· Kanada brachte mit Unterstützung von 38 Ländern, zum 3. Mal vor den vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf, der die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Der kanadische Vertreter in den vereinten Nationen warf dem Iran einen massiven Rückschritt bei Einhaltung der internationalen Menschenrechte vor. Laut dieser Resolution übt die iranische Regierung weiterhin Folter und Misshandlung der Gefangenen sowie Amputationen als Strafe aus. (Radio Farda 9.11.05)

· Der Vorsitzender der Konföderation freier Arbeitergewerkschaften hat in einem offenen Berief, den iranischen Staatpräsidenten Ahmadinejad aufgefordert die verhängten Haftstrafen gegen die 5 aktive Gewerkschaftsmitglieder umgehend fallen zu lassen. Es handelte sich um Mahmoud Salehi, Jalal Hosseini, Mohamad Abdipour, Mohsen Hakimi und Borhan Divargar. Sie wurden im vergangenen Jahr bei den Kundgebungen der Gewerkschaften am 1. Mai in der Stadt Saghez festgenommen. (Ilna 16.11.05)

· Der Dritte Ausschuss der UN-Vollversammlung hat sich in einer Resolution besorgt über Menschenrechtverletzungen im Iran geäussert. In der von Kanada eingebrachten Resolution warf dem Iran Verfolgung und Einschüchterung der Menschenrechtaktivisten, Regimegegner, Journalisten, Studenten, Intellektuellen, Hinrichtungen von Minderjährigen, Amputationen, Diskriminierung der ethnische und religiöse Minderheiten und Frauen vor. Die Resolution wurde mit 71 gegen 51 Stimmen angenommen. 46 Länder enthielten sich. (Deutsche Welle 19.11.05)

Repressionen gegen Studenten

Vorladungen

· Fünf Mitglieder des islamischen Studentenvereins an der Universität Orumiyeh, namens Siamak Kazemi, Sajad Niknam, Hadi Soudbar, Navid Khaleghi und Mojtaba Karim Malek, sind vor universitärem Disziplinarausschuss geladen worden. (Advar - News 2.11.05)

· Reyhane Pourghani, Herausgeber der türkischsprachigen Studentenzeitschrift „ Ghyzal Ozun“, wurde vor universitärer Disziplinarkommission der Stadt Zanjan geladen. Der Grund dieser Vorladung war Erscheinen eines Artikels, in dem die Verurteilung einen politischen Aktivisten namens Abas Lesani kritisiert wurde. Ein weiterer Vorwurf war Veröffentlichung eines Kalenders auf Türkisch. (Peyek Iran 12.11.05)

· Abdollah Moaimeni, Ex- Vorstandmitglied der Studenten Organisation „Tahkim-e Vahdat“ sektion Ailameh, erhielt von der 26. Kammer des Teheranern Revolutionsgerichtes eine Vorladung. Der Grund dieser Vorladung war die Teilnahme von Moaimeni an den Studentenprotestaktionen im 2002/2003, welche zur Freilassung der zum Tode verurteilten Teheraner Dozent Hashem Aghajari stattfand. Die Anklagepunkte lauteten: Organisieren der Studentenprotestaktionen, Verleumdung der Behörde und Drohung der nationalen Sicherheit. (Isna 31.10.05)

· Heydar Zahedi, Student an der Universität Tabriz, wurde vor Revisionsgericht geladen. Zahedi ist von einem Gericht zu 2 Jahre Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er wurde angeklagt, die nationale Sicherheit bedroht und Unwahrheiten verbreitet zu haben. (Ilna 4.11.05)

· Davoud Jaifarpour, Student an der Teheraner Universität, erhielt von der 13. Kammer des Teheranern Revolutionsgerichtes eine Vorladung. Ihm wurde vorgeworfen die nationale Sicherheit bedroht zu haben. (Isna 19.11.05)

Verbieten von Studentenzeitschriften

· Der Studentenzeitschrift „ Hamava“, (Herausgeber Sajad Niknam) wurde nach 115. Erscheinung, auf Anordnung von universitärer Disziplinarkommission der Universität Zanjan verboten. Die Anklagepunkte lauteten: Verwirrung der Öffentlichkeit, Verleumdung der Behörde und Einladung der Studenten an der Protestaktionen. (Ilna 5.11.05)

· Der Drucklizenz der Studentenzeitschriften; Mazdak, Jema, Sanam, Shariait, Varligh, Hadaf, Forogh, Balot, Silikon und Shour, wurde von universitärer Disziplinarkommission der Universität Orumijehe nicht mehr genehmigt. Der Grund dieser Massnahme war die Druckpause dieser Zeitschriften im vergangenen Jahr. (Isna 16.11.05)

Gerichtsprozesse

· Der Gerichtprozess gegen Hamed Iranshahi, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins an der Universität Arak, hat vor der 101. Kammer des Strafgerichtes der Stadt Arak stattgefunden. (23.10.05)

· Das Gerichtsverfahren gegen Mohamad Mobasheri, ein Student an der Sanaiti- Sharif Universität, hat vor der 101. Kammer des Strafgerichtes begonnen. Die Anklagepunkte waren: Beleidigung der Behörden, Verbreiten von Lügen und Gerüchten sowie Verwirrung der öffentlichen Meinung. (Ilna 30.10.05)

· Die Gerichtsverfahrens gegen Said Ardeshieri, Hossein Khodajari und Reza Milan, Studenten an der Universität Kerman, haben vor der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes der Stadt Kerman stattgefunden. Sie wurden angeklagt die nationale Sicherheit bedroht zu haben. (Ilna 18.11.05)

Gerichtsurteil

· Ahmad Faraji, ein Student an der Universität Elm va Sanait , wurde durch die 26. Kammer des Teheranern Revolutionsgerichtes zu 3 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, die nationale Sicherheit des Landes bedroht zu haben. (Ilna 13.11.05)

Repressionen gegen Journalisten und Presse

· Heshmatollah Bahaderi, Sportfotograf der Internetseite „Tabiyan“ und der Zeitungen „Pyrouzi“, sowie „Alborz“ wurde bei einem Fussballspiel zwischen Pyrozimannschaft aus Teheran und Malavanmannschaft aus Stadt Bandar Anzali, von der Staatsicherheitskräfte stark geschlagen, so dass er in den Krankenhaus eingeliert musste. (Isna 16.11.05)

Vernehmungen

· Abdullah Nasehri, Ehemaliger Verwaltungsdirektor der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, wurde vor der 3. Untersuchungskammer des Staatpersonals vernommen. Er wurde wegen seiner Berichtserstattungen über das Gerichtsverfahren der ermordeten iranisch-kanadischen Fotoreporterin Zahra Kazemi von seiner Arbeit suspendiert und angeklagt. (Isna 31.10.05)

· Karim Delaviz, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Khosh Khabar“, wurde vom vorsitzenden Richter (bekannt als Abkhiz) der 5. Kammer des Zivil und Revolutionsgerichtes der Stadt Tabriz vernommen. Er wurde angeklagt Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben. (Tabriz News 5.11.05)

· In ein Interview mit Radio Deutsche Welle am 12.11.05 teilte Mashollah Shamsolvaizin - Sprecher des Vereins zur Verteidigung der Pressefreiheit mit, dass etwa 10 Journalisten telefonisch vor Geheimdienst geladen seien. Shamsolvaizin sagte, dass diese Vernehmungen in den geheimen Orten und durch unbekannte Personen stattgefunden hätten und es sei nicht klar, wo diese Leute ihre Befehle erhalten. Der Verein befürchte, dass die vernommene Journalisten stark eingeschüchtert und bedroht worden seien, so dass sie sich nicht wagen die Öffentlichkeit über ihre Erlebnisse zu informieren.

· Keyvan Samimi, Herausgeber der Monatzeitschrift „ Nameh“, wurde wegen Propaganda gegen das Regime sowie Verleumdung der Regierungsorgane angeklagt. Er ist vom vorsitzenden Richter (bekannt als Hosseinijan) der 6. Untersuchungskammer des Staatspersonals, über diese Anschuldigungen informiert worden. (Ilna 12.11.05)

· Tonia Kabudvand, Redaktionsmitglied der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Payam-e Mordom-e Kurdistan“, wurde von der 1. Kammer des Zivilgerichtes der Stadt Sanandaj, über gegen sie erhobene Anklagen informiert. (Ilna 12.11.05)

· Ijlal Eghvami, Vorstandsmitglied der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Payam-e Mordom-e Kurdistan“, wurde wegen Propaganda und verbreiten von Gerüchten angeklagt. Er ist vom vorsitzenden Richter (bekannt als Amjadiyan) der 1. Kammer des Gerichtes der Stadt Sanandaj über diese Anklagen informiert und danach gegen eine Kaution im Hohe von ca. 1500 Euro vorübergehend frei gelassen. (Ilna 20.11.05)

· Iraj Rastegar, Herausgeber der verbotenen Wochenzeitschrift „Tavana“, wurde wegen Propaganda und Verleumdung des Regimes, vom vorsitzenden Richter (bekannt als Hosseinijan) der 1083. Kammer des Teheranern Zivilgerichtes vernommen. (Ilna 20.11.05)

· Mohamad Reza Akbari, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Sahand“, wurde vor der 1. Kammer der Zivil- und Revolutionsjustiz der Stadt Tabriz vernommen. Er wurde angeklagt, weil er lediglich über die Kündigung und den Streik in Tabrizer Automobilfabrik berichtete. (Tabriz News 21.11.05)

Gerichtsprozesse

· Der Gerichtprozess gegen Weblogger Aafshin Zareai, der seit 11 Monaten in der Haft ist, Hat vor der 78. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Anschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Es wurde ihm Verleumdung der islamischen Religion sowie Abtrünnigkeit vorgeworfen. (Ilna 21.11.05)

· Das Gerichtsverfahren gegen Ali Ghanbari, Herausgeber der Wochenzeitschrift „ Zagross“, wurde vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi durchgeführt. Saremi wurde angeklagt, das Parlamentswahlverfahren kritisiert und den Revolutionsführer beleidigt zu haben. (Ilna 30.10.05)

· Hoshang Mohamad Rahimi, Herausgeber der Monatzeitschrift „ Payame Shadi“, wurde vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi stattgefunden. Er wurde angeklagt, weil er in seiner Zeitschrift Frauenbilder als Werbträger für Reklame benützte. (Ilna 30.10.05)

· Mahnaz Hoveyda, Herausgeberin der Wochenzeitschrift „Rayzan Javan“ musste vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi erscheinen. Iranische Justiz warf ihr Verleumdung der islamischen Religion vor. (Isna 6.11.05)

· Das Gerichtsverfahren gegen Ali Saleh Abadi, Herausgeber der Tageszeitung „Hambastegi“, wurde von der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi durchgeführt. Die Anklagepunkte lauteten: Verwirrung der Öffentlichkeit durch Verbreitung von Unwahrheiten und Lügen, Verleumdung der Führungspersönlichkeiten und Regierungsorgane, Aufhetzung der Personen und Gruppen gegen das Regime und Propaganda gegen die islamische Regierung. (Isna 6.11.05)

· Der Gerichtsprozess gegen Hormoz Hoshmandrad, Herausgeber der Zeitschrift „Donyaye Javan“, wurde vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi durchgeführt. Er musste vor Gericht, weil er in seiner Zeitschrift Frauenfotos als Werbeträger für Reklame benützte. (Ilna 9.11.05)

· Das Gerichtsverfahren gegen Shahram Jaifari, Herausgeber der Zeitschrift „ Sanait va Cinema“ wurde von der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi, durchgeführt. Jaifari wurde angeklagt, in seiner Zeitschrift unmoralische Bilder veröffentlich und somit gegen die islamischen Vorschriften Verstösse zu haben. (Isna 9.11.05)

· Der Gerichtsprozess gegen Mohmoud Baharestan, Herausgeber der Zeitschrift „Fazilate Khanevadeh“, hat vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi, stattgefunden. Baharestan wurde vorgeworfen in seiner Zeitung Frauenfotos als Werbeträger für die Reklame benützt und somit gegen das islamische Frauenbild Verstöss zu haben. (Ilna 9.11.05)

· Das Gerichtsverfahren gegen Mansour Ghanavati, Herausgeber der Zeitschrift „Fajr“ hat vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi, begonnen. Die Anklagepunkte lauteten: Verwirrung der Öffentlichkeit durch Verbreitung von Unwahrheiten. (Isna 13.11.05)

· Der Gerichtsprozess gegen Fereydoun Amozadeh Khalili, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Chelcheragh“, hat vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi, begonnen. Die Anklagepunkte lauteten: Benützung von Frauenfotos als Werbeträger für die Reklame, Aufhetzung der Frauen gegen die Staatsicherheitskräfte, Veröffentlichung von unmoralischen Artikeln. (Isna 13.11.05)

· Das Gerichtsverfahren gegen Frau Shokoh Jiroudi, Herausgeberin der Zeitschrift „Naghsh Afarin“, hat vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes unter Leitung vom vorsitzenden Richter Mohamad Reza Saremi, stattgefunden. Die Anklagepunkte lauteten: Benützung von Frauenbilder als Werbeträger für die Reklame, Publikation von unmoralischen Artikeln sowie Verbreitung von Unzucht. (Ilna 13.11.05)

· Gholi Sheykhi, Herausgeber der Zeitung „Tosai“, musste vor der 76. Kammer des Teheranern Strafgerichtes erscheinen. Die Anklagepunkte lauteten: Propaganda gegen das Regime, Verbreitung von Unwahrheiten und Verwirrung der Öffentlichkeit, Verleumdung und Beleidigung, Aufhetzung der Menschen gegen das Regime. (Ilna 20.11.05)

Vorladungen

· Hamed Motaghi, Herausgeber der verbotenen Internetseite „ Naghshine“ und Mitarbeiter der Webseite „Weblog Tanine Sokout“, erhielt von einem Gericht in der Stadt Qum eine Vorladung. (Weblog Pejvak Khamosh 25.10.05)

· Hamidreza Jalaipour, Herausgeber der verbotenen Zeitung „ Nosazi“, wurde vor der 1083. Kammer des Teheranern Zivilgerichtes geladen. (Ilna 7.11.05)

· Abdollah Nasehri, ehemaliger Verwaltungschef der staatlichen Nachrichtenagentur „Irna“, ist vor der 1083. Kammer des Teheranern Zivilgerichtes geladen worden. (Ilna 8.11.05)

· Ijlal Ghavami, Vorstandmitglied der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Pajam-e Mardom-e Kurdistan“, erhielt von der 1. Kammer des Zivilgerichtes und der 4. Kammer der Justiz sowie der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes in der Stadt Sanandaj je eine Vorladung. Die Anklagepunkte lauteten: Verbreitung von Unwahrheiten und Gerüchten, Teilnahme an den Protestaktionen, welche an der Universität und vor der Provinzverwaltung der Stadt Sanandaj stattgefunden haben. (Ilna 8.11.05)

· Hamd Motaghi, Herausgeber der verbotenen Internetseite „ Naghshine“, wurde vor der 6. Kammer des Gerichtes (Verantwortlich für die Presse) als Herausgeber der Wochenzeitschrift „Pajam-e Qum“ geladen. Mataghi betonte, dass er zwar seit 7 Jahre mit dieser Wochenzeitschrift zusammen arbeite, jedoch sei er nie ihre Herausgeber gewesen. (Ilna 8.11.05)

· Kave Banahi, Chef der Wirtschaftsektion der verbotenen kurdischen Wochenzeitschrift „Pajam-e Mardom-e Kurdistan“, ist mit weiteren Mitarbeitern namens Jamshid Vaziri, Jahangier Hashemi, Majid Mohamadi, Josof Azizi, Hassan Aghaie und Iraj Ebadi, vor einem Gericht in der Stadt Sanandaj geladen. (Pajam-e Mardom-e Kurdistan 11.11.05)

· Ahmad Safaifar, Herausgeber der verbotenen Zeitung „Akhbar“, wurde für vor der 1083. der Kammer des Teheranern Zivilgerichtes geladen. (Ilna 12.11.05)

· Foad Sadeghi, Herausgeber der Webnews „ Baztab“, wurde vor der Kammer 1016. des Teheranern Zivilgerichtes geladen. (Ilna 17.11.05)

Gerichtsurteile

· Mohamad Hassan Alipour, Herausgeber der verbotenen Wochenzeitschrift „Aban“, wurde in einem Prozess zu 2 Jahren Berufsverbot sowie 6 Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde angeklagt die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. (Ilna 5.11.05)

· Der Webblogger Journalist Ahmad Saraji, der zurzeit in einem Gefängnis in der Stadt Tabriz sitzt, ist die 2. Kammer des Revisionsgerichtes der Provinz Ost-Azarbayejan, zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er wurde wegen Beleidigung der Revolutionsführer sowie Anstiftung zum Umsturz des Regimes angeklagt und für schuldig befunden. Der Journalist ist seit 4 Monaten im Gefängnis ohne Rechtbeistand sowie ohne Kontakt zu seiner Familie. (Tabriz News 24.10.05)

Verbieten von Büchern

· Auf Anordnung vom islamischen Kultur- und Führungsministerium, wurde die Drucklizenz vom das Buch „Kurden, Religion und Demokratie“ vom Schriftsteller Hashem Hedayati nicht genehmigt. (Asou Kurd 23.10.05)

· Das Buch „ Das dunkele Haus“ vom verstorbenen Autor Sadegh Hedayat, darf auf Anordnung der islamischen Kultur- und Führungsministerium nicht mehr erscheinen. Weiter wurden die Drucklizenzen von 10 Werken vom Sadegh Hedayat nicht mehr genehmigt. (Isna 26.10.05)

· Auf Anordnung der islamischen Kultur und Führungsministerium dürfen die Werke von Autoren; Sadgh Hedayat und Daryoush Ashuri nicht mehr gedruckt werden. (Roydad 26.10.05)

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

· Laut Angaben von Naimat Ahmadi, Rechtsanwalt von freigesprochenen Online-Journalisten, Mehdi Derayati, Hanif Mazroui, Azghar Vatankhah und Mosoud Goreyshi, befinden sich die persönliche Dokumente und Urkunden seiner Mandanten weiterhin als Kaution bei der Justiz. Laut Ahmadi warten mehrere Online-Journalisten wie zum Beispiel Rozebeh Mir Ebrahimi, Omide Memarian, Shahram Rafizade und Javad Gholam Tamayomi auf ihr Gerichtsverfahren und viele Webblogger befinden sich im Gefängnis. (Ilna 23.10.05)

· Der Online-Journalist Rozebeh Mir Ebrahimi hat zum zweiten Mal mitgeteilt, dass seine Geständnisse im staatlichen Fernsehen nicht freiwillig gewesen seien. Man habe ihn gezwungen öffentlich falsche Aussagen zu machen. (Iran ma 24.10.05)

· Die Redeversammlungen vom Hassan Jusofi Eshkevari und Habibollah Peyman, an der Teheranern Amir Kabir Universität, wurden auf Anordnung der universitären Disziplinarkommission nicht genehmigt. (25.10.05)

· Die Redeveranstaltung vom Religionswissenschaftler, Ahmad Ghabel, wurde auf Anordnung vom Geheimdienstministerium verboten. (Roydad 28.11.05)

· Der Rechtsanwalt Mohammad Syefzadeh teilte mit, dass nach 6 Jahren immer noch nicht bekannt sei wann die Gerichtsverfahren gegen die verbotene Zeitungen; „Tous“, „ Neshat“ und „Jamehe“ stattgefunden. Die von Herausgebern eingelegten Kautionen befinden sich weiterhin beim Gericht. (Ilna 8.11.05)

· Behzad Navabi, Vorstandsmitglied der Organisation Mojahedin der islamischen Revolution, ist auf dem Ahvazer Flughaufen von einer Ultra religiösen Gruppe (Ansare Hezbollah) verprügelt worden. (Ilna 8.10.05)

· Gegen Behrouz Geranpaye, der Hauptangeklagter in dem Verfahren gegen das Meinungsforschungsinstitut „Ayandeh“, ordnete der vorsitzenden Richter der 1083. Kammer des Zivilgerichtes eine Kaution im Hohe von 60 Millionen Toman (ca. 60000 Euro). (Ilna 12.11.05)

· Die Gedankenveranstaltung, anlässlich des 8. Jahrestages der Ermordung von oppositionellen Ehepaar Dariush und Parvaneh Frouhar , wurde von der Teheranern Provinzverwaltung nicht genehmigt. (Ilna 16.11.05)

· Der republikanische Studentenverein an der Universität Yazd ist auf Anordnung des universitären Disziplinarausschuss verboten worden. Das Büro sowie Eigentums des Vereines wurden beschlagnahmt. (Advar News 19.11.05)

· Die Redeveranstaltung vom Said Habibi, Vorstandsmitglied der Studentenorganisation „Tahkim-e Vahdat“ Sektion Allameh, die an der Universität Lorestan stattfinden sollte, wurde von universitärer Disziplinarkommission nicht genehmigt. Nach Angaben vom Mehran Nazoki, Vorsitzender des islamischen Studentenvereins an dieser Universität, dürfen die Studenten sich politisch nicht mehr engagieren. Nach dieser Mitteilung darf an dieser Universität keine Studentenzeitschrift mehr publiziert werden. (Isna 20.11.05)

· In der Stadt Khansar hat eine repressive Gruppe, die Redeveranstaltung von Dr. Ahmad Shirzad, Vorstandmitglied der Partizipationsfront, verhindert. (Emroz 21.11.05)

Gerichtsurteile

· Morteza Soleymani ist wegen Teilnahme an einer Protestaktion, durch die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes der Stadt Sanandaj zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Soleymani sitzt seit August 05 im Gefängnis. (Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan 27.10.05)

· Jusofi, Vorsitzender des Lehrervereins der Stadt Isfahan, wurde von einem Gericht zu 4 Jahre Haft auf Bewährung verurteilt. Es wurde für schuldig befunden, Verwirrung in der Öffentlichkeit verursacht zu haben. (Isna 28.10.05)

· Shiva Nazar Aheri, Vorsitzende der Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen, wurde vom Teheranern Revisionsgericht zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurde angeklagt, die nationale Sicherheit bedroht zu haben. (Ilna 31.10.05)

· Yadollah Shaibani, Mitglied des Lehrervereins der Stadt Isfahan, ist vom Revolutionsgericht wegen Drohung der nationalen Sicherheit zu 4 Jahre Haft auf Bewährung verurteilt worden. (Isna 31.10.05)

· Asad Shaghaghi, Mitglied der verbotenen Organisation „Nationaler Vereinigungsfront“ wurde vom Revisionsgericht der Provinz Teheran zu 4 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er wurde durch Polizei in das Rajahi-Shahr- Gefängnis eingeliefert. (Ilna 1.11.05)

· Dr. Mohamad Mohamadi Gorgani, Juradozent an der Teheraner Universität Allameh Tabatabi, ist vom Revisionsgericht der Provinz Teheran für schuldig befunden, Propaganda gegen das Regime betrieben zu haben. Er wurde zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung bestraft. (Ilna 9.11.05)

· Das verhängte Urteile (4 Jahre Haft ohne Bewährung und 74 Peitschenhiebe) gegen politische Gefangene Behrouz Javid Teheranie sind vom Teheranern Revisionsgericht bestätigt worden. (Studentenkomitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen 9.11.05)

· Fünf kurdische Gewerkschaftsaktivisten wurden durch die 1. Kammer des Revolutionsgerichtes der Stadt Sanandaj wegen Teilnahme bei den Kundgebungen der Gewerkscaften am 1. Mai 2004 folgendes bestraft:

Mahmoud Salehi: 5 Jahre Haft ohne Bewährung und 3 Jahre Verbannung aus der Heimatstadt Sanandaj
Jalal Hosseinin: 2 Jahre Haft ohne Bewährung
Mohamad Abdipour, Mohsen Hakimipour und Borhan Divargar: je 2 Jahre Haft ohne Bewährung

Vernehmung

· Korosch Niknam, ehemaliger Parlamentsabgeordnete der religiöse Minderheitsgruppe „Zartoshtian“ (Die Anhänger der Lehre Zarathustras), wurde von der Justiz vernommen. Iranische Justiz warf ihm Verbreitung von Unwahrheiten sowie Verleumdung vor. (Ilna 7.11.05)

Repressionen gegen politische Gefangene

· Nach der Veröffentlichung der Namen von mehr als 100 politischen Gefangenen durch Menschenrechtorganisationen wurden 2 weitere politische Gefangene der Öffentlichkeit vorgestellt, die seit Jahren wegen sympathisieren zur kurdischen oppositionellen Organisationen in einem Gefängnis der Stadt Orumiyeh sitzen. Ghader Jolah und Rasul Rashidi wurden erst zum Tode verurteilt, Die Todesstraffen wurden aber später nach einer Begnadigung in je 15 Jahren Haft ohne Bewährung umgewandelt. Ihre Gerichtsprozesse erfolgten unter Anschluss der Öffentlichkeit sowie ohne Rechtsbeistand. (Webblogg der Menschenrechtsaktivisten Mahabat 15.11.05)

· Drei Gefangene namens Khaled Hardani, Shahram Pourmansori und Farhang Pourmansouri, wurden in den Einzellzellen gebracht, weil sie angeblich aus dem Gefängnis fliehen wollten. Diese Personen sitzen wegen Flugzeugentführung in den Todeszellen. (Studentenkomitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen 25.11.05)

· Masoumeh Shafiei, die Ehefrau von inhaftierten Journalisten A. Ganji, hat in einem Interview mitgeteilt, dass ihr Ehemann im Krankenhaus Milad von Justizbeamten brutal misshandelt worden sei, damit er seine Artikel verleugne. Trotzt mehreren Verletzungen und starken Schmerzen habe er keine medizinische Behandlung erhalten. Im Gegenteil brachte man ihn in der Einzelhaft in einem Trakt der Evin-Gefängisses, der „ Alef 2“.

Ganjis- Anwalt Jousof Molai bestätigte diese Misshandlungen.

Daraufhin appellierten Human Right watch, internationale Föderation der Menschenrechte sowie

Internationale Organisation gegen die Folter an den iranischen Justizbehörden, Ganji sofort

freizulassen. (Emrouz 26.10.05- Ilna 30.10.05)

· Pyman Piran, ein politischer Gefangene, sitzt seit 19 Monaten in der Haft. Er wurde vom vorsitzenden Richter der 13. Kammer des Revolutionsgerichtes (bekannt als Sadat) für schuldig befunden, die nationale Sicherheit bedroht und Propaganda gegen das Regime betrieben zu haben. Die eingelegte Berufung gegen dieses Urteil wurde nach 19 Monaten Haft, von oberstem Gerichtshof bestätigt. (Tabriz News 31.10.05)

· 15 politische Gefangene haben in einer Erklärung am 9.11.05 bekannt gegeben, dass das Revolutionsgericht auf Anordnung des Geheimdienstministeriums den politischen Gefangenen -bis auf weiteres- keine Hafturlaube mehr erteilen dürfe.

· Der inhaftierte Webblogger Mojtaba Saminejad ist nach Angaben von seinem Anwalt, Mohammad Seyfzadeh, auf einer speziellen Abteilung des Gezelhesar- Gefängnises, die für Straftäter bestimmt ist, verlegt worden. Der Anwalt erklärte dieser Massnahme für Gesetzwidrig. (Ilna 14.11.05)

Vorwort

Menschenrechtslage nach internationalen Angaben

Repressionen gegen Studenten

Vorladungen

Verbieten von Studentenzeitschriften

Gerichtsprozesse

Gerichtsurteil

Repressionen gegen Journalisten und Presse

Vernehmungen

Gerichtsprozesse

Vorladungen

Gerichtsurteile

Verbieten von Büchern

Repressionen gegen politisch und kulturell engagierte Bürger

Gerichtsurteile

Vernehmung

Repressionen gegen politische Gefangene