden die innere Sicherheit des Landes bedroht zu
haben. (Ilna 14. März 2006)
·
Said Kalanki,
Mitglied des Studentenmenschenrechtskomitees, ist vom Revisionsgericht der
Provinz Teheran wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit zu 3 Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt worden. (Studentenkomitees zur Menschenrechte 15. März
2006)
·
Laut einer Aussage des iranischen
Justizsprechers Jamal Karimirad
sitzen zurzeit 6 Mitglieder der „Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran und der
Aussenbezirke“ im Gefängnis. Weiter bestätigte er die Hinrichtung des politischen
Gefangenen Hojat Zamani im
Februar 2006. ( Ilna 21. Februar 2006)
·
Mohammad Seyfzadeh,
Anwalt vom inhaftierten Weblogger Mojtaba Saminejad, bestätigte die 2-jährige Haftstrafe gegen seinen
Mandanten. Laut Mitteilung von Syefzadeh läuft gegen Saminejad eine neue Anklage. Obwohl der 25-jährige
Journalist seit 2004 im Gefängnis sitzt, verweigert sich die Justiz seinen
Angehörigen die hinterlegte Kaution von 100 Millionen Tuman
(ca100000 Euro) zurück zu bezahlen. Saminejad wurde
verurteilt, weil er in seinem Weblog die
übergeordnete Stellung des Revolutionsführers in Frage stellte. (Isna 21. Februar 2006)
·
Die 15. Kammer des obersten
Gerichtshofs bestätigte die zweijährige Haftstrafe gegen Bina
Darabzand, Mitglied der demokratischen Front Irans.
Der politische Aktivist wurde wegen Teilnahme an einer Protestaktion zur
Freilassung der politischen Gefangenen im Teheran verhaftet und sitzt derzeit
im Gefängnis. (Ilna 7. März 2006)
·
Eine friedliche Protestaktion der Bewohner
der Stadt Täbriz wurde durch Staatsicherheitskräfte
unter Verwendung von Gewalt und Tränengas auseinander getrieben. Mehrere
Personen wurden dabei verhaftet. Über 1000 Personen haben sich versammelt, um
ihre Solidarität mit der Republik Azarbayejan im
Konflikt mit Armenien zu zeigen. (Aftab 26. Februar
2006)
·
Laut einer Aussage der Parlamentarier der
Stadt Qhasvin, Mohamad Alikhani, wurden 20 Arbeiter einer Textilfabrik in der
Stadt Qazvin verhaftet. Die Arbeiter haben seit
Monaten keinen Lohn erhalten. (Ilna 28. Februar 2006)
·
Laut Mitteilung vom iranischen Geheimdienstchef
Mohsen Ejeai sind 50 Personen in Bezug auf die Bombenexplosionen in der
Provinz Khoosestan verhaftet worden.( Irna 9. März
2006)
·
Nach Angaben des stellvertretenden
Staatsanwalts der Provinz Teheran, Mahmoud Salarkiya, wurden 1000 Personen wegen Störung der Gemeinschaftsordnung
beim Feuerfest „Charshanbeh Souri“ in der Stadt Teheran verhaftet. (Isna
17. März 2006)
·
Ein Mann namens Fayeqh
Rajabi wurde durch die Polizei in der Stadt Pyranshar tödlich angeschossen. Als Protest versammelten sich
die Stadteinwohner vor der Gouverneursverwaltung. Die Mänge
wurde durch die Polizei mit Gewalt aufgelöst. Mehrere Personen wurden dabei
verletzt. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 12.
März 2006)
·
Der Eintritt von etwa 50 Frauen und
Mädchen ins Fussballstadium Azadi in Teheran wurde
durch denSicherheitsdienst des Stadiums unter
Anwendung von Gewalt verhindert. Die Frauen wollten das Fussballspiel zwischen der
iranischen und costaricanischen Nationalmannschaft zu besuchen. Im Iran dürfen
Frauen keinen Fussballmatch zu besuchen. (Rooz 2. März 2006)
·
Mohamad, 25 Jahre
alt, wurde wegen Mordes durch die Kammer 1 des Strafgerichtes der Stadt Esfehan unter Leitung von Richter Resai zur 2-fachen Hinrichtung verurteilt. (Hamshahri 20. Februar 2006)
·
Gholamreza wurde wegen
Mordes durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung
von Richter Nourolla Aziz Mohamadi zum Tode verurteilt.( Sharqh 9. März 2006)
·
Zahra bekannt als Shirin,
40 Jahre alt, wurde wegen Ermordung ihres Mannes durch die Kammer 71 des
Strafgerichtes der Provinz Teheran zum Tode verurteilt. ( Isna
22. Februar 2006)
·
Javad wurde wegen
Mordes durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung
von Richter Nourolla Aziz Mohamadi zum Tode verurteilt. ( Etemad
1. März 2006)
·
Mohamad Reza wurde
wegen Mordes durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter
Leitung von Richter Nourola Aziz
Mohamadi zum Tode verurteilt. (Hamshahri
1. März 2006)
·
Mehdi, 18 Jahre
alt, wurde wegen Mordes durch Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran
unter Leitung von Richter Nourolla Aziz Mohamadi zum Tode
verurteilt. (Hamshahri 6. März 2006)
·
Zwei afghanische Staatsangehörige namens Hassan und
Mohammad, wurden wegen zweifachen Mordes durch die Kammer 1 des Strafgerichtes der Stadt Esfehan unter Leitung von Richter Resai
zum Tode verurteilt. (Hamshari 7. März 2006)
·
Ein Mann wurde wegen Diebstahls und Mordes
durch die Kammer 1157 des Kriminalgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung
von Richters Mohamadreza Samani
Alwije zum Tode verurteilt. (Iran 8. März 2006)
·
Abas, 27 Jahre
alt, wurde wegen Mordes durch die Kammer 71 des
Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourolla Aziz Mohamadi
zum Tode verurteilt.(Sharqh 9. März 2006)
·
Adel wurde wegen Mordes durch die Kammer
71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter Leitung von Richter Nourolla Aziz Mohamadi
zum Tode verurteilt. (Hamshahri 12. März 2006)
·
Reza wurde wegen Mordes durch das
Strafgericht der Provinz Teheran zum Tode verurteilt. (Hamshahri
12. März 2006)
·
Ein Mann wurde wegen Ermordung seiner
eigenen Frau durch die Kammer 71 des Strafgerichtes der Provinz Teheran unter
Leitung von Richter Nourolla Aziz
Mohamadi zum Tode verurteilt. ( Iran 12. März 2006)